# taz.de -- Rechtspopulismus in finnischer Regierung: Wo das Wahre sehr unschön ist
       
       > Bei der Partei der „Wahren Finnen“ haben Rassisten und Neonazis freie
       > Bahn. In der Bevölkerung hat darüber eine breite Debatte begonnen.
       
   IMG Bild: Timo Soini (l.), Chef der „Wahren Finnen“, spricht in Helsinki bei einer Pressekonferenz.
       
       Stockholm taz | Es ist kein Novum, dass eine Veranstaltung der
       Neonazigruppe „Suomen Vastarintaliike“ (“Finnische Widerstandsbewegung“) in
       Gewalttätigkeiten ausartet. Doch was sich am Samstagmittag im finnischen
       Jyväskyla abspielte, nennt auch Innenminister Petteri Orpo
       „außergewöhnlich“.
       
       Neonazis stürmten während einer genehmigten Demonstration plötzlich ein
       Einkaufszentrum, schlugen dort drei offenbar völlig unbeteiligte Passanten
       zusammen und hinderten die Polizei gewaltsam am Eingreifen. Bis diese
       Tränengas einsetzte und 32 Neonazis festnahm.
       
       In Finnland gibt es gerade eine heiße Debatte über Faschismus und
       wachsenden Rassismus. Auslöser war eine Attacke gegen den
       „Multikulturalismus“, die Olli Immonen, Parlamentsabgeordneter der
       rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, vor einer Woche auf Facebook-Update
       geritten hatte. Und die erinnert in Stil und Inhalt auffällig an das
       „Manifest“ von Anders Behring Breivik, dessen Terrortaten in Norwegen sich
       gerade erst jährten.
       
       Von einer „starken, tapferen Nation, die den Albtraum namens
       Multikulturalismus besiegen“ müsse, schwadronierte Immonen da. Von dieser
       „hässlichen Blase, in der unsere Feinde leben“ und die man bald „in
       Millionen Einzelteile zum Zerplatzen“ bringen werde. Und alles gipfelte in
       einem Aufruf zum „Kampf bis zum Letzten“, den Immonen zusammen mit seinen
       Mitkriegern führen will: „Für unser Vaterland und eine echte finnische
       Nation.“
       
       ## Rassismus als Frage der Koalition
       
       Schulter an Schulter mit nazistisch gesinnten Gruppen zeige sich dieser
       Abgeordnete, kritisierte der sozialdemokratische Ex-Außenminister Erkki
       Tuomiojaf. Und der sozialdemokratische Parteivorsitzende Antti Rinne klagte
       die „Wahren Finnen“ an, in ihrer Partei ungehindert Platz für Rassismus und
       Faschismus zu geben.
       
       Obwohl die „Wahren Finnen“ eine Nulltoleranz gegen Rassismus reklamieren,
       folgte deren Parteivorsitzender Timo Soini dem Muster, das er schon in
       ähnlichen Fällen praktizierte: Zuerst der Versuch, solche Geschichten
       kommentarlos auszusitzen. Und wenn das nicht funktioniert, eine verbale
       Distanzierung. So hatte es Soini schon gehalten, als ein Abgeordneter
       hetzte, Somalier seien genetisch dazu veranlagt, von Sozialhilfe zu leben,
       oder als der Vorschlag gemacht wurde, in Finnland lebende afrikanische
       Männer sollten zwangssterilisiert werden, wenn sie drei Kinder gezeugt
       hätten.
       
       Doch weil die „Wahren Finnen“ nicht mehr Rechtsaußenopposition sind,
       sondern seit zwei Monaten Regierungspartei und Soini nicht nur
       Parteivorsitzender ist, sondern auch Außenminister und Finnlands
       Vizeministerpräsident, wird solcher Rassismus jetzt auch zur Frage der
       Koalition, weil sich ihre Mehrheit auf Abgeordnete wie Olli Immonen stützt.
       
       „Das ist nicht nur ein Problem der „Wahren Finnen“, sondern des ganzen
       Parlaments und der Regierung“, betont Eva Biaudet, Abgeordnete der
       oppositionelle Schwedischen Volkspartei und ehemalige
       Minderheiten-Ombudsfrau. Und für den Staatswissenschaftler Kimmo Grönlund
       sind Immonens Tiraden verfassungswidrige Aufforderung zu rassistisch
       motivierter Gewalt, die politische Konsequenzen haben müssten.
       
       ## 15.000 Demonstranten reagieren
       
       Das meinten auch die Initiatoren eines Facebook-Demonstrationsaufrufs, der
       am Dienstag vergangener Woche in mehreren Städten die Menschen auf die
       Straßen gehen liess. In Helsinki versammelte die seit Jahren größte
       antirassistische Manifestation 15.000 TeilnehmerInnen. Redner warnten
       davor, dass über die „Wahren Finnen“ als Sprungbrett Neonazis Parlament und
       Regierung infiltrieren würden.
       
       „Wir haben es immer gewusst, dass es solche Ansichten bei den ‚Wahren
       Finnen‘ gibt“, sagte Börje Matsson, Organisator des Ethnofestivals „Faces“:
       „Aber jetzt kriechen sie wie stinkende Würmer aus dem Untergrund nach oben:
       offener Faschismus, offener Rassismus, und wir müssen endlich reagieren.“
       
       Wer auf ein klares Wort von Regierungschef Juha Sipilä oder gar auf ein
       Ultimatum – Parteiausschluss des Abgeordneten Olli Immonen oder die
       Koalition steht zur Disposition –, gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Es
       kam von ihm nur eine knappe Distanzierung über Twitter. Sipilä blieb am
       Wochenende bei seiner Haltung: „Das ist keine Regierungsfrage.“
       
       3 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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