# taz.de -- Debatte deutsche Rüstungspolitik: Große Beschaffungskoalition
       
       > Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte
       > geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint.
       
   IMG Bild: Klar, mit solcher Bewaffnung kann man keinen Krieg gewinnen.
       
       Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass die Banken- und Finanzkrise den
       damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dazu
       veranlasste, seine Generäle und Admirale in Hamburg auf einen Sparkurs
       einzuschwören. Als „Conditio sine qua non“ künftiger Bundeswehrplanung
       gelte das „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“, so zu Guttenberg
       damals. Es erfordere einen Sparbeitrag der Bundeswehr im Umfang von 8,3
       Milliarden Euro.
       
       Die Konsequenz: Die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2011 sah vor,
       dass der Verteidigungshaushalt von 31,5 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden
       Euro im Jahre 2015 sinken sollte.
       
       Der Haushalt für 2015 zeigt, dass es ganz anders kam. In diesem Jahr sind
       Militärausgaben in Höhe von rund 33 Milliarden Euro vorgesehen, 5,4
       Milliarden mehr als 2011 geplant. 2016 soll der Haushalt gar auf 34,4
       Milliarden Euro steigen. Für 2017 wird über eine weitere Steigerung
       nachgedacht.
       
       Zur Begründung heißt es aus dem Verteidigungsministerium lapidar, man
       stocke „die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr“ auf. Mit anderen
       Worten: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld bekommen. Jene Industrie, die
       die Bundeswehr immer wieder zu spät, zu teuer und zu schlecht belieferte.
       
       Die Unternehmensberatung KPMG hat im Auftrag des Verteidigungsministeriums
       untersucht, warum das so ist. Eine Ursache, so die Berater, sei die
       politische Einflussnahme auf die Beschaffung. Den Beratern war aufgefallen,
       dass manche Rüstungsvorhaben daran kranken, dass sie in erster Linie von
       der Politik gewollt werden. Die Hubschrauber Tiger und NH90 zum Beispiel –
       Projekte, die auf Wunsch des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl die
       deutsch-französische Zusammenarbeit stärken sollten.
       
       Die Berater sahen auch, dass es neben der Einflussnahme durch
       Regierungsmitglieder die aus dem Parlament gibt. In den
       Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die regionale oder sektorale
       Wirtschaftsinteressen sowie ihre Wahlkreisinteressen vertreten und sich als
       politische Gestalter verstehen. Sie fühlen sich verpflichtet, diese
       Interessen durchzusetzen.
       
       ## Der Wunschzettel ist lang
       
       Dieser Tage zeichnet sich erneut ab, das daraus Probleme erwachsen können:
       Während das Verteidigungsministerium noch versucht, seine Altlasten in den
       Griff zu bekommen, ist die Politik schon eifrig dabei, neue
       Rüstungsvorhaben zu planen und die Industrie mit neuen Aufträgen zu
       füttern. Der Wunschzettel der Koalitionäre aus den beiden Volksparteien ist
       lang. Auf ihm stehen unter anderem:– der Kauf neuer Marinehubschrauber;
       
       – die Beschaffung eines zweiten Loses von Radpanzern des Typs Boxer;
       
       – der Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180;
       
       – ein neues Luftverteidigungssystem auf Basis des Entwicklungsvorhabens
       MEADS;
       
       – die Entwicklung einer europäischen Aufklärungs- und Kampfdrohne;
       
       – die Wiederaufnahme des gescheiterten Drohnenprojekts Eurohawk;
       
       – die Modernisierung zusätzlicher Kampfpanzer des Typs Leopard 2;
       
       – und Vorarbeiten für einen neuen Kampfpanzer Leopard 3.
       
       Vollständig ist die Liste nicht. Welche Konsequenzen müssen zum Beispiel
       aus dem Debakel um das Sturmgewehr G36 gezogen werden?
       
       Die Initiative für viele dieser neuen Rüstungsvorhaben ging von
       Parlamentariern aus. Der Verteidigungsausschuss beschloss bereits im
       vergangenen Jahr, die Projekte Boxer, Leopard-2-Modernisierung,
       Leopard-3-Entwicklung und das Luftverteidigungssystem MEADS anzugehen.
       
       Der Sprecher der SPD in diesem Ausschuss, Rainer Arnold, setzt sich schon
       lange vehement für die Weiterführung von MEADS ein; sein Parteikollege
       Hans-Peter Bartels, inzwischen der Wehrbeauftragte der Bundeswehr,
       plädierte immer wieder für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
       wehrtechnischen Industrie, machte also industriepolitische Ziele geltend.
       Florian Hahn (CDU/CSU) machte früher für den Leopard-Hersteller KMW
       Pressearbeit.
       
       Doch was für Verteidigungspolitiker ein Traum sein dürfte, kann der
       Albtraum seriöser Haushaltspolitiker werden. Um all diese Vorhaben zu
       realisieren, ist deutlich mehr Geld notwendig als im Verteidigungshaushalt
       vorgesehen. Auch mehr als jene 8 Milliarden Euro, die Finanzminister
       Schäuble bei den letzten Haushaltsberatungen zusätzlich zugestand. Weitere
       Finanzspritzen sind nötig. Der Verteidigungshaushalt muss aufgestockt
       werden, solange die Koalitionäre auf das traditionelle Allheilmittel
       politischer Führung setzen: Vorhandene Probleme werden mit zusätzlichem
       Geld und neuen Vorhaben übertüncht.
       
       ## Die Sorgen von morgen
       
       Schon jetzt deutet sich an, dass damit die Probleme der Zukunft geschaffen
       werden. Der kürzlich bestellte Marinehubschrauber ist nach Ansicht vieler
       Fachleute für die zugedachte Aufgabe nicht geeignet. Ob die Drohnen auch
       für zivil genutzte Lufträume zugelassen werden können, ist unklar. Da gilt
       das Prinzip Hoffnung. Das Luftverteidigungssystem MEADS wird als
       eierlegende Wollmilchsau ausgelegt. Es soll alles zugleich können, um das
       Vorhaben besser rechtfertigen zu können.
       
       Es mag sein, dass die Große Koalition ihre klare Mehrheit nutzen will, um
       unwiderruflich Pflöcke einzuschlagen und möglichst viele
       Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen. Sicherheitspolitisch ist
       dieses Vorgehen jedoch mehr als fragwürdig: Es greift dem Ergebnis des
       Prozesses zur Erarbeitung eines neuen Weißbuchs vor. Statt die künftigen
       Aufgaben der Bundeswehr zuerst festzulegen und dann abzuleiten, welche
       Fähigkeiten die Bundeswehr braucht, wird das Pferd vom Schwanz her
       aufgezäumt: Erst werden Fähigkeiten bestellt und dann wird über die
       Aufgaben diskutiert.
       
       Noch kein Jahr ist es her, dass sich die Bundeswehr in der Zukunftsplanung
       von dem irrwitzigen Grundsatz verabschiedete, das „Breite vor Tiefe“ gehe.
       Es sei wichtiger, alles ein bisschen zu können, als vieles weniger gut. Nun
       deutet sich ein neuer Grundsatz an: „Breite und Tiefe“. Das ist deutlich
       teurer, aber nicht weniger irrwitzig. Zumal, wenn die Industrie auch
       künftig zu spät, zu teuer und zu schlecht liefert. An diesem Umstand zu
       zweifeln, gibt es jedoch kaum Gründe.
       
       8 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Otfried Nassauer
       
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