# taz.de -- Verhandlungen um TPP verschoben: Keine Einigung zur Freihandelszone
       
       > Die Verhandlungen für eine Freihandelszone rund um den Pazifik gehen in
       > eine weitere Runde. Das ist ein Rückschlag für die US-Regierung.
       
   IMG Bild: Kanadische Bauern kämpfen für einen geschützten Milch- und Geflügelmarkt: Protest gegen TPP.
       
       Chiang Mai taz | Es ist ein Rennen gegen den Beginn des US-Wahlkampfs im
       kommenden Jahr. Die US-Regierung und elf weitere Staaten wollen vor dessen
       Start eine Freihandelszone rund um den Pazifik schaffen, die
       Transpazifische Partnerschaft, kurz TPP. Doch dieses Unterfangen hat am
       Freitag einen Rückschlag erlitten. Bei Verhandlungen auf Hawaii konnten die
       Handelsminister der zwölf Länder keine Einigung erzielen.
       
       Das TPP-Abkommen gilt als die wirtschaftliche Komponente der strategischen
       Neuausrichtung der USA, der Hinwendung zu Asien. Die geplante
       Freihandelszone würde einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Menschen
       schaffen, in der 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbracht
       werden.
       
       Trotz der auf Hawaii gescheiterten Verhandlungen war der neuseeländische
       Handelsminister Tim Groser nach dem Treffen optimistisch: „Das Unterholz
       wurde in einer Weise gelichtet, die anderen Ministertreffen meilenweit
       voraus ist.“ Sein australischer Kollege Andrew Robb machte die „großen
       vier“ für den fehlenden Durchbruch verantwortlich. Das sind die USA, Japan,
       Kanada und Mexiko. Außerdem beteiligt sind Malaysia, Singapur, Chile, Peru,
       Vietnam und Brunei.
       
       Die größten Schwierigkeiten bereitet den Verhandlungspartnern die Einigung
       über Agrargüter und Autos. Beim Streit über Agrarprodukte gehen nicht wie
       erwartet von Japan, sondern von Kanada die größten Widerstände aus. Das
       nordamerikanische Land riegelt seine Märkte für Milchprodukte und Geflügel
       ab. Kanadische Milchbauern profitieren von Zollsätzen bis zu 246 Prozent.
       Im Oktober finden in Kanada Parlamentswahlen statt. Deshalb will
       Premierminister Stephen Harper hier keine Zugeständnisse machen. Darauf
       besteht aber Neuseeland, das auch als „Saudi-Arabien der Milch“ bezeichnet
       wird.
       
       ## Milch, Zucker, Autos
       
       Ursprünglich forderte Neuseeland die Abschaffung aller
       Handelsbeschränkungen für Milchprodukte. Diese Position hat das Land
       mittlerweile aufgegeben und fordert nun eine Gegenleistung etwa in Form
       erhöhter Importquoten. Hart umkämpft sind auch Handelsbestimmungen für
       Zucker. Hier wehren sich die USA gegen Importe aus Australien.
       
       Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet
       seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen
       Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll
       auf Autos von heute 2,5 Prozent auf null absenken. Das versuchen die
       US-Autohersteller zu verhindern. Unterstützung erhalten sie von Mexiko. Das
       Land besteht darauf, dass nur Autos frei gehandelt werden dürfen, die
       mindestens zu 62,5 Prozent in den TPP-Ländern hergestellt wurden. Japan
       fordert aber einen niedrigeren Prozentsatz. Letztlich handelt es sich um
       einen Kampf der Wertschöpfungsketten: Mexiko ist Teil der
       nordamerikanischen Autoindustrie, während japanische Hersteller viele
       Bauteile aus Thailand beziehen, das bei den TPP-Verhandlungen nicht dabei
       ist.
       
       Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo weist den Vorwurf
       zurück, die Verhandlungen aufzuhalten: „Wenn ich für etwas beschuldigt
       werden kann, dann ist es, wirklich für die Interessen meines Landes zu
       kämpfen.“ Sein japanischer Kollege Akira Amari ist der Auffassung, die
       Verhandlungsparteien seien dabei, eine „Landezone zu erreichen“. Mit
       „Landezone“ bezeichnen Diplomaten einen möglichen Kompromiss.
       
       ## Könnte bis November dauern
       
       Wann die Verhandlungen weitergehen, ist nicht bekannt. Gary Hubauer vom
       Peterson Institute for International Economics, einem US-Thinktank, mahnt
       zur Eile: Er glaube nicht, dass der Rückschlag in Hawaii „tödlich ist, aber
       ich denke, sie sollten einen Abschluss bis Mitte August schaffen“. Manche
       Beobachter gehen aber davon aus, dass das nächste Treffen erst im November
       stattfindet – nach den Wahlen in Kanada.
       
       Der kanadische Handelsminister Ed Fast lehnt diesen Vorschlag aber ab:
       „Wenn sich unsere Partner wieder treffen, und ich hoffe, dies ist sehr
       bald, wird Kanada wieder als konstruktiver Partner am Tisch sitzen.“
       Solange die TPP-Verhandlungen in der Schwebe sind, überschatten sie den
       Wahlkampf der konservativen Regierungspartei von Stephen Harper.
       
       2 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Mihatsch
       
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