URI: 
       # taz.de -- Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Strafanzeigen
       
       > Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen
       > gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht
       > arbeitsfähig.
       
   IMG Bild: Findet es doof, dass über seine Netz-Überwachungspläne berichtet wurde: Verfassungsschutz-Chef Maaßen
       
       Berlin afp | In dem Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen
       Journalisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die
       Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Macher von
       netzpolitik.org führten. Maaßen sagte der Bild am Sonntag, um die weitere
       Arbeitsfähigkeit seiner Behörde „im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
       sicherzustellen“, sei es notwendig gewesen, „gegen die Herausgabe von als
       vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten“ juristisch vorzugehen. Die
       Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden.
       
       „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz“, sagte Maaßen der
       Zeitung. Die auf der Grundlage von Maaßens Anzeigen aufgenommenen
       Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen zwei
       Redakteure des Portals sowie gegen Unbekannt waren am Donnerstag bekannt
       geworden. netzpolitik.org hatte aus internen Berichten des Bundesamts für
       Verfassungsschutz zitiert. Darin ging es um Pläne, die
       nachrichtendienstliche Überwachung im Netz auszubauen.
       
       Nach einer Welle der Empörung versuchte Generalbundesanwalt Harald Range
       mit der Ankündigung, die Ermittlungen „ruhen zu lassen“ zu deeskalieren.
       Das Verfahren läuft aber weiter. Dazu wollte sich
       Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht äußern.
       
       Zuletzt sah sich Range auch mit zahlreichen Rücktrittsforderungen
       konfrontiert. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Range in Schutz.
       Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Journalisten sei zwar „aus
       rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ unverständlich, sagte Bosbach dem
       Handelsblatt. Jedoch müsse deshalb „nicht gleich (der) Rücktritt des
       Generalbundesanwalts“ gefordert werden. „Wer beim Ermittlungsverfahren
       kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht
       selber ein so großes Kaliber wählen.“
       
       2 Aug 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Hans-Georg Maaßen
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Bundesanwaltschaft
   DIR Landesverrat
   DIR Netzpolitik.org
   DIR Harald Range
   DIR Internet
   DIR Landesverrat
   DIR Landesverrat
   DIR Hans-Georg Maaßen
   DIR Harald Range
   DIR Landesverrat
   DIR Netzpolitik.org
   DIR Landesverrat
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Netzpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Extremismus-Überwachung im Internet: Raus aus der Filterblase
       
       Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen,
       extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
       
   DIR Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Justizministerium stoppt Ermittlungen
       
       Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im
       Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die
       Justiz“.
       
   DIR Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Kanzleramt suchte Medienquellen
       
       Neben dem Verfassungsschutz haben auch Kanzleramt und Innenministerium nach
       den Quellen von Journalisten gesucht. Die Konsequenzen sind unklar.
       
   DIR Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Maaßens Alleingang
       
       Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse
       veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
       
   DIR Kommentar zu Range und netzpolitik.org: Feige, aber nicht bösartig
       
       Generalbundesanwalt Harald Range war zu feige oder zu höflich. Auch
       Justizminister Heiko Maas machte in der „Landesverrat“-Affäre keine gute
       Figur.
       
   DIR Ermittlungen wegen „Landesverrats“: Wie eine Affäre entsteht
       
       Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt,
       Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
       
   DIR Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range
       
       Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile
       Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
       
   DIR Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Landesverrat. Bitte was?
       
       Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die
       Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
       
   DIR „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
       
       Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
       Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
       Verfahren läuft weiter.
       
   DIR Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
       
       Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
       Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
       die Ermittlungen.
       
   DIR Kommentar netzpolitik.org: Grenzenloser Verrat
       
       Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das
       ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.
       
   DIR Bundesanwalt gegen netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats
       
       Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die
       Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem
       Geheimdienstkomplex.