# taz.de -- Neues Reformpaket für Griechenland: Bauern vorerst verschont
       
       > Premier Tsipras will das geplante Reformpaket aufschnüren – und Landwirte
       > nicht mehr belasten. Denn die Opposition rebelliert.
       
   IMG Bild: Landwirte würden von einer Verschiebung der Reform profitieren.
       
       ATHEN taz | „Ein schicksalhafter Mittwoch für die Regierung und für
       Syriza“, titelt das linke Parteiblatt Avgi und übertreibt damit nicht im
       Geringsten: Am Mittwoch wird dem Parlament ein weiteres Reformpaket zur
       Abstimmung vorgelegt. Dem Vernehmen nach sollten die Volksvertreter laut
       ursprünglicher Planung über mehrere Sparauflagen votieren, wobei jede für
       sich genommen ausreichen würde, die Regierung zu stürzen: Renten- und
       Justizreform, Abschaffung von Steuerprivilegien für Landwirte, Umsetzung
       einer EU-Richtlinie zur Bankensanierung.
       
       Schon beim ersten Reformpaket am vergangenen Mittwoch weigerten sich 39 von
       insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament, dem
       Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Gefolgschaft zu leisten. Die
       Sparauflagen konnte er nur mit Hilfe der mitregierenden Rechtspopulisten
       und sämtlicher Oppositionsparteien durchboxen.
       
       An diesem Mittwoch wird ihm ein ähnliches Meisterstück kaum gelingen: Zum
       einen gilt als wahrscheinlich, dass mehr als 39 Syriza-Abgeordnete gegen
       Tsipras stimmen. Zum anderen ist die Unterstützung der Opposition nicht
       mehr sicher. Schließlich gehören Landwirte zu den Stammwählern der
       Konservativen.
       
       Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik für die Landwirte. Zwar hat sich
       der einstige Bauernstaat Griechenland zum Dienstleistungsstaat gewandelt
       und die Landwirtschaft steuert nach der offiziellen Statistik weniger als 5
       Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Doch selbst diese Zahl ist fast
       doppelt so hoch im Vergleich zum EU-Durchschnitt.
       
       ## Rebellion bei den Konservativen
       
       Und außerdem: Viele Griechen betreiben Landwirtschaft im Nebenberuf und
       vermutlich am Fiskus vorbei. Sie werden derzeit noch durch einen Steuersatz
       von 13 Prozent zur Kasse gebeten. Künftig ist allerdings ein Steuersatz in
       Höhe von 26 Prozent vorgesehen. Dem Vernehmen nach rebellieren mindestens
       20 Abgeordnete der konservativen Opposition dagegen.
       
       Nicht zuletzt deshalb will Tsipras die Besteuerung der Landwirte
       ausklammern. Insider rechnen damit, dass der Gesetzesentwurf dann der
       sogenannten Sommersession des Parlaments vorgelegt wird. Es handelt sich um
       einen kleineren Kreis von Abgeordneten, die nur im Hochsommer tagen und von
       der jeweiligen Parteiführung nach Gutdünken bestimmt werden. Damit hätte
       Syriza die Chance, Abweichler in die Entscheidungen nicht mehr
       einzubeziehen.
       
       Eine „heiße Kartoffel“ bleibt am Mittwoch allerdings nicht erspart: die
       Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen
       Kreditinstituten. Damit würden erstmals Bail-in-Instrumente für die Rettung
       maroder Banken ins griechische Recht aufgenommen. Dennoch appellierte die
       Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli an die Sparer,
       ihr Geld zurück aufs Bankkonto zu bringen. Auf die Frage hin, ob ein
       Abschlag auf Bankeinlagen komme, antwortete Katseli zweideutig: „Kommt
       nicht in Frage, wenn wir uns alle vernünftig verhalten.“
       
       21 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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