# taz.de -- Iran nach dem Atomabkommen: Vorbild China
       
       > Der Atomdeal stürzt die Staatsführung Irans in ein Dilemma: Sie braucht
       > den Aufschwung, befürchtet aber den Einfluss des Westens.
       
   IMG Bild: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Irans Präsident Hassan Rohani in dessen Büro in Teheran
       
       Berlin taz | „Unabhängig davon, ob das Atomabkommen am Ende ratifiziert
       wird oder nicht, werden wir es niemals unterlassen, unsere Freunde in der
       Region zu unterstützen: Das entrechtete Volk Palästinas, das unterdrückte
       Volk in Jemen, das Volk und den Staat Syriens und Iraks, das unterdrückte
       Volk von Bahrain und den aufrichtigen Widerstand in Libanon – sie alle
       werden unsere Unterstützung erhalten“, sagte Irans Revolutionsführer Ali
       Chamenei.
       
       Die Politik seines Landes gegenüber den USA werde sich nicht ändern. Die
       Islamische Republik werde keinen Krieg gegen ein anderes Land führen, aber:
       „Sollte es hier einen Krieg geben, werden es die verbrecherischen
       US-Aggressoren sein, die als Verlierer das Feld verlassen.“
       
       Diese Worte des Geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik, die er am
       vergangenen Samstag zum Abschluss des Fastenmonats vor Zehntausenden
       Gläubigen sprach, wurden in Deutschland kaum wahrgenommen. Sie wurden
       übertönt von der Euphorie über die zu erwartenden lukrativen Geschäfte mit
       dem Iran. Doch sie sollten ernst genommen werden.
       
       Dem Geistlichen Oberhaupt ist wohl bewusst, dass sich die seit 36 Jahren
       bestehende Islamische Republik an einem Scheideweg befindet. Das
       Atomabkommen wird zwangsläufig die Tore des Landes für ausländische
       Unternehmen öffnen. Mit dem Einzug der Wirtschaft dürfte auch alles ins
       Land gebracht werde, was zu einer modernen westlichen Gesellschaft gehört,
       kalkuliert man im Westen. Das Atomabkommen werde im Iran über kurz oder
       lang zu einem Wandel Richtung Westen führen.
       
       Genau davor fürchten sich die iranische Staatsführung, die radikalen
       Islamisten und die Konservativen. Ihr Dilemma: Einerseits sind sie sich
       bewusst, dass eine anhaltende Wirtschaftskrise zu sozialen Unruhen führen
       würde und daher ein wirtschaftlicher Aufschwung für das Land existenziell
       wichtig ist. Andererseits ist ihnen klar, welche Gefahren in einer
       möglichen Annäherung an den Westen stecken.
       
       ## Der politische Kampf ist spürbar
       
       Doch der Druck zu einem Wandel kommt nicht allein von außen, auch im Innern
       werden die Forderungen nach einer offenen Gesellschaft immer lauter. Die
       Wähler, die vor zwei Jahren Hassan Rohani zum Präsidenten gewählt haben,
       hoffen, dass die Regierung ihre Wahlkampfversprechen einlöst: dass sie die
       Rechte der Staatsbürger achtet, Zensur der Presse, des Internets, der Kunst
       und Literatur aufhebt, die politischen Gefangenen freilässt. Da ist bislang
       aber wenig geschehen. Die Regierung Rohani hat sich auf den Atomkonflikt
       konzentriert. Ihre zögerlichen Versuche, die politische Lage im Land selbst
       zu ändern, haben Konservative und Radikale Islamisten vereitelt.
       
       Im Iran tobt seit Jahren ein politischer und ideologischer Machtkampf, der
       sich nach dem Atomabkommen zugespitzt hat. Den Konservativen schwebt ein
       Modell wie das in China vor. Iran soll eine wirtschaftlich und militärisch
       starke regionale Großmacht werden, mit großem Einfluss in den Staaten des
       Nahen und Mittleren Ostens. Nach innen soll aber das repressiv islamisch
       geprägte System beibehalten werden. Dagegen wollen die Reformer und die
       iranische Zivilgesellschaft eine freie und moderne Gesellschaft, ohne dabei
       in Abhängigkeit vom Westen zu geraten.
       
       Der Kampf zwischen beiden Strömungen ist täglich spürbar. Ob es um
       Kleidungsvorschriften für Frauen geht, um die Aufführung eines Konzerts, um
       einen Film, einen Roman oder um die Reform der Pressegesetze, Zulassung
       freier Gewerkschaften, freie Lehre und Forschung an den Universitäten,
       immer geht es letztendlich um die Frage, ob das islamistisch geprägte
       System beibehalten oder Schritt für Schritt gelockert wird.
       
       ## Für die Region von Bedeutung
       
       Den Konservativen ist es wohl bewusst, dass der Prozess der Modernisierung
       der Gesellschaft die Legitimation eines islamischen Staats immer mehr
       infrage stellt, ja letztendlich seinen Untergang herbeiführt. Sie versuchen
       mit allen Mitteln, die einer Gewaltherrschaft zur Verfügung stehen, den
       Prozess aufzuhalten.
       
       Kritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen
       werden in Haft genommen, hunderte literarische Werke liegen seit Jahren in
       der Zensurbehörde, der international bekannte Filmemacher Dschafar Panahi
       ist zu zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilt worden und dergleichen mehr.
       Die beiden führenden Politiker der Grünen Bewegung gegen die Wiederwahl von
       Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009, Mir Hossein Mussavi und Mehdi
       Karrubi, befinden sich ohne ein Gerichtsurteil seit Jahren im Hausarrest.
       
       In welche Richtung sich der Iran in den nächsten Jahren entwickeln wird,
       ist auch für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten von großer
       Bedeutung. Das sollten westliche Politiker, die gelockt von der Hoffnung
       auf Milliardengeschäfte in den Iran reisen, im Auge behalten.
       
       21 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bahman Nirumand
       
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