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       # taz.de -- Reaktionen auf Bundesanwaltschaft: Landesverrat als Justizposse
       
       > Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt.
       > Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen
       > die Ermittlungen.
       
   IMG Bild: Symbolbild „Über die Bundesanwaltschaft nachdenken“.
       
       Hamburg/Berlin taz/afp/dpa | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die
       Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Portals
       „netzpolitik.org“ als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und als
       Justizposse bezeichnet. „Dahinter steckt auf jeden Fall eine Angstmache“,
       sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender NDR Info am Freitag.
       „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen, man will dafür
       sorgen, dass solche Themen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit
       auftauchen.“
       
       In Kommentaren verurteilen Journalisten das Vorgehen der
       Bundesanwaltschaft. Spiegel Online erinnert an das peinliche Bemühen
       deutscher Behörden, Ermittlungen gegen die NSA zu umgehen [1][und fordert
       Solidarität mit netzpolitik.org]. Die [2][Berliner Zeitung möchte
       Bundesanwalt Range gleich ganz in Rente] schicken.
       
       Die Süddeutsche Zeitung versäumt es nicht, auf [3][die lange Geschichte von
       Verfahren gegen Journalisten] zu verweisen und zieht eine lange Linie von
       Bismarck bis zum bislang letzten Verfahren gegen die das Magazin konkret.
       Die Zeit legt den Schwerpunkt auf den Einschüchterungsversuch durch den
       Verfassungsschutz und [4][vermutet einen strategischen Schritt von
       Präsident Maaßen], um präventiv gegen einen möglichen deutschen Edward
       Snowden vorzugehen.
       
       Das Recherchebüro Correctiv veröffentlichte derweil die Dokumente, die zu
       den Ermittlungen geführt haben [5][auf seiner Webseite] unter der
       Überschrift „Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“.
       
       Die Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne)
       nannte in einem Interview die Ermittlungen eine Blamage für den
       Rechtsstaat. Mit Blick auf Erkenntnisse durch Whistleblower über die
       Massenüberwachung erklärte Künast gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:
       „Wenn es keinen investigativen Journalismus gäbe, dann wüssten wir gar
       nichts.“
       
       ## Solidarität im Netz
       
       FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des
       Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org einen
       Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der
       Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet,
       während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen
       wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten
       einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre
       unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“
       
       Unter dem Hashtag [6][#Landesverrat] äußern sich seit Donnerstag Abend
       zehntausende Nutzer solidarisch mit netzpolitik.org. Zwischenzeitlich war
       die [7][Kontonummer für Spenden] an das Blog selber eines der am meisten
       verbreiteten Themen im deutschen Sprachraum.
       
       Juristen haben am Freitag die Abschaffung des „publizistischen
       Landesverrats“ gefordert. Es bestehe ein „fundamentales Interesse“ der
       Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden –
       „insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte
       geht“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich
       Schellenberg, am Freitag in Berlin. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen
       kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es
       deswegen nicht geben.
       
       Der Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das
       Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als
       Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf
       Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle
       Quellen von Journalisten, sagte er dem Hauptstadtstudio des
       Deutschlandfunks nach Angaben des Freitag. Das Strafverfahren sei „absurd“.
       
       31 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html
   DIR [2] http://www.berliner-zeitung.de/digital/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-generalbundesanwalt-sollte-in-rente-geschickt-werden,10808718,31352698.html
   DIR [3] http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruenden-1.2589193
   DIR [4] http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
   DIR [5] https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/
   DIR [6] https://twitter.com/search?q=%23Landesverrat&src=tyah
   DIR [7] https://web.archive.org/web/20150628224856/https://netzpolitik.org/spenden/
       
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