# taz.de -- Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Journalismus wird sanktioniert
       
       > Das Blog netzpolitik.org ist zwar nicht „Der Spiegel“, aber das
       > Leitmedium der „Netzgemeinde“. Die Drohung gilt allen: Journalisten und
       > ihren Quellen.
       
   IMG Bild: Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein wird im Januar 1963 zu einem Gefangenentransporter geleitet.
       
       Berlin taz | Der Bundesanwalt leitet auf Betreiben des Verfassungsschutzes
       Ermittlungen gegen Journalisten wegen „Landesverrats“ ein. Die
       Bundesregierung duckt sich weg. Die Debatte tobt auf Twitter, und die
       zuständigen Minister sind ohnehin nicht präsent – oder ungewöhnlich
       schweigsam. Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert, der sonst praktisch
       jede Pinkelpause für einen Tweet nutzt, hält sich zurück.
       
       Erinnerungen an die Spiegel-Affäre aus dem Jahr 1962 drängen sich auf. Die
       politisch motivierten Ermittlungen gegen Rudolf Augstein und Kollegen
       kosteten Franz Josef Strauss damals das Amt des Verteidigungsministers.
       
       Nun ist Markus Beckedahl nicht vor den Augen seines Sohnes verhaftet
       worden. Die Ermittler haben das Büro von netzpolitik.org in Berlin-Mitte
       auch noch nicht versiegelt. Und: Noch treibt es die Republik nicht auf die
       Straßen. Zumindest das könnte sich allerdings ändern. Netzaktivisten haben
       für Samstagmittag zu einer Solidaritätsbekundung in der Hauptstadt geladen.
       
       Die große Solidarität ist kein Zufall, denn heute ist netzpolitik.org das
       Leitmedium der Szene. Seit ein paar Jahren schieben dann auch immer mehr
       Informanten den Blogbetreibern Vertrauliches zu, mithin eben auch streng
       Geheimes. Netzpolitik.org liefert so zunehmend Exklusives, etwa über das
       Ausmaß, mit dem Polizisten in Mobilfunkdaten stöbern. Auch wenn Beckedahl
       und Co. stets eine klare Agenda verfolgen: Sie leisten mit ihrer Arbeit
       Aufklärungsarbeit im besten Sinne.
       
       ## Die Informationen sind frei
       
       Als Beckedahl netzpolitik.org vor gut zehn Jahren startete, war die Seite
       noch ein klassisches Blog: eine Spielweise für die Kommentare des
       Netzaktivisten. Inzwischen begleitet eine ganze Redaktion die
       Digitalisierung und deren Folgen für die Gesellschaft. Sie alle sind so
       etwas wie aktivistische Journalisten, die eine klare Position haben: Das
       Internet soll frei sein – der Datenverkehr ebenso wie der Zugang zu
       Informationen.
       
       In dem nun strittigen Fall hatten die Blogger treu ihrer Prinzipien anhand
       geleakter Dokumente publik gemacht, wie der Staat die Kommunikation seiner
       Bürger durchleuchtet und dabei die Grundrechte mindestens erstaunlich
       großzügig auslegen will.
       
       Dass die Generalbundesanwaltschaft in dieser Sache überhaupt ermittelt,
       erfuhren die Blogger aus den Medien. Zuerst dachten sie noch, es seien
       allein ihre Quellen im Visier. Das wiederum kommt immer mal wieder vor, ist
       aber freilich ebenso ein behördlicher Versuch, Rechercheure und deren
       Informanten abzuschrecken und Enthüllungen zu verhindern. Beckedahl wollte
       für diesen Vorgang auch andere Journalisten interessieren. Der Fall ging
       allerdings weitgehend unter, bis jetzt klar wurde: Ermittelt wird auch
       gegen die Autoren selbst.
       
       Seit der Spiegel-Affäre mögen sich Journalisten sicher gefühlt haben, nach
       dem Motto: Das traut sich niemand mehr, und wenn, dann nur gegen das
       Magazin konkret. Jedoch: Die Bundesregierung hat ihren
       Verfassungsschutz-Präsidenten nicht abgehalten. Egal wie die Sache nun
       ausgeht, eines steht schon jetzt fest: Journalisten leben auch hierzulande
       wieder in einer Zeit, in der die Mächtigen ihre Apparate einsetzen, um
       investigativen Journalismus zu sanktionieren.
       
       31 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bouhs
       
       ## TAGS
       
   DIR Landesverrat
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Markus Beckedahl
   DIR Bundesanwaltschaft
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Netzpolitik.org
   DIR Netzpolitik.org
   DIR Landesverrat
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Netzpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Demonstration in Berlin: „Angriff auf die Pressefreiheit“
       
       Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen
       auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere
       Wortmeldungen.
       
   DIR Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range
       
       Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile
       Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
       
   DIR Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Landesverrat. Bitte was?
       
       Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org. Aber sind die
       Vorwürfe gerechtfertigt? Und was bedeuten sie für die Verdächtigten?
       
   DIR Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
       
       Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
       Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
       die Ermittlungen.
       
   DIR Kommentar netzpolitik.org: Grenzenloser Verrat
       
       Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das
       ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.
       
   DIR Bundesanwalt gegen netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats
       
       Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die
       Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem
       Geheimdienstkomplex.