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       # taz.de -- Zweiter NSU-Ausschuss im Bundestag: „Aufklärung lange nicht am Ende“
       
       > Der Bundestag will einen zweiten NSU-Ausschuss. Die Länder, in denen
       > Gremien die Terrorserie noch aufklären, loben diesen Schritt.
       
   IMG Bild: „Der Bundestagsausschuss kann nur helfen“: Dorothea Marx, Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen
       
       BERLIN taz | | Seit dreieinhalb Jahren lässt der NSU-Komplex Dorothea Marx
       nicht los. Seitdem geht die Sozialdemokratin im Thüringer
       Untersuchungsausschuss der Terrorserie nach. Sie befragte mehr als hundert
       Zeugen, durchstöberte tausende Akten. Marx leitet das Gremium – seit
       Februar diesen Jahres bereits in der zweiten Auflage.
       
       Nun geht auch der Bund in eine weitere Runde. Alle Fraktionen im Bundestag
       verständigten sich darauf, auch dort einen zweiten
       NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten ([1][taz berichtete]). Dorothea
       Marx begrüßt den Entschluss. „Die Aufklärung ist noch lange nicht am Ende.
       Der Untersuchungsausschuss im Bundestag kann dabei nur helfen.“
       
       Am Mittwoch hatte der Unions-Beauftragte zum Thema NSU, Clemens Binninger,
       angekündigt, dass der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt. Nur
       so ließen sich noch offene Fragen klären. Bereits von Januar 2012 bis
       August 2013 gab es im Bund einen ersten NSU-Ausschuss. Linke und Grüne
       hatten schon seit dem Frühjahr eine Fortsetzung gefordert, zuletzt auch die
       SPD. Nun schloss sich die Union an.
       
       „Nicht mit geschwärzten Akten zufrieden geben“ 
       
       Parallel laufen noch in fünf Ländern NSU-Auschüsse – neben Thüringen in
       Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Dort lobte am
       Donnerstag nicht nur Dorothea Marx den Schritt des Bundestags. „Es bleibt
       weiter die Frage, ob die Bundesanwaltschaft im Fall NSU wirklich alles
       ermittelt hat.“ Auch kämen immer wieder neue Akten ans Licht. Die
       Sozialdemokratin ermutigte ihre BundeskollegInnen, im zweiten Anlauf selber
       auf Dokumentensuche zu gehen und „sich nicht mit geschwärzten Akten
       zufrieden zu geben“.
       
       Auch Sven Wolf (SPD), der in NRW den seit November 2014 laufenden
       NSU-Ausschuss leitet, stützt das Vorhaben. „Wir merken bei uns, gerade in
       Gesprächen mit Opfern, immer wieder, wie sehr beim Thema NSU das Vertrauen
       in den Rechtsstaat gelitten hat. Alles, was dieses Vertrauen wieder
       herstellen kann, ist gut.“ Wichtig aber, so Wolf, sei nun eine gute
       Absprache zwischen den Ausschüssen.
       
       Der Ausschussleitende in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD), schlägt
       ein Koordinierungstreffen aller Vorsitzenden in den Ländern und im Bund
       vor, sobald der Bundestagsausschuss konstitutiert ist. Er werde seine
       KollegInnen in den kommenden Tagen kontaktieren. Auch Drexler lobt die
       Bundespolitiker: „Ich begrüße sehr, dass sich der Bundestag erneut der
       NSU-Aufklärung zuwenden will.“
       
       Dort wollen die Fraktionen vor allem dem Helfernetzwerk des NSU nachgehen,
       den bis heute rätselhaften Morden in Heilbronn und Kassel sowie den
       Ereignissen am 4. November 2011, als die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe
       Böhnhardt ums Leben kamen.
       
       ## Kommentar: Schweigen
       
       Im Fokus wird zudem der Verfassungsschutz stehen. Das Amt führte mehrere
       V-Leute im NSU-Umfeld - und kam den Rechtsterroristen trotzdem nicht auf
       die Schliche. Die Linken-Innenexpertin Petra Pau verweist zudem auf eine
       100-köpfige Sonderkommission, die nach Bekanntwerden des NSU im Bundesamt
       gebildet wurde. „Zur selben Zeit wurden massenhaft Akten vernichtet.“
       
       Die Begeisterung bei dem Geheimdienst über den erneuten
       Untersuchungsausschuss dürfte daher begrenzt sein. Die absehbare Einsetzung
       kommentierte das Amt auf Nachfrage: mit Schweigen.
       
       13 Aug 2015
       
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