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       # taz.de -- Neugründung Wohnungsbaufirma: Dresden baut staatlich
       
       > Vor zehn Jahren verkaufte Dresden den städtischen Wohnungsbestand. Jetzt
       > gründet die Stadt wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
       
   IMG Bild: Bald öffentlich gefördert: Wohnungsbau in Dresden
       
       BERLIN taz | Was für ein Déjà-Vu: Dresden setzt auf kommunalen Wohnungsbau.
       Zwar ist die Situation in der sächsischen Hauptstadt nicht mit Berlin oder
       München vergleichbar, aber die Stadt wächst und die Preise bei
       Neuvermietungen steigen. „Wir haben in einigen Bereichen Wohnraummangel“,
       sagt André Schollbach, Fraktionschef der Dresdener Linken. Laut einem
       Antrag von SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei, der am Donnerstag im
       Stadtrat angenommen wurde, soll im kommenden Jahr eine kommunale
       Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden.
       
       Kommunaler Wohnungsbau in Dresden? Da klingelt doch was. Richtig, 2006
       hatte die Stadt den gesamten öffentlichen Wohnungsbestand in einem Rutsch
       verkauft. 48.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA
       gingen für knapp eine Milliarde Euro über den Tisch, an den
       US-amerikanischen Hedgefonds Fortress.
       
       Die Aktion wurde damals von vielen als Befreiungsschlag betitelt. Dresden
       konnte von heute auf morgen seinen Schuldenberg von 740 Millionen Euro
       tilgen und war die erste deutsche Großstadt ohne Schulden, aber auch die
       erste ohne eigenen Wohnungsbestand. Den Preis dafür hielten schon vor zehn
       Jahren viele für zu hoch. Der Mieterbund bezeichnete den Verkauf als
       „falsch und kurzfristig“. Bundesweit war die Privatisierung der WOBA der
       zweitgrößte Verkauf kommunalen Wohneigentums. Als die Berliner GSW an
       Cerberus und Goldman Sachs veräußert wurde, wechselten 66.000 Wohnungen den
       Besitzer.
       
       Ermöglicht wurde der Ausverkauf in beiden Fällen auch durch die
       Linkspartei. Neun von 17 Abgeordneten stimmten in Dresden für den Deal. Das
       sorgte für Zoff in der Partei, weit über die Stadt hinaus, der schließlich
       im Zerwürfnis der Stadtratsfraktion endete.
       
       ## Die CDU zögert noch
       
       An vorderster Front der linken Befürworter standen Christine Ostrowski und
       Ronald Weckesser. Nachdem sie Drohungen erhielten und von der Parteispitze
       als Verräter bezeichnet wurden, trat 2008 Ostrowski, ein Jahr später dann
       Weckesser aus der Partei aus. Ostrowski sieht auch zehn Jahre später keinen
       Fehler. Rückblickend sei der WOBA-Verkauf ihre beste Entscheidung gewesen,
       sagte sie kürzlich.
       
       In Dresden heißt es nun: Alles auf Anfang. Diesmal sind die Linken auf
       Linie. Sie bezeichnen den Verkauf einhellig als Fehler. Das große
       Zerwürfnis droht nun einer anderen Partei: der CDU. Auch im konservativen
       Lager gibt es Befürworter des kommunalen Wohnungsbaus. Die Fraktion hatte
       sogar an dem Antrag für eine neue WOBA mitgearbeitet und den anderen
       Parteien einige Zugeständnisse abgerungen. In letzter Sekunde zog sie ihre
       Unterstützung zurück.
       
       Man wolle das nochmal mit der gesamten Partei besprechen, sagte
       CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012,
       der eine neue WOBA ausschließt.“ Schollbach findet: „Dass die CDU lieber
       interne Machtkämpfe austrägt, statt mit uns zusammenzuarbeiten, ist
       bedauerlich.“
       
       ## Grundstücke bilden das Kapital
       
       Der am Donnerstag angenommene Antrag bedeutet, dass Oberbürgermeister Dirk
       Hilbert (FDP) nun Finanzierung und die rechtliche Form der WOBA 2.0 prüfen
       muss. Er selbst ist Gegner des öffentlichen Wohnungsbaus. Das Kapital der
       neuen Gesellschaft soll aus städtischen Grundstücken kommen, auch mit dem
       Freistaat soll über finanzielle Förderung und den Verkauf landeseigener
       Flächen verhandelt werden. Erste kommunale Wohnungen könnten bereits im
       kommenen Jahr entstehen. In den nächsten 15 bis 20 Jahren sollen es rund
       10.000 Wohneinheiten werden.
       
       8 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Josephine Schulz
       
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