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       # taz.de -- Kommentar Drittes Hilfspaket: Schäuble, der Eisverkäufer
       
       > Ein deutscher Flughafenbetreiber übernimmt griechische Flughäfen. Das ist
       > nur auf den ersten Blick eine Erfolgsnachricht.
       
   IMG Bild: Das Eis, das Schäuble unter die Leute bringen will, ist – anders als bei diesem Eisverkäufer – längst geschmolzen.
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnert an einen Eisverkäufer, der in der
       prallen Sonne steht und dessen Kühlung ausgefallen ist. Seine Pläne
       schmelzen rasant dahin und lösen sich im Nichts auf.
       
       Am Mittwoch soll der Bundestag über ein Hilfspaket für Griechenland
       abstimmen, doch schon jetzt steht fest, dass das Geld nicht reichen wird.
       
       Wie realitätsfern die Ideen des Finanzministers sind, zeigt eine scheinbare
       Erfolgsnachricht: Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport wird wohl 14
       griechische Regionalflughäfen übernehmen – für 1,23 Milliarden Euro.
       
       Das klingt erst einmal gut. Endlich kommt Geld in die klammen griechischen
       Kassen, könnte man denken. Doch tatsächlich muss diese Zahl bedrücken: Sie
       besagt nämlich, dass kaum noch weitere Privatisierungserlöse zu erwarten
       sind.
       
       Griechenlands Flughäfen gehören zu den wenigen staatlichen Betrieben, die
       tatsächlich Gewinn abwerfen. Wenn selbst dort kaum mehr als eine Milliarde
       Euro zu holen ist, dann ist der Rest des Staatsbesitzes erst recht nicht
       lukrativ zu verwerten.
       
       Mit griechischen Privatisierungserlösen wird jedoch fest gerechnet – so
       fest, dass sie sogar gleich zweimal in den Hilfsprogrammen eingeplant sind.
       Diese Doppelbuchung löst nun den Streit über die Frage aus, ob das gesamte
       Kreditvolumen bei 86 Milliarden oder gar bei über 92 Milliarden Euro liegt.
       
       Die Debatte mag Unions-Hinterbänkler erregen, ist aber obsolet: Beide
       Milliardenbeträge sind nur Luftbuchungen Schäubles. Schon jetzt ist klar,
       dass Griechenland noch sehr viel mehr Geld benötigen wird.
       
       Das unangenehme Stichwort heißt „Schuldenschnitt“. Wie der Internationale
       Währungsfonds detailliert kalkuliert hat, kann Griechenland seine Schulden
       nicht zurückzahlen – und zwar in keinem denkbaren Szenario.
       
       Doch die Bundesregierung tut so, als könne der IWF nicht rechnen. Statt
       eines Schuldenschnitts sieht man in Berlin jetzt „Spielräume“, die
       Kreditlaufzeiten zu strecken und die Zinsen zu senken. Aber genau diese
       Szenarien hat der IWF auch schon analysiert.
       
       Ergebnis: Die kosmetischen Maßnahmen, die sich die Bundesregierung
       vorstellt, funktionieren nicht. Es muss eine substanzielle Entlastung her.
       
       Oder um beim Bild des Eisverkäufers zu bleiben: Der IWF stellt nüchtern
       fest, dass das Eis längst geschmolzen ist, das Schäuble noch unter die
       Leute bringen will.
       
       18 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
       ## TAGS
       
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