# taz.de -- Überwachung von Linken im Bundestag: Abschied von der Staatsfeindin
       
       > Nach jahrelanger Überwachung muss der Geheimdienst seine Akten über
       > Linken-Abgeordnete vernichten. Bayern fällt das Schreddern schwer.
       
   IMG Bild: Als einzige Linken-Abgeordnete wird Nicole Gohlke noch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet
       
       Berlin taz | Der bayerische Verfassungsschutz hat es sich nicht leicht
       gemacht. Neun Monate brütete er über seiner Antwort an die
       Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, dann erst ging Ende April der Brief in
       die Post. In feinstem Amtsdeutsch teilte Bayerns Verfassungsschutzchef
       Burkhard Körner der Bildungsexpertin der Linksfraktion mit: „Zu Ihrer
       Person sind im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer
       Personenzusammenschlüsse personenbezogene Daten gespeichert.“
       
       Dann listete er Aktivitäten auf, die Gohlke für den bayerischen
       Geheimdienst zur wohl letzten Verfassungsfeindin im Bundestag machten.
       
       So jedenfalls deutete man in der Linksfraktion das kryptische Schreiben aus
       München: Obwohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Beobachtung aller Abgeordneten der
       Linksfraktion im Frühjahr 2014 hatte stoppen lassen, machte der bayerische
       Verfassungsschutz erst einmal damit weiter. Zumindest in einem einzigen
       Fall – nämlich ihrem.
       
       Doch was genau könnte an dieser 39-jährigen Münchnerin, studierte
       Kommunikationswissenschaftlerin, Mutter eines kleinen Kindes, gefährlicher
       sein als an allen anderen Parlamentariern im Bundestag?
       
       ## Nicht alle Akten gelöscht
       
       Auf Nachfrage lehnt der bayerische Verfassungsschutz jede Auskunft zu ihrem
       Fall ab. Der Behördensprecher beruft sich auf das Datenschutzrecht: Sein
       Amt dürfe solche Presseanfragen zu „gegebenenfalls vorhandenen
       personenbezogenen Speicherungen“ grundsätzlich nicht beantworten.
       
       Stattdessen lässt er wissen, der Verfassungsschutz verzichte bei
       Abgeordneten auf „nachrichtendienstliche Mittel der Observation“ – also
       etwa eine heimliche Beschattung durch Spitzel. Man habe nach dem Karlsruher
       Urteil die Beobachtungspraxis „überprüft und entsprechend angepasst“. Die
       meisten Akten über Abgeordnete seien gelöscht worden.
       
       Aber eben nicht alle. Von vier Abgeordneten aus Bayern hatten laut
       Linksfraktion drei einen Negativbescheid bekommen – nur nicht Nicole
       Gohlke. In dem Brief an sie versicherte der bayerische
       Verfassungsschutzchef: Sein Amt ermittle noch „im Rahmen einer
       Einzelfallprüfung“, ob „die Voraussetzungen für eine Löschung aller zu
       Ihrer Person gespeicherten Daten vorliegen“. Darüber werde man Gohlke
       „zeitnah“ informieren. Das war im April. Seither: Schweigen.
       
       Nicole Gohlke fiel bisher vor allem Fachpublikum auf. Schlagzeilen machte
       nur ein Strafverfahren gegen die Münchnerin – sie hatte bei einer
       Demonstration gegen den Islamischen Staat im Herbst 2014 eine Flagge der
       verbotenen Kurdenpartei PKK hochgehalten und die Aufhebung des PKK-Verbots
       gefordert. Diese Provokation erwähnt der Verfassungsschutzpräsident in dem
       Brief an sie allerdings gar nicht.
       
       ## Alarmierende Wahlkampfbroschüre
       
       Dafür entdeckten die bayerischen Fachleute für Linksextremismus in ihrem
       Flyer zur Bundestagswahl 2013 ein offenbar brisantes Foto: Gohlke trage
       darauf ein T-Shirt mit einem Aufdruck der „Antifaschistischen Aktion“ sowie
       „einer roten und schwarzen Fahne“. Mehr noch: „Auf dem Bild sitzen Sie in
       den Reihen des Bundestags“, hielt ihr der Behördenchef vor. Das
       Antifa-Emblem werde in der „linksextremistischen autonomen Szene“ verwendet
       und oft bei gewalttätigen Demonstrationen getragen.
       
       Die Wahlkampfbroschüre schien den Verfassungsschützern auch in anderer
       Hinsicht alarmierend. Gleich am Anfang weise Gohlke darauf hin, einen
       Einblick in ihre parlamentarische Arbeit und ihre Aktivitäten in „Kampagnen
       und Initiativen“ geben zu wollen: „Auch die Notwendigkeit des
       Außerparlamentarismus wird verdeutlicht“, vermerkte das Amt.
       
       Gohlkes Engagement in außerparlamentarischen Gruppen scheint den Bayern
       besonders suspekt gewesen zu sein. So notierten sie, die Abgeordnete habe
       sich bei einer „Marx-is-Muss-Konferenz“ in Berlin ebenfalls für das
       Entstehen „neuer, sozialer, außerparlamentarischer Bewegungen“ stark
       gemacht.
       
       Obendrein sei Gohlke nicht nur Mitglied der linken Rechtshilfeorganisation
       „Rote Hilfe“, sondern „maßgebliche Funktionärin“ des trotzkistischen
       Netzwerks marx21. Die Organisation tritt laut Eigenwerbung an, „die Macht
       der Konzerne zu brechen“ und will „eine politische Alternative zum
       Kapitalismus“ aufbauen.
       
       ## 19 Linke-Parlamentarier im Visier
       
       Deshalb stuft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz marx21 als
       linksextrem ein – und sammelt nach wie vor fleißig Informationen über das
       Netzwerk. Neuerdings aber eben nicht mehr über die darin aktiven
       Bundestagsabgeordneten, versichert der Inlandsgeheimdienst.
       
       Bis 2014 hatte die Kölner Zentrale immerhin noch 19 Linke-Parlamentarier im
       Visier – also knapp ein Drittel der Oppositionsfraktion. Aus Gründen der
       „Beobachtungspriorisierung“ und wegen des „besonderen Status“ der
       Abgeordneten machte Innenminister de Maizière 2014 damit Schluss. Auslöser
       war ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts. Darin erklärten die Richter
       die Beobachtung des thüringischen Linkspartei-Politikers und heutigen
       Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für verfassungswidrig.
       
       In der festungsartig abgeriegelten Zentrale des Bundesamts für
       Verfassungsschutz in Köln lagerten damals meterweise Geheimakten über
       Bundestagsabgeordnete der Linken: Insgesamt waren es „ungefähr 9.600
       Aktenstücke“, wie das Innenministerium der Fraktion im Mai 2014 mitteilte.
       Wenig später kassierte der Geheimdienst allerdings eine weitere Niederlage.
       Im September urteilte das Verwaltungsgericht Köln: Die Akte von
       Fraktionschef Gregor Gysi muss in den Schredder.
       
       Inzwischen dürfte die Behörde ahnen, dass sich ihre gesammelten Bestände
       über Linken-Abgeordnete nicht retten lassen. Doch dem Geheimdienst fällt
       der Abschied von den mühsam zusammengetragenen Dokumenten offenbar schwer.
       
       ## Bayerische Meinungsfreiheit
       
       „Die Akten sind für die Vernichtung ausgesondert worden und stehen der
       Fachabteilung nicht mehr zur Verfügung“, versichert eine Sprecherin des
       Bundesamts für Verfassungsschutz. Sie sollten in nächster Zeit gelöscht
       werden. Was genau das Amt seit Monaten hindert, sich von den Schätzen zu
       trennen, bleibt unklar.
       
       Auch in den meisten Landesämtern setzte längst ein Umdenken ein. Der
       Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes etwa versichert, man lege „aus
       Respekt vor dem Mandat“ grundsätzlich keine Akten mehr über Abgeordnete der
       Linksfraktion an. Dabei engagiert sich die hessische
       Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz wie Gohlke bei marx21 und in der
       gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken, einer vom Geheimdienst ebenfalls
       als linksextrem eingestuften Parteiströmung.
       
       Dass bayerische Beamte ihre Zeit damit verbringen, Zeitungsausschnitte über
       sie zu archivieren, beeindruckt Nicole Gohlke zwar nicht sonderlich.
       Erschreckend findet sie aber, dass ihr der Verfassungsschutz das Tragen
       eines Antifa-T-Shirts oder ein Engagement in außerparlamentarischen
       Initiativen vorhielt: „Das lässt tief blicken, was das bayerische
       Verständnis von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht angeht.“
       
       Doch eine Klage gegen den bayerischen Verfassungsschutz erübrigt sich nun.
       Gut eine Woche nach der taz-Anfrage beim bayerischen Verfassungsschutz
       erhält Nicole Gohlke erneut Post von der Behörde. „Ihr Einverständnis
       voraussetzend“ beabsichtige man „alle zu Ihrer Person gespeicherten Daten“
       zu löschen, schreibt das Amt überraschend.
       
       Am Okay der Abgeordneten dürfte es nicht scheitern. Nicole Gohlke hat auch
       in den Parlamentsferien besseres zu tun, als sich mit dem Geheimdienst
       herumzustreiten. Sie gewöhnt gerade ihre Tochter in die Kita ein.
       
       8 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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