# taz.de -- Anstatt besserer Versorgung: Asylbewerber abschrecken
       
       > Weniger Taschengeld und „Rückführungs“-Videos: So soll der Zulauf von
       > Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzt werden.
       
   IMG Bild: Hilfe statt Abschreckung: Ein Freiwilliger gibt Asylsuchenden in Moabit Deutschunterricht.
       
       BERLIN taz | Die Bilder aus Dresden von der überfüllten Zeltstadt in
       brütender Hitze und die Szenen von Freiwilligen, die am Freitag in Berlin
       vor dem Landesamt Lageso Hunderte von Asylbewerbern mit Mineralwasser
       versorgten, haben die Flüchtlingsdebatte buchstäblich angeheizt. Die
       Politiker machen sich dabei weniger Gedanken um eine bessere Versorgung der
       Flüchtlinge als vielmehr darum, die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die
       den Zulauf von Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzen soll, noch
       auszuweiten.
       
       Das Thema soll eine zentrale Rolle auf dem nächsten „Flüchtlingsgipfel“ von
       Bund und Ländern spielen. Dieser wird nach Informationen der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung schon am 9. September stattfinden.
       
       Derzeit machen die etwa 94.000 Antragssteller aus den Balkanstaaten knapp
       die Hälfte der derzeit rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aus. Die
       Anträge auf Asyl aus diesen Ländern werden zum allergrößten Teil abgelehnt.
       Für die Dauer des Asylverfahrens bekommen die Flüchtlinge bei korrekter
       Versorgung Unterkunft, Essen und anderen notwendigen Bedarf sowie ein
       monatliches Taschengeld von 140 Euro.
       
       Besonders das Taschengeld ist nach Meinung des Chefs des Bundesamtes für
       Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, ein Grund für die Flut
       der Anträge aus dem Westbalkan. Schmidt schlägt vor, das Taschengeld für
       diese Asylbewerber zu kürzen oder nicht mehr in bar, sondern in Gütern
       auszugeben.
       
       ## Verschärfte Gesetzeslage
       
       Sowohl Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Asylverfahren für Bürger
       aus den Balkanstaaten zu beschleunigen, was leichter geschehen könnte, wenn
       alle dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten würden.
       Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der Welt am Sonntag, wer aus
       dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats wieder dorthin zurück. Auch
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Ausweitung der
       Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro dürfe
       „kein Tabuthema“ sein.
       
       Die Gesetzeslage ist bereits verschärft: Seit dem 1. August können
       Asylbewerber aus den Balkanstaaten mit dem ablehnenden Bescheid die
       Mitteilung über eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für
       Deutschland erhalten, erklärte Schmidt vom BAMF.
       
       Auch die Bundespolizei arbeitet daran, Deutschland möglichst unattraktiv
       erscheinen zu lassen. Auf einem Video, das in den Balkanstaaten in den
       Landessprachen verbreitet werden soll, warnt die Polizei vor der drohenden
       Abschiebung von Asylbewerbern. [1][In dem kurzen Film] sind Zuwanderer zu
       sehen, die in Begleitung von Polizisten in einen Bus steigen und zum
       Flugplatz gebracht werden, um in ihr Heimatland zurückzukehren. Passend zum
       nasskalten Wetter im Video verkündet eine düstere Stimme, dass Abgeschobene
       die Kosten der Abschiebung selbst tragen müssen und niemand den
       Versprechungen von Schleusern glauben solle, dass Asylbewerber in
       Deutschland arbeiten dürften und üppige Sozialleistungen bekämen.
       
       Die Grünen lehnen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab.
       Einstufungen bestimmter Länder änderten nichts, sagte Grünen-Fraktionschef
       Anton Hofreiter. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte
       die Bundesregierung auf, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu
       leisten.
       
       9 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.jenapolis.de/2015/08/09/rueckfuehrungsvideo-der-bundespolizei-in-die-westbalkanstaaten/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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