# taz.de -- Interview mit Berlins Finanzsenator: „Man macht Politik nicht ohne Werte“
       
       > Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist in der schönen Lage, Geld ausgeben zu
       > müssen. Ein Gespräch über linke Finanzpolitik, sein Engagement für
       > Wohnungen und die Flüchtlingspolitik.
       
   IMG Bild: Er passt auf Berlins Geld auf: Finanzsenator Kollatz-Ahnen.
       
       taz: Herr Kollatz-Ahnen, macht Geld ausgeben Spaß? 
       
       Matthias Kollatz-Ahnen: Im privaten Bereich manchmal, im öffentlichen
       Bereich ist das eher ein schwieriges Unterfangen. Man gibt ja nicht das
       Geld aus, das einem gehört, sondern Steuergelder, die man für andere
       verwaltet. Da muss man immer schauen, was geht, und Knappheiten
       berücksichtigen.
       
       Beim Haushaltsentwurf des Senats, der nach den Ferien das Parlament
       beschäftigen wird, stellte sich uns das anders dar: Alle Senatsverwaltungen
       haben mehr bekommen, von Knappheit war da nichts zu spüren. 
       
       Berlin geht es tatsächlich besser als vor zehn oder 15 Jahren, und es ist
       auch sicher ein Erfolg meiner Vorgänger …
       
       … Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum ...
       
       … dass das heute so ist. Das hat aber auch zur Folge, dass die Erwartung
       der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf bessere Bezahlung steigt. Die
       Gehälter an den Bundesdurchschnitt heranzuführen, ist ja schon beschlossen
       – das kostet aber dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Zugleich gibt es
       die Erwartung der Bevölkerung auf Erhalt und Modernisierung der
       Infrastruktur, gerade in einer wachsenden Stadt. Und da sind die Wünsche
       und Erfordernisse größer als die Möglichkeiten, die wir haben. Denn Berlin
       ist ja nach wie vor Konsolidierungsland.
       
       … und hat, was einige gern vergessen, immer noch 60 Milliarden Euro
       Schulden, was mehr als den kompletten Einnahmen zweier Haushaltsjahre
       entspricht. Rund zwei Milliarden Zinsen sind dafür jährlich fällig. Wie
       wägen Sie zwischen Tilgung und Investition ab?
       
       Die Leute, die alle Überschüsse in die Tilgung stecken wollen, sind oft
       auch genau die, die mir beim nächsten Treffen sagen, was alles unbedingt
       gebaut und modernisiert werden müsste. Die Schulden waren vor noch nicht
       langer Zeit auf einem Höchststand von fast 63 Milliarden Euro. Wir glauben,
       dass wir bis Jahresende unter 60 Milliarden Euro sind. Dann hätten wir in
       dieser Wahlperiode 2,9 Milliarden Euro getilgt. Das ist doch schon was!
       
       Hat der Staat nicht grundsätzlich eine moralische Verpflichtung zu tilgen?
       Denn wenn schon nicht das Land seine Schulden zahlt, wäre das für den
       einzelnen Bürger ein schlechtes Vorbild. 
       
       Der Staat muss auf jeden Fall versuchen zu tilgen. Ob es dann geht, hängt
       von der wirtschaftlichen Lage ab. Wenn eine Krise kommt wie 2008, wird man
       das sicherlich zurückstellen müssen.
       
       Der aktuelle Doppelhaushalt für 2016 und 2017 ist Ihr erster und könnte
       zugleich Ihr letzter sein, weil schon nächstes Jahr Abgeordnetenhauswahl
       ist. Welchen Stempel wollen Sie mit dem aktuellen Entwurf hinterlassen? 
       
       Ich würde schon gerne noch weitere Haushalte vorlegen. Ich bin nicht nur
       nach Berlin gekommen, um in dieser Wahlperiode auszuhelfen, auch wenn ich
       das gerne mache. Die bisherige Diskussion zeigt mir, dass unser Ansatz –
       konsolidieren und investieren – positiv aufgenommen wird.
       
       Wenn man es am Bürgerzorn misst, dann müsste am stärksten in die Verwaltung
       investiert werden – acht Wochen auf einen Termin beim Bürgeramt warten zu
       müssen, kann kein Zustand sein. Zwar soll es nun einige Stellen mehr geben,
       aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 
       
       Das würde ich ganz anders sehen. Die Bezirke bekommen 300 Stellen. Das ist
       ziemlich viel, auch wenn damit nicht alle Probleme zu lösen sind.
       
       Das sind aber für jeden der zwölf Bezirke umgerechnet nur 25 Stellen! 
       
       Ja, doch das konzentriert sich auf einen Teil der Verwaltung. Denn um all
       das, was die Senatsverwaltungen erledigen, brauchen sich die Bezirke nicht
       zu kümmern, wie beispielsweise das Thema der Flüchtlingsunterbringung. So
       wenig sind 25 Stellen pro Bezirk also nicht.
       
       Und das wird reichen, die Probleme in den Bürgerämtern zu beenden? 
       
       Die von Ihnen angesprochenen Wartezeiten sind tatsächlich nicht akzeptabel.
       Man muss aber auch sagen: Wir müssen an manchem Punkt die Organisation
       verbessern. Das ist nicht nur eine Frage von mehr Personal.
       
       Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß, der wie Sie als Parteilinker gilt, sieht
       das ein bisschen anders. Werden Sie da Ihrer Tradition untreu? Und gibt es
       eigentlich eine explizit linke Finanzpolitik? 
       
       Natürlich gibt es die. Sie versucht, linke gesellschaftliche Ziele wie
       Solidarität umzusetzen. Ich werbe dafür, dass wir hier im Land Berlin einen
       Kurs fahren, der funktioniert. Für mich ist gute linke Politik eine, die
       funktioniert.
       
       Zur wachsenden Stadt gehört der Wohnungsbau. Sie stehen auch für eine
       andere Liegenschaftspolitik als Ihr Vorgänger. Gibt es dennoch genug
       landeseigene Grundstücke für einen dem Gemeinwohl verpflichteten
       Wohnungsbau? 
       
       Erstmal richtig ist, dass es eine Neuorientierung der Liegenschaftspolitik
       gibt, weg vom Höchstpreisverfahren. Diese Umorientierung hat schon zu
       Zeiten meines Vorgängers statt gefunden …
       
       … nur umgesetzt hat er sie nicht in seinem damaligen Dauerkonflikt mit dem
       damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller.
       
       Ich versuche auf jeden Fall jetzt, das umzusetzen. Nicht mehr rückgängig
       machen können wir Entscheidungen der Vergangenheit, als das Land Berlin
       sich auf Bevölkerungsrückgang eingestellt und Grundstücke verkauft hat,
       auch zur Haushaltssanierung. Wir müssen sehen, was noch da ist, und da ist
       die Lage nicht so schlecht. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben in Spandau
       relativ große erschlossene Gebiete, wo es bereits Baurecht gibt. Auch die
       Elisabeth-Aue in Pankow ist so ein Gebiet, das in Zukunft große
       Möglichkeiten bieten kann. Wir müssen uns allerdings davon verabschieden,
       dass wir uns die Entwicklung der Stadt nur innerhalb des S-Bahnrings
       vorstellen können.
       
       Was haben Sie besonders im Blick? 
       
       Ein Ziel, für das ich mich auch weiter einsetzen werde, ist, dass wir neben
       dem sozialen Wohnungsbau auch das des preiswerten Wohnungsbaus verfolgen.
       
       Was heißt denn für Sie preiswert oder bezahlbar? Quadratmeterpreise von 6
       bis 8 Euro Euro, die für manchen SPDler in diese Kategorie fallen, nennt
       die Linkspartei unbezahlbar. 
       
       Es gibt ganz verschiedene Segmente in der Bevölkerung und unterschiedliche
       Einkommensklassen. Wenn der normale Neubau-Marktpreis in Berlin zwischen 10
       und 12 Euro pro Quadratmeter liegt, dann ist das für Leute ohne hohe
       Einkünfte, etwa die viel zitierte Supermarktkassiererin, schon schwierig.
       Wenn sie eine Sozialwohnung mit Wohnberechtigungsschein bekommt, dürfte
       diese nicht mehr als 6,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Aber es gibt eine
       Gruppe dazwischen, denen geholfen wäre, wenn wir Preise von 8,50 Euro
       hinbekommen ohne zusätzliche Förderung.
       
       Viel diskutiert wird, beim Thema Wohnungsneubau auch die Flüchtlinge mit zu
       bedenken, etwa mit einer Quote. Wie stehen Sie dazu? 
       
       Ich halte nichts davon, beide Bereiche zu verbinden. Die Erfahrungen in den
       90er Jahren haben gezeigt, dass das schnell zu einer Neid-Diskussion führt,
       ja sogar zu Pogromstimmung. Der Neustart von Berlin im sozialen Wohnungsbau
       muss und wird deshalb unverändert stattfinden. Die Flüchtlingsunterbringung
       erfolgt in getrennten Spezialprogrammen.
       
       Sie haben sich bei der Diskussion um die Zukunft des Dragoner-Areals in
       Kreuzberg bemerkenswert aus dem Fenster gelehnt und sind im Bundesrat in
       das Verkaufsverfahren hineingegrätscht. Haben Sie Hoffnung, den vielfach
       kritisierten Verkauf ohne jegliche Vorgaben noch stoppen zu können? 
       
       Der Bundesratsausschuss hat nun zwei Mal seine Zustimmung dazu nicht
       gegeben, auf Berliner und meinen persönlichen Wunsch hin …
       
       … indem er das Grundstücksgeschäft vertagt hat.
       
       Der Verkauf ist ein prototypischer Fall, wie man es vor dem Hintergrund
       unserer neuen Liegenschaftspolitik nicht mehr machen soll. Wir müssen aber
       den Bund davon überzeugen, auch seine Verfahren entsprechend zu ändern. Auf
       Bundesebene bewegt sich etwas, etwa mit Vorkaufsrechten für Kommunen. Auch
       beim Dragoner-Areal laufen ja noch Verhandlungen.
       
       Bei so starkem Engagement wäre es ein persönlicher Sieg für Sie, wenn es
       gut ausgeht – sonst aber eine Niederlage. 
       
       Es gibt ja noch eine dritte Möglichkeit: die offensive Nutzung kommunalen
       Planungsrechts.
       
       Können Sie das genauer erklären? 
       
       Wir wollen das Gelände zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet machen.
       Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wird dazu in der nächsten
       Senatssitzung kommenden Dienstag einen Vorschlag machen.
       
       Dass Sie und Herr Geisel so eng zusammen arbeiten, hat das allein damit zu
       tun, dass Ihre Ressorts viele Berührungspunkte haben oder auch damit, dass
       Sie beide zeitgleich neu in den Senat gekommen sind? 
       
       Es gibt eine große Überlappung zwischen beiden Ressorts, und meine
       Interessen liegen auch durchaus in diesen Themen. Die Entwicklung der
       wachsenden Stadt sorgt da zusätzlich für größere Nähe. Und wenn wir das
       zusammen machen und nicht aufeinander herum hauen, ist das doch gut.
       
       Sie engagieren sich ja stark beim Thema Flüchtlinge. Liegt das daran, dass
       Sie grundsätzlich gerne der Gestalter sind? Oder entspringt das einer
       humanistischen Überzeugung? 
       
       Das ist ja immer eine Kombination. Man macht Politik nicht ohne Werte.
       Daneben ist es natürlich eine Aufgabe des Finanzsenators, bei der Nutzung
       von Grundstücken – in diesem Fall für Flüchtlingsunterkünfte – ein
       gewichtiges Wort mitzusprechen.
       
       Städte in anderen Bundesländern sagen, dass sie Flüchtlinge nur noch in
       Zelten unterbringen können. Können Sie das für Berlin auf absehbare Zeit
       ausschließen? 
       
       Unser Ziel ist es, dass wir anders als andere Bundesländer bis Jahresende
       ohne Zelte auskommen.
       
       Wie stehen Sie als SPD-Linker zur Frage, nicht nur Flüchtlinge vor Krieg
       und Verfolgung aufzunehmen, wie im Grundgesetz als Asylgründe vorgesehen,
       sondern auch Flucht vor wirtschaftlicher Not zu akzeptieren? 
       
       Ich hoffe da sehr stark auf ein Einwanderungsgesetz, wie es die SPD ja
       fordert. Ich bin kein großer Freund davon, die Themen Asyl und Einwanderung
       miteinander zu verbinden. Wenn die Prüfung ergibt, dass keine Asylgründe
       vorliegen, dann muss auch geschaut werden, dass eine Rückführung möglich
       ist. Bei einem potenziellen EU-Beitrittsland sollte das möglich sein. Auf
       lange Sicht wird Einwanderungspolitik nicht funktionieren, wenn man
       versucht, sie über eine mehr oder weniger liberale Flüchtlingspolitik zu
       lösen.
       
       21 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
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