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       # taz.de -- Parteibasis soll über Cannabis abstimmen: SPD will es durchziehen
       
       > Berliner SPD will im Herbst die Basis über das Wahlprogramm 2016
       > abstimmen lassen – auch darüber, ob Kiffen legalisiert werden soll.
       
   IMG Bild: Legal? Illegal? Das soll der SPD nicht scheißegal sein.
       
       Berlin afp/dpa/taz | Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Oktober über
       die Legalisierung des Besitzes und Verkaufs von Cannabis-Produkten
       abstimmen lassen. Wie der Landesparteivorsitzende Jan Stöß der Welt sagte,
       ist die mögliche Freigabe der Droge eines von mehreren Themen des kommenden
       Wahlprogramms 2016, das den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das
       Abgeordnetenhaus von Berlin wird im Herbst kommenden Jahres neu gewählt.
       
       Die SPD regiert in Berlin derzeit mit der CDU, das Verhältnis der beiden
       Parteien ist aber alles andere entspannt. Zuletzt hatte es heftigen Krach
       um die Homoehe gegeben, die die SPD bei einer Abstimmung im Bundesrat
       unterstütne wollte. Die CDU hatte jedoch ihr Veto eingelegt, weil sie
       zunächst ihre Parteibasis befragen wollte. Die votierte bei der bis dato
       einmaligen Basisabstimmung dann Mitte Juli mehrheitlich gegen die Ehe für
       alle.
       
       Die SPD will in der Basisdemokratie noch einen Schritt weiter gehen als ihr
       Koalitionspartner. Die Parteimitglieder sollen nicht nur über einen
       einzigen Punkt, sondern gleich über das ganze Programm abstimmen. „Alle
       Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte
       festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß.
       
       Sollte eine Mehrheit für die Cannabis-Freigabe stimmen, würde diese
       Entscheidung verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen, versagte der
       Landesvorsitzende Stöß. Der Stimmung in der Koalition dürfte das aber kaum
       entspannen - die CDU ist vehement gegen jede Form der Legalisierung.
       
       Über den Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis und Haschisch wird aktuell
       nicht nur in der Haupstadt diskutiert. Die rot-grüne Regierung in Bremen
       will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an Versuchsmodellen zur
       Cannabis-Freigabe beteiligen. Zuletzt hatte Hamburgs [1][Justizsenator Till
       Steffen (Grüne) in einem taz-Interview] angekündigt, dass der auch der
       dortige rot-grüne Senat eine „straffreie Cannabis-Abgabe“ anstrebe.
       
       In Berlin wollen am Samstag Tausende bei der jährlichen Hanfparade für die
       Freigabe weicher Drogen demonstrieren. Sie werden dabie unter anderem von
       den Grünen unterstützt. Aus deren Sicht ist die bisherige
       Cannabis-Verbotspolitik „völlig gescheitert“. Sie habe den Konsum der
       weichen Droge nicht verringert, sondern Polizei und Justiz viel Geld
       gekostet, erklärte die Berliner Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) am
       Freitag. Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, dass volljährige Bürger an
       registrierten Verkaufsstellen eingeschränkte Mengen Cannabis kaufen dürfen.
       
       Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika
       Herrmann, hatte Mitte Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
       Medizinprodukte (BfArM) die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen
       bentragt.
       
       7 Aug 2015
       
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