# taz.de -- Abstimmung zu Griechenland: Bundestag gibt grünes Licht
       
       > Die Abgeordeten haben mehrheitlich für Verhandlungen über ein drittes
       > Hilfspaket votiert. Vor dem Start der Hilfen müssen sie jedoch erneut
       > abstimmen.
       
   IMG Bild: Sind sich einig: Sigmar Gabriel und Angela Merkel.
       
       BERLIN dpa/rtr | Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme
       von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Von
       den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit
       „Ja“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in
       Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40
       enthielten sich.
       
       Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der
       Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite
       von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der
       Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen
       gerechnet.
       
       Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag für neue Milliardenhilfen
       für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht
       eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, „sondern vorhersehbares
       Chaos“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in der Sondersitzung in
       Berlin.
       
       Eine breite Mehrheit galt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher,
       weil die SPD-Fraktion mitgeteilt hatte, mit einem fast geschlossenem „Ja“
       zu stimmen.
       
       ## Drohende Staatspleite
       
       Dem überschuldeten Griechenland droht die Staatspleite. Die europäischen
       Partner hatten am Donnerstag grundsätzlich einem Hilfsprogramm mit einer
       Laufzeit von drei Jahren zugestimmt, nachdem Athen geforderte Reformgesetze
       verabschiedet hatte. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Neben
       Deutschland sollten auch die Abgeordneten in Österreich an diesem Freitag
       entscheiden, ob neu verhandelt wird.
       
       Im Bundestag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung der
       Sozialdemokraten vorab angekündigt. Bisher seien lediglich Bürgschaften und
       Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals
       Geld fließen muss“, sagte der Vizekanzler. Er warnte auch, Europa und
       Deutschland dürften nicht der Rückzugsraum für „asoziale griechische
       Superreiche“ werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entzögen.
       
       Auch die Grünen unterstützen ein drittes Hilfspaket, bei der Abstimmung
       über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung wollten sie sich aber
       mehrheitlich enthalten.
       
       Die Linke hatte vorab angekündigt, die Verhandlungen abzulehnen – mit dem
       Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt. „Herr
       Schäuble, es tut mir leid: Aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu
       zerstören“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) hatte mehrmals ein Ausscheiden Griechenlands aus der
       Eurozone – den sogenannten Grexit – ins Spiel gebracht.
       
       ## Kein Risiko für EU-Staaten ohne Euro
       
       Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten
       erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten,
       soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein
       Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in
       dem Konzept ausgeschlossen.
       
       Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische
       Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag
       wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im
       Fernsehen sagte.
       
       Allerdings sollen die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben.
       Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten
       abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der
       Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
       
       Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald
       Nowotny bezweifelte, dass die Banken am Montag nach drei Wochen wieder
       öffnen. Dafür seien noch Überprüfungen nötig, sagte er im ORF.
       
       Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt
       besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.
       
       17 Jul 2015
       
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