# taz.de -- Prognose der Asylanträge: Vor dem „Allzeitrekord“
       
       > Die Flüchtlingsprognose eröffnet erneut eine Debatte zwischen Bund und
       > Ländern. Die Frage ist: Wer zahlt was?
       
   IMG Bild: Die sechs Monate alte Angela Merkel Ade, deren Mutter sie nach der Bundeskanzlerin benannt hat, weil diese eine tolle Frau sei
       
       BERLIN taz | Manfred Schmidt ist derzeit im Dauerbetrieb: Kein Tag vergeht
       ohne Krisenmanagement, ohne Telefonate mit Politikern, ohne Planungsrunden
       für neue Dienststellen. Am Dienstag steht Schmidt, Präsident des Bundesamts
       für Migration und Flüchtlinge in Bad Berleburg in Nordrhein-Westfalen, und
       eröffnet eine neue Außenstelle. Ein kleiner Schritt.
       
       Zuvor hat Schmidt einen großen gemacht: Er verschickte einen Brief an Bund
       und Länder: seine neue Prognose der Asylanträge für dieses Jahr. Und die
       hat es in sich. Bis zu 750.000 Anträge werden laut Medienbericht erwartet.
       Es wäre eine Rekordzahl – mit Abstand. Im bisherigen Spitzenjahr 1992 lag
       die Zahl bei 438.191 Anträgen.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Prognose am Mittwoch
       vorstellen. Zuvor trifft er sich nach taz-Informationen noch mit den
       Staatssekretären der Länder, um die Zahlen zu besprechen. De Maizière hatte
       schon zuletzt eine „erheblich höhere“ Prognose angekündigt. Auch
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Versorgung von Flüchtlingen
       sei nicht mehr „im Normalmodus“ zu lösen.
       
       Noch zu Jahresbeginn hatte Schmidt mit 300.000 Flüchtlingen für dieses Jahr
       gerechnet. Im Mai korrigierte er die Zahl auf 450.000. Im ersten Halbjahr
       zählte sein Amt schon 179.037 Asylanträge – 132 Prozent mehr als im
       Vorjahreszeitraum. Zuletzt schnellten die Zahlen noch einmal in die Höhe.
       Allein im Juli wurden 79.000 Anträge gestellt – ein „Allzeitrekord“, so
       Schmidt. Und am 23. Juli hatte das Amt so viele Asylanträge beschieden wie
       im gesamten letzten Jahr: 128.911.
       
       ## Drei statt fünf Monate
       
       Manfred Schmidt schweigt am Dienstag zu seiner neuen Prognose. Er will dem
       Innenminister nicht vorgreifen. In Bad Berleburg verspricht der 55-Jährige
       nur erneut schnellere Asylverfahren: Drei statt bisher fünf Monate sollen
       sie dauern.
       
       Der neuen Prognose kommt indes einige Bedeutung zu, denn damit ist die
       Diskussion um Finanzhilfen für die Länder und Kommunen wieder eröffnet.
       Erst im Juni hatten sich der Bund und die MinisterpräsidentInnen zu diesem
       Thema getroffen, eine erneute Runde soll es am 9. September geben. Bisher
       hatte der Bund eine Milliarde Euro zugesagt.
       
       Doch die Länder fordern mindestens eine Verdoppelung. Bayern allein spricht
       von einem Bedarf von 2 Milliarden Euro, um Wohnungen für Flüchtlinge zu
       bauen. Baden-Württemberg will, dass der Bund die Kosten für die
       Erstaufnahme komplett übernimmt. Beide Länder nehmen neben NRW die meisten
       Flüchtlinge auf.
       
       Hilfe kommt aus dem Bundestag. Nötig sei eine „gerechte Verteilung der
       finanziellen Lasten“, sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine „spürbare
       Entlastung für Länder und Kommunen“. Sie lobt, dass sich die Regierung mit
       der neuen Prognose „ehrlich macht“. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke
       warnt vor „Panikmache“: „Das kann das wohlhabende Deutschland gut
       bewältigen.“
       
       ## Auf Abschreckung setzen
       
       Innenminister de Maizière und Migrationsamt-Chef Schmidt dagegen setzten
       zuletzt auf Abschreckung. Sie fordern, das „Taschengeld“ für Asylbewerber,
       je 143 Euro in den ersten drei Monaten, durch Sachleistungen zu ersetzen –
       um einen vermeintlichen Einreise-Anreiz zu tilgen. Das sieht die SPD
       anders: „Was wir nicht brauchen sind immer neue Debattenbeiträge, die nur
       am Stammtisch gut ankommen“, so MdB Lischka. „Die Menschen kommen nicht für
       4,60 Euro Bargeldleistung am Tag nach Deutschland, um dann wochenlang in
       Notunterkünften zu wohnen.“
       
       Mit der neuen Prognose gewinnt auch die Debatte über sichere
       Herkunftsländer an Fahrt. De Maizière pocht darauf, auch Albanien, Kosovo
       und Montenegro als solche zu ernennen. So kamen im ersten Halbjahr zwar die
       meisten Flüchtlinge aus Syrien, 34.438. Dann aber folgten Kosovo mit 31.400
       und Albanien mit 22.209 Anträgen. Asylbewerber aus diesen Ländern werden
       jedoch zu 99,9 Prozent abgelehnt. Für de Maizière ein „inakzeptabler“
       Zustand.
       
       Die SPD ist für den Vorschlag offen, auch Baden-Württembergs grüner
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich am Dienstag
       diskussionsbereit. Noch aber fehlt eine Mehrheit im Bundesrat, der die
       Entscheidung trifft.
       
       Die Forderung, die Balkanländer als sicher zu deklarieren, teilt auch
       Migrationsamt-Chef Schmidt: „Das Gefüge stimmt nicht mehr.“ Sein Amt
       bearbeitete zuletzt Anträge von Balkan-Flüchtlingen prioritär – und will
       diese bei negativem Bescheid direkt aus den Erstaufnahmestellen abschieben.
       Zuletzt verordnete Schmidt ein Signal: Er ließ gezielt 5.000 Asylanträge
       von Albanern bescheiden. Kein Einziger wurde angenommen.
       
       Am Dienstag erhielt Schmidt auch Unterstützung vom Zoll. Für das nächste
       halbe Jahr bekommt sein Amt 50 Zoll-Mitarbeiter, um Anträge
       mitzubearbeiten. Zudem darf Schmidt dank eines Nachtragshaushalts im
       Bundestag 1.000 neue Stellen besetzen. Ein Jahr wie dieses habe er noch
       nicht erlebt, sagte Schmidt jüngst. Noch aber seien die „Herausforderungen
       zu meistern“.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asylsuchende
   DIR Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Dänemark
   DIR Asylsuchende
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asylsuchende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“: Zehn Minuten schneller
       
       Die Debatte über „sichere Herkunftsstaaten“ ist eine große Inszenierung.
       Die Einstufung hat in der Praxis fast keine Bedeutung.
       
   DIR Dänemark nach dem Rechtsruck: Im Land der Kleineleutepartei
       
       Bei der Wahl im Juni hat die Dänische Volkspartei viele Mandate geholt. Wie
       erklärt sich der Erfolg der Rechten? Eine Spurensuche in der Provinz.
       
   DIR „Handelsblatt“ über Asylsuchende: Flüchtlingsprognose drastisch erhöht
       
       Die Bundesregierung rechnet 2015 mit erheblich mehr Flüchtlingen als
       zunächst angenommen. Es heißt, sie erwarte mindestens 650.000 Menschen.
       
   DIR Diskussion um Hilfen für Flüchtlinge: Herrmann will das Taschengeld kürzen
       
       Nach Innenminister de Mazière fordert nun auch der bayerische Innenminister
       Herrmann, das Taschengeld für Balkanflüchtlinge zu reduzieren.
       
   DIR Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus
       
       Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu
       kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan.
       
   DIR Hilfen für Flüchtlinge: Nur noch Sachleistungen
       
       Die Debatte um einen anderen Umgang mit Asylbewerbern vom Balkan wird zur
       Kontroverse. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.