# taz.de -- Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Die Finanzminister sind zufrieden
       
       > Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste
       > Woche soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die
       > Notkredite an.
       
   IMG Bild: Ein bisschen mehr Geld für Griechenland: Die EZB hat die Notkredite leicht erhöhnt.
       
       Brüssel/Frankfurt afp| Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht
       für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm
       gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler
       Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden,
       „grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland“ über den
       Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in
       einer Erklärung mit.
       
       Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht
       vorab geforderte Reformen „fristgerecht und in insgesamt
       zufriedenstellender Weise“ umgesetzt habe.
       
       Das griechische Parlament hatte in der Nacht [1][vier Reformprojekte
       verabschiedet], darunter eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
       und eine Rentenreform. Der Sondergipfel der Euro-Staaten hatte dies am
       Montag zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes
       Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gemacht. Am
       Freitagvormittag muss noch der Bundestag dem Start der Verhandlungen
       zustimmen und danach das Direktorium des Rettungsfonds ESM.
       
       Die Gläubigerinstitutionen würden dann mit der Aufgabe betraut, das neue
       Hilfsprogramm auszuarbeiten und damit verknüpfte Bedingungen festzulegen,
       erklärte die Eurogruppe, die am Vormittag über eine Telefonkonferenz getagt
       hatte. Für die Verhandlungen darüber sind voraussichtlich vier Wochen
       nötig.
       
       ## Weitere Reformen
       
       Griechenland hat über die kommenden drei Jahre nach Einschätzung der
       Gläubiger einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das
       ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro schwer sein, wie ESM-Chef
       Klaus Regling am Donnerstag in der ARD bekräftigte. Der Rest des Geldes
       soll über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
       beziehungsweise über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.
       
       Die Eurogruppe rief Griechenland am Donnerstag auch auf, nun auch rasch
       eine zweite Serie von Reformen umzusetzen, für die der Euro-Gipfel eine
       Frist bis zum 22. Juli gesetzt hatte. Dazu gehört die Annahme einer neuen
       Zivilprozessordnung und die Umsetzung einer Richtlinie zur Sanierung und
       Abwicklung von Kreditinstituten.
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt derweil die Notkredite für
       griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde für zunächst eine Woche um
       900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag
       in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden
       Euro gedeckelt.
       
       ## Banken in Bedrängnis
       
       Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit
       geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben.
       Bis Ende Juni hatte die EZB die Nothilfe für die Institute immer wieder
       erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seitdem gewährte die Zentralbank
       keine weiteren Kredite mehr, forderte aber auch keine zurück. Die
       griechischen Banken müssen seit Ende Juni mit dem auskommen, was an
       ELA-Hilfen noch da ist.
       
       Die griechische Regierung hat Ende Juni Kapitalverkehrskontrollen
       eingeführt, die verhindern sollen, dass die Banken ausbluten. Einheimische
       Bankkunden können seitdem nur noch bis zu 60 Euro pro Tag abheben,
       Überweisungen ins Ausland sind lediglich in Ausnahmefällen möglich. Zudem
       sind die Banken im Land seither geschlossen.
       
       16 Jul 2015
       
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