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       # taz.de -- Blamage für Anti-Olympia-Bewegung: Volksinitiativen in der Krise
       
       > Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der
       > Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für Bürgerrechtsverein.
       
   IMG Bild: Müssen 10.000 Unterschriften sammeln: Olympia-Gegner
       
       Hamburg taz | Es knirscht gewaltig beim Hamburger Landesverband von „Mehr
       Demokratie“. Die Volksinitiativen gegen Olympische Spiele und für die
       Rettung der Volksgesetzgebung vor einem Missbrauch durch die Bürgerschaft
       liefen miserabel, gesteht ein führendes Mitglied des Bürgerrechtsvereins im
       Gespräch mit der taz. Am Mittwoch solle auf einer Krisensitzung der weitere
       Weg beraten werden. Konkret gehe es um die Volksinitiativen „Rettet den
       Volksentscheid“ und „Lex Olympia“. In beiden Fällen drohe, so der
       Eingeweihte, „eine Blamage“.
       
       Angelika Gardiner vom Vorstand von Mehr Demokratie weist das zurück. „Es
       gibt kein Krisentreffen, nur eine turnusmäßige Sitzung“, sagt sie – auf der
       allerdings auch über die laufenden Initiativen gesprochen werde. Über die
       Unterschriftensammlungen, räumt Gardiner ein, habe Mehr Demokratie keinen
       Überblick.
       
       Das sei der Ferienzeit geschuldet. Die Sammellisten lägen noch bei den
       einzelnen Initiativen. Wie viele oder wie wenige das seien, wisse der
       Vorstand nicht: „Aber wir sind optimistisch, nach den Ferien im September
       ausreichend Unterschriften zu sammeln“, sagt Gardiner.
       
       Mehr Demokratie will mit den Ende Mai gestarteten Volksinitiativen „Lex
       Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“ das für den 29. November geplante
       Referendum über Hamburgs Olympia-Bewerbung aushebeln.
       
       „Wir wollen für ein faires und verfassungsrechtlich sauberes Verfahren
       sorgen“, begründet Vorstandsmitglied Manfred Brandt den Vorstoß. Die von
       SPD, CDU und Grünen am 28. Mai im Parlament verabschiedete
       Verfassungsänderung sei „gesetzgeberischer Murks“.
       
       Die „Lex Olympia“ hat zum Ziel, ein einmaliges Referendum nur über
       Olympische Spiele durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden
       soll. Die Bürgerschaft hat dagegen anlässlich Olympischer Spiele
       beschlossen, dieses Instrument der Volksbefragung von oben auch für andere
       Fragen „von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“ einzuführen.
       Das hält Mehr Demokratie für einen „Persilschein“, um Volksbegehren von
       unten auszuhebeln.
       
       Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ will sogenannte
       „obligatorische Referenden“ bei Verfassungsänderungen durchsetzen. Dadurch
       soll erreicht werden, dass diese nicht mehr von einer Zweidrittelmehrheit
       im Landesparlament beschlossen werden können. Die Fraktionen können nur
       noch einen Vorschlag vorlegen, der in einem Referendum angenommen oder
       verworfen werden muss.
       
       Ziel seien zwei Volksbegehren im Herbst, bekräftigt Gardiner, und die
       entsprechenden Volksentscheide zur Bundestagswahl im September 2017.
       Bereits einen Monat früher wird das Internationale Olympische Komitee
       entschieden haben, ob Hamburg den Zuschlag für die Spiele erhält. Sollte es
       zu einem Referendum nach der Lex Olympia kommen und sollten die
       HamburgerInnen „nein“ sagen, müsste der Senat die Spiele wieder
       zurückgeben.
       
       Zwist gibt es auch über die dritte Volksinitiative „Stop Olympia“, die bis
       zum 16. September 10.000 Unterschriften sammeln muss. Dann würde sie mit
       ihrer Nein-Argumentation in das Abstimmungsheft für das Referendum
       aufgenommen werden.
       
       Ihren Contra-Text aber soll sie, so die Landeswahlleitung, schon am 27.
       August einreichen. Horst Domnick, Vertrauensmann von „Stop Olympia“, hält
       das für „misslich, aber kein großes Problem“. Gardiner von Mehr Demokratie
       hingegen sieht darin „eine unfaire Gewichtung“. Die Bürgerschaft könne dann
       in Kenntnis der Gegenargumente ihre Pro-Begründung „maßschneidern“.
       
       „Die Argumente beider Seiten sind doch lange bekannt“, beschwichtigt der
       grüne Verfassungspolitiker Farid Müller. Die Bürgerschaft müsse aber im
       September die Aufnahme des Textes formal beschließen.
       
       Dafür sei eine schriftliche Vorlage nötig. Mit Tricksereien oder Zensur
       habe das nichts zu tun, beteuert Müller. Manfred Brandt indes sieht in dem
       Zeitdruck einen Versuch, „demokratische Rechte abzubauen“, welchen „die
       Mehrheitsparteien auch noch als ein Mehr an Demokratie verkaufen wollen“.
       
       2 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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