# taz.de -- CDUler über neuen NSU-Ausschuss: „Wesentliches ist bis heute ungeklärt“
       
       > Der Bundestag bekommt einen zweiten NSU-Ausschuss. CDU-Politiker Clemens
       > Binninger sagt, nur so seien offene Fragen beantwortbar.
       
   IMG Bild: Eine der offenen Fragen: Warum ermordete der NSU die Polizistin Michele Kiesewetter?
       
       taz: Herr Binninger, bis heute gibt es offene Fragen zur NSU-Mordserie:
       Genug für einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag? 
       
       Clemens Binninger: Wenn man die Anzahl dieser Fragen zum Maßstab nimmt,
       dann sicher ja. Vieles ist bis heute ungeklärt. Wir standen beim ersten
       Untersuchungsausschuss unter großem Zeitdruck und mussten Dinge
       ausklammern, obwohl sie zu unserem Ausschussauftrag gehörten. In der
       jetzigen Legislatur haben wir versucht, auf offene Fragen im Innenausschuss
       Antworten zu bekommen, mussten aber feststellen, dass uns Grenzen gesetzt
       sind und es Fragen gibt, die nur mit dem Format eines
       Untersuchungsausschusses beantwortet werden können.
       
       In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hessen und NRW tagen derzeit noch
       NSU-Untersuchungsausschüsse. Welche Komplexe blieben da noch für Ihr
       Bundestagsgremium? 
       
       Nehmen Sie den Ausschuss in meiner Heimat Baden-Württemberg: Dieser wurde
       zu spät eingesetzt und wird in wenigen Monaten seine Arbeit schon wieder
       beenden. Bezüge zwischen der dortigen rechten Szene nach Thüringen oder
       Sachsen konnten so nicht geklärt werden. Das wäre zum Beispiel ein Punkt,
       den man sich nochmal ansehen müsste. Offen sind aber auch etliche ganz
       wesentlichen Fragen.
       
       Und zwar? 
       
       Die Auswahl der Tatorte durch den NSU, die Frage nach weiteren Mittätern,
       die Zuordnung von DNA-Spuren, die Geschehnisse am 4. November 2011 in
       Eisenach und Zwickau, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ums Leben kamen,
       die Frage, warum beim Kassel-Mord ein Verfassungsschützer am Tatort saß und
       ob die Polizistin Michèle Kiesewetter wirklich ein Zufallsopfer war. All
       das ist nicht wirklich geklärt.
       
       Und Sie glauben, der Bundestag kann dies noch erhellen? 
       
       Ich warne vor zu großen Erwartungen. Die Aufgabe des Ausschusses wäre es,
       nachzuprüfen, was und ob alles getan wurde, um diese Fragen aufzuklären.
       Wir müssten versuchen, zumindest für die Ungereimtheiten eine Erklärung zu
       finden. Das wäre ein Maßstab für unsere Arbeit. Trotzdem kann am Ende auch
       die bittere Wahrheit stehen, dass manche Fragen vielleicht nie beantwortet
       werden.
       
       Aber Sie hoffen auf mehr? 
       
       Natürlich. Es bleibt für mich etwa nach wie vor rätselhaft, dass in den 13
       Jahren des Untertauchens des Trios der NSU angeblich kein Thema in der
       rechten Szene gewesen sein soll. Dass es nicht einen einzigen V-Mann gab,
       der zumindest den Aufenthaltsort des Trios kannte, obwohl mindestens einer
       viele Jahre sogar in der gleichen Stadt wohnte, in Zwickau. Das ist nach
       wie vor schwer vorstellbar.
       
       Der erste Ausschuss verzichtete noch darauf, V-Leute selbst zu befragen.
       Wird das jetzt anders? 
       
       Wir wollten damals, so kurz nach dem Schock über die NSU-Verbrechen,
       amtsbekannten Neonazis keine Bühne bieten. Das hätte ein falsches Signal
       gesendet. Jetzt, mit dem zeitlichen Abstand, und nachdem einige V-Leute
       schon im Münchner NSU-Prozess oder anderen Ausschüssen ausgesagt haben,
       wäre ich für eine Ladung offen, wenn es Sinn macht. Aber noch ist da nichts
       beschlossen.
       
       Die Sicherheitsbehörden werden nicht begeistert sein, wenn Ihre Quellen
       vorsprechen. 
       
       Danach geht es nicht. Es muss geklärt werden, ob die V-Leute und Behörden
       tatsächlich nie einen Hinweis auf den NSU hatten und ob sich das mit der
       Aktenlage glaubhaft machen lässt. Im Übrigen dürfte die notwendige Zuarbeit
       der Sicherheitsbehörden an den Ausschuss bei einer Fortsetzung deutlich
       weniger aufwändig sein. Wir hatten ja im letzten Untersuchungsausschuss den
       Beweisbeschluss gefasst, die angeforderten Akten bis zum Ende des Münchner
       NSU-Prozesses zu behalten. Sie liegen uns im Bundestag also noch vor und
       müssten nur ergänzt werden.
       
       Gibt es denn eine Erkenntnis aus dem ersten Ausschuss, die Sie bereits
       revidieren müssen? 
       
       Ja, möglicherweise. Zum Beispiel die Email des Verfassungsschutzes Hessen
       von 2006 an seine V-Mann-Führer, dass sie sich bei ihren Quellen umhorchen
       sollen, ob diese etwas zu den „Ceska-Morden“ wüssten - eine gute Woche vor
       der Ermordung von Mehmet Kubasik und Halit Yozgat. Wenn es diese Email
       wirklich gab, würde das einiges ändern und dringende Fragen aufwerfen. Dann
       nämlich wäre der Verfassungsschutz doch früher und konkreter mit der
       Mordserie beschäftigt gewesen, und nicht erst nach der Tat in Kassel, wovon
       wir damals ausgegangen sind.
       
       Im Bundestag laufen bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Ist ein dritter
       noch zu schaffen? 
       
       Einer, der zum Fall Edathy, würde vorher sicher abgeschlossen. Außerdem
       würden wir ja nicht bei null starten, sondern mit einigem Vorwissen.
       Dadurch könnte man sich sehr gezielt mit einem kleinen Untersuchungsauftrag
       zunächst auf die offenen Fragen konzentrieren. Eine wichtige Voraussetzung
       für eine Fortführung ist für mich aber, dass wir weiter
       fraktionsübergreifend zusammen arbeiten und parteipolitische Interessen
       zurückstellen. Da sehe ich aber keine Probleme, da wir Berichterstatter aus
       allen vier Fraktionen uns einig sind.
       
       Wann kann es denn losgehen? 
       
       Noch haben wir formell nichts beschlossen. Wenn die Fraktionsspitzen dem
       aber zustimmen, könnte der Untersuchungsauftrag formuliert und beschlossen
       werden, sodass ein Start Anfang November realistisch wäre.
       
       13 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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