# taz.de -- Zerstrittene Syriza-Partei: Die neuen Realitäten
       
       > Im Parlament hat Premier Alexis Tsipras eine satte Mehrheit. Offen ist
       > aber, ob es der zerstrittenen Syriza gelingen wird, zusammenzubleiben.
       
   IMG Bild: Charmant – aber bei Syriza nicht mehr so beliebt: Alexis Tsipras.
       
       BERLIN taz | Es dürfte eine kurze Zeit der Rast für den griechischen
       Ministerpräsidenten und Syriza-Chef Alexis Tsipras sein. Gemeinsam mit den
       anderen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen nichtfaschistischen
       Parteien hat ihn Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos für diesen Freitag
       zum Mittagessen in seinen Palast eingeladen.
       
       Der Anlass ist ausnahmsweise ein freudiger: der Sturz der Obristendiktatur
       vor 41 Jahren. Die Erinnerung, dass auch dunkelste Zeiten überwunden werden
       können, hilft Tsipras ja vielleicht bei den Verhandlungen über ein drittes
       Kreditprogramm, die ebenfalls am Freitag beginnen sollen.
       
       Um kurz nach drei Uhr hatte das griechische Parlament am Donnerstagmorgen
       den Weg frei für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern
       gemacht. 230 von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten für das von der EU
       verlangte zweite Reformpaket. Es beinhaltet zum einen eine Überarbeitung
       der Zivilprozessordnung.
       
       Das Ziel ist die deutliche Beschleunigung von Gerichtsverfahren. So sollen
       Immobilienbesitzer, die ihre Kredite an Banken nicht mehr zurückzahlen
       können, schneller ihre Häuser oder Wohnungen an die Banken verlieren. Zum
       anderen ging es um die Überführung einer EU-Bankenrichtlinie in
       griechisches Recht. Danach müssen sich künftig Sparer mit Einlagen über
       100.000 Euro und die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken
       beteiligen.
       
       ## „Schlimme Alternativen“
       
       Vor der Abstimmung hatte Tsipras eindringlich für Zustimmung geworben. Die
       Abgeordneten seiner Partei rief er auf, „sich an die neuen Realitäten
       anzupassen“. Seine Regierung sei zu einem „schwierigen Kompromiss“ genötigt
       worden, „der uns zwingt, ein Programm umzusetzen, an das wir nicht
       glauben“. Doch es bliebe ihr nichts anderes übrig, „als es umzusetzen, weil
       die Alternativen schlimm wären“, sagte der linke Ministerpräsident. „Wir
       sind heute aufgerufen, in einem Ausnahmezustand Gesetze zu verabschieden.
       
       Doch seine Überzeugungskraft hielt sich in den eigenen Reihen in Grenzen.
       Wie schon bei der Beschlussfassung über das erste Auflagenpaket vergangene
       Woche kam die Tsipras-Regierung auch diesmal auf keine eigene Mehrheit.
       
       Nur dank der Zustimmung der Opposition aus konservativer Nea Dimokratia,
       liberaler To Potami und sozialdemokratischer Pasok passierte das
       Gesetzespaket das Parlament. Zwar stimmte der rechtspopulistische
       Syriza-Koalitionspartner Anel ebenfalls dafür. Aber neben der
       faschistischen Goldenen Morgenröte und der linksdogmatischen KKE votierten
       31 Syriza-Abgeordnete gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich.
       
       ## Einheit schützen
       
       Immerhin gab es diesmal jedoch drei Abweichler weniger. So stimmte
       Exfinanzminister Yanis Varoufakis mit „Ja“. Zwar sei er weiterhin überzeugt
       davon, dass das mit der Eurogruppe vereinbarte dritte Memorandum „zum
       Scheitern verurteilt“ sei, erklärte Varoufakis sein verändertes
       Abstimmungsverhalten in dem griechischen The Press Project. Aber sein
       „Hauptziel“ sei es, Tsipras zu unterstützen, hinter dem jetzigen
       Finanzminister Euklides Tsakalotos zu stehen und „die Einheit der Syriza zu
       schützen“ .
       
       Ob die zerstrittenen Lager innerhalb von Syriza trotz ihrer Differenzen
       zusammenbleiben werden, ist offen. Noch bekunden die „Drachmisten“ um
       Exumwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis, in der Partei bleiben
       zu wollen – was aber daran liegen kann, dass der linke Anti-EU-Flügel noch
       auf innerparteiliche Mehrheiten gegen Tsipras hofft. Die Parteijugend, die
       von den „Drachmisten“ dominiert wird, hat bereits einen Sonderparteitag
       gefordert.
       
       23 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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