# taz.de -- Aufdringlichkeit zahlt sich aus
       
       > Mindestlohn Wie Verleger und Bauernlobby bei Merkel Druck machten
       
       BERLIN taz | Niemand soll in Deutschland für weniger als 8,50 Euro pro
       Stunde arbeiten. Fast niemand. Außer den Zeitungszustellern, den
       Praktikanten, Langzeitarbeitslosen und Saisonarbeitern. Vor einigen Wochen
       gab Andreas Nahles zudem bekannt, die Dokumentationspflichten für den
       Mindestlohn zu lockern. Für viele ein Beweis: Die Arbeitsministerin ist
       erneut vor den Interessenvertretern der Wirtschaft eingeknickt.
       
       Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, an welchen Stellen
       Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess eingewirkt haben. In der Antwort
       der Regierung werden Treffen der Bundeskanzlerin, der zuständigen Minister
       und Staatssekretäre aufgelistet. Das klammert bereits viel aus. Denn kluge
       Lobbyisten wissen, dass sie ihre Wünsche so früh wie möglich bei den
       Referenten einbringen müssen.
       
       Aus der Liste der Treffen lässt sich dennoch ablesen, welche Verbände einen
       besonders guten Draht ins Kanzleramt und in die Ministerien hatten. „Die
       Lobbyisten der Verleger und der Bauernverbände hatten offensichtlich
       erhöhten Gesprächsbedarf“, sagt der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion,
       Michael Schlecht. Mit neun Treffen hatten die Zeitungsverleger weit mehr
       Kontakte als alle anderen Branchen. Ihnen galt zudem die erste Einladung
       von Angela Merkel zum Thema Mindestlohn, noch vor dem Arbeitgeberverband.
       
       Politiker seien eben besonders sensibel gegenüber Lobbyisten, wenn sie
       befürchten müssten, dass diese sich für Unbotmäßigkeiten rächen könnten, so
       Schlecht. Interessenvertreter aus der Landwirtschaft trafen sich laut
       Antwort sechsmal mit Regierungsmitgliedern, damit gehören sie mit den
       Lobbyisten des Handwerks und Baugewerbes ebenfalls zu den privilegierten
       Gesprächspartnern.
       
       Die Verantwortung für zahlreiche Sonderregelungen im Gesetz schiebt die
       Regierung auf die Abgeordneten. Die Überprüfungsklausel beispielsweise,
       nach der die Auswirkungen des Mindestlohnes in einigen Jahren evaluiert und
       das Gesetz entsprechend geändert werden kann, sei auf Wunsch der
       Parlamentarier eingefügt worden. Von welchen Lobbyisten sie umschwärmt
       wurden, bleibt im Dunkeln. Schlecht meint: „Was im Einzelnen besprochen
       wurde, wird sich leider nicht rausbekommen lassen.“ Ebenso wenig lässt sich
       nachvollziehen, ob und welche Formulierungen im Gesetz aus der Feder von
       Lobbyisten stammen. Die Antwort der Regierung lautet: „Keine.“ Josephine
       Schulz
       
       30 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Josephine Schulz
       
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