# taz.de -- Rechtspopulismus und Einwanderung: Asyl nur für Christen?
       
       > Überall in Europa machen Populisten Stimmung gegen Muslime und wollen
       > ihnen Grundrechte verweigern. Oft übernehmen Regierungen die Parolen.
       
   IMG Bild: Was fällt dem ein, Europa mit seinem Gebet zu behelligen? Syrischer Flüchtling nach der Ankunft in Griechenland
       
       Mit der Ankündigung, ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen zu
       wollen, machte die Slowakei in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Es gebe
       bei ihnen gar keine Moscheen, wie sollten sich Muslime da wohlfühlen? Mit
       diesem Argument begründete ein Sprecher des Innenministeriums in Bratislava
       gegenüber der BBC die Haltung seines Landes.
       
       Das war kein Ausrutscher, denn auch der slowakische Ministerpräsident
       Robert Fico und sein Innenminister Robert Kaliňák – beides Sozialdemokraten
       – hatten zuvor schon den Standpunkt vertreten, lediglich christliche
       Familien aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach einem Rüffel aus Brüssel
       ruderte die Regierung in Bratislava aber zurück und wollte es doch nicht so
       diskriminierend gemeint haben.
       
       Dabei steht die Slowakei mit ihrer Haltung nicht allein. Auch andere
       osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass ihnen
       muslimische Flüchtlinge nicht recht sind. Polens Ministerpräsidentin Ewa
       Kopacz kündigte im Juni 2015 an, langfristig 150 christliche Familien aus
       Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu
       wollen. Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er
       wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem
       Nahen Osten aufnehmen.
       
       Er hält, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Muslime für nicht
       integrierbar und für ein Sicherheitsrisiko und suggeriert, mit Flüchtlingen
       aus dem Irak, Afghanistan und Syrien steige die Gefahr eines
       Terroranschlags. Als die Staats- und Regierungschefs der EU jüngst über
       eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandelten, waren
       sich die Regierungen insbesondere Osteuropas deshalb in einem Punkt völlig
       einig: möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen, und bloß keine muslimischen!
       
       ## Lieber Christen, vor allem keine Muslime
       
       Das ist symptomatisch für eine Stimmung, die in ganz Europa verbreitet ist.
       Auch Pegida ging in Dresden ja nicht nur wegen der steigenden Zahl von
       Flüchtlingen auf die Straße, sondern, wie es die Bewegung schon im Namen
       mitteilte, gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“. Zwei
       Ziele haben alle rechtspopulistischen Parteien – vom Front National und der
       Lega Nord über die dänische Volkspartei bis zur AfD und den Wahren Finnen –
       und rechte Bewegungen wie Pegida oder die English Defence League gemein.
       
       Erstens, die Einwanderung insgesamt radikal zu begrenzen, vor allem die von
       Muslimen. Und zweitens, die Muslime in Europa möglichst unsichtbar zu
       machen und Kopftücher, Moscheen und alles allzu Fremde aus dem Blickfeld
       verschwinden zu lassen. Dahinter steckt die Sehnsucht, alles möge so
       übersichtlich und kulturell homogen bleiben, wie es in der nostalgisch
       verklärten Erinnerung einmal war.
       
       Rechtspopulisten fordern in ihren Ländern deshalb ein strikteres
       Einwanderungs- und Asylrecht, das zwischen erwünschten und nicht
       erwünschten Einwanderern unterscheidet, die Rückkehr zu nationalen
       Grenzkontrollen und die Rückerlangung nationalstaatlicher Souveränität von
       Brüssel. Mit ihren Bestrebungen, Kopftücher und Ganzkörperschleier (von
       ihnen „Burka“ genannt) zu verbieten, Moscheebauten zu verhindern, die
       Heiratsmigration insbesondere aus muslimischen Ländern zu erschweren und
       einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich zu machen, haben Rechtspopulisten in
       ganz Westeuropa in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt –
       nicht zuletzt, weil mehrere europäische Regierungen ihre Forderungen ganz
       einfach übernommen haben, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
       
       Da die Rechtspopulisten nicht bereit sind, Muslimen gleiche Rechte zu
       gewähren, ist es nur konsequent, dass sie ihnen am liebsten auch das
       Asylrecht vorenthalten würden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen
       haben Europas Rechtspopulisten, von Österreichs FPÖ und der Schweizer
       Volkspartei (SVP) bis zu den Wahren Finnen, eine neue Lieblingsidee
       entwickelt und fordern nun, Asyl bevorzugt Christen zu gewähren. Auch in
       Deutschland findet diese Forderung Anklang, und das nicht nur bei der AfD:
       Diesen Gedanken hat auch schon der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich in
       seiner Amtszeit als Bundesinnenminister vor zwei Jahren ins Gespräch
       gebracht, und erst jüngst hat sich Niedersachsens Landtagspräsident Bernd
       Busemann (CDU) dafür stark gemacht.
       
       ## Islam-Paranoia im Mainstream
       
       Schützenhilfe erhalten die rechten Populisten von Demagogen, die ihnen
       pseudo-rationale Argumente für ihre Ablehnung von Muslimen liefern. Der
       Chefredakteur der rechten Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, etwa fordert,
       reiche muslimische Länder wie Saudi-Arabien, Oman oder Kuwait sollten mehr
       Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, dann müssten sie nicht nach Europa
       kommen. Ähnlich argumentierten Focus-Chefredakteur Wolfram Weimer und
       Henryk M. Broder in der Welt. Das sei doch deren „moralische Pflicht“,
       erklärten Weimer wie Köppel in Kommentaren unisono.
       
       Dass muslimische Länder wie die Türkei, der Libanon, Jordanien und Ägypten
       die Hauptlast des Krieges in ihrem Nachbarland tragen, unterschlagen sie
       gerne. Köppel fordert, das Mittelmeer konsequent „abzuriegeln“, um Europa
       vor den „muslimischen Massen“ zu schützen. Bei seinem letzten Auftritt bei
       Günther Jauch suggerierte er zudem, unter die Flüchtlinge aus Syrien
       könnten sich auch IS-Terroristen mischen, wer weiß? Und der
       Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte, dessen Bestseller wie aktuell „Mekka
       Deutschland“ erschreckend hohe Auflagen erzielen, wittert hinter der
       Tatsache, dass die Mehrheit der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern
       stammt, einen teuflischen Plan zur Islamisierung Europas.
       
       Aber die Islam-Paranoia beschränkt sich bekanntlich nicht auf den rechten
       Rand. Jahrelang haben Mainstream-Medien und prominente Publizisten wie
       Alice Schwarzer oder Heinz Buschkowsky die Furcht vor Muslimen geschürt und
       vor einer islamischen Landnahme und einer Unterwanderung durch Muslime
       gewarnt. Man darf sich nicht wundern, dass solche Angstpropaganda Wirkung
       zeigt. Hinzu kommen fundamentalistische Kreise in den christlichen Kirchen,
       die von einer angeblichen besonderen „Christenverfolgung“ in muslimischen
       Ländern sprechen und für eine bevorzugte Aufnahme von Christen aus dem
       Nahen Osten in Europa werben. Dass auch andere Minderheiten bedroht sind
       und die allermeisten Opfer des islamistischen Terrors selbst Muslime sind,
       ignorieren sie bei ihrem Einsatz für ihre Glaubensbrüder.
       
       ## „Anhaltender Druck von rechts“
       
       Eine [1][aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung] kam kürzlich zu dem
       Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien auf die Linie
       wichtiger Länder innerhalb der EU abgefärbt haben. „Die populistischen
       EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter
       Zugzwang“, heißt es da. Ton und Inhalt in der Einwanderungs- und
       Grenzpolitik hätten sich verschärft. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts
       wäre das nicht passiert.“
       
       Denn Rechtspopulisten sitzen in vielen Ländern Skandinaviens inzwischen an
       den Schalthebeln der Macht und haben auch anderswo an Einfluss gewonnen,
       sie prägen in Dänemark, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien und
       Frankreich den Diskurs um Einwanderung und Asyl. Und der Trend hält an: Vor
       den Regionalwahlen in der Steiermark im Juni 2015 hatte die FPÖ mit dem
       Slogan „Mehr Wohnungen statt mehr Moscheen“ geworben – und ihren
       Stimmenanteil fast verdreifacht.
       
       Es ist deshalb kein Zufall, dass Schweden und Deutschland, wo
       rechtspopulistische Parteien am schwächsten sind, in Europa zu den Ländern
       gehören, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, wie der
       UN-Flüchtlingskommissar António Guterres konstatierte. Aber auch hier
       setzen Regierungsparteien auf populistische Forderungen, wie man am
       Vorschlag des Innenministers Thomas de Maizière sieht, Asylbewerbern das
       Taschengeld zu kürzen. Oder an der CSU, von der man sich fragen kann, ob
       sie nicht längst eine rechtspopulistische Partei ist, so, wie ihr
       Parteichef Horst Seehofer gelegentlich gegen „Einwanderung aus fremden
       Kulturkreisen“ tönt.
       
       Vorbehalte gegen Muslime sind dort besonders ausgeprägt, wo besonders wenig
       Muslime leben – also nicht in den Metropolen und urbanen Zentren, sondern
       in Ostdeutschland und in den ländlichen Regionen Europas, aus denen die
       rechtspopulistischen Parteien Westeuropas die meisten Wähler beziehen. Und,
       wie man sieht, in Osteuropa. Dort nimmt man sich ein Beispiel an den
       Debatten in Westeuropa. Noch bevor dort die ersten muslimischen Flüchtlinge
       eintreffen, wird in Lettland und Estland jetzt über ein „Burka“-Verbot
       diskutiert. Man hat ja sonst keine Probleme.
       
       22 Aug 2015
       
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