# taz.de -- Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien
       
       > Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket
       > streiten die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht.
       
   IMG Bild: Wollen die Grünen wirklich so abstimmen wie Erika Steinbach?
       
       Berlin taz | Ein einziger Punkt steht am Freitag auf der Tagesordnung des
       Bundestags: „Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von
       Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland.“ Die Abgeordneten
       müssen also abstimmen, ob sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Mandat erteilen, ein
       drittes Griechenland-Hilfspaket auszuhandeln.
       
       Insbesondere die Grünen stehen vor einem Dilemma: Einerseits begreifen sie
       sich als aufrechte Europäer und sind gegen einen Grexit. Damit Griechenland
       in der Eurozone bleibt, braucht das Land ein drittes Hilfspaket.
       
       Andererseits trauen die Grünen der schwarz-roten Regierung nicht mehr, dass
       sie den Grexit um jeden Preis vermeiden will. So hatte der Finanzminister
       am Wochenende den Vorschlag verbreiten lassen, dass die Griechen sich eine
       Auszeit aus der Eurozone nehmen sollten, und rät nun zur Einführung einer
       Parallelwährung – was einem Grexit gleichkäme.
       
       „Die Empörung über Schäuble ist extrem groß“, äußerte der
       Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegenüber der taz. Schick ist sich
       einig mit anderen Vertretern der Opposition: „Wir können nicht einfach ein
       Verhandlungsmandat für eine Regierung erteilen, die in die völlig falsche
       Richtung verhandelt hat.“
       
       ## „Das geht gar nicht“
       
       Um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera zu umgehen, wollte die
       Fraktion am Donnerstagabend einen eigenen Antrag beraten, mit Bedingungen
       für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket: dass das Land nicht
       weiter kaputtgespart wird, einen Zahlungsaufschub erhält und ein
       Investitionspaket. Das enthebt die Grünen allerdings noch nicht von der
       Notwendigkeit, sich zum Regierungsantrag zu verhalten.
       
       Dieter Janecek, bayerischer Abgeordneter, der den Realo-Flügel der
       Bundestagsgrünen koordiniert, hat sich bereits entschieden: „Ich werde mit
       Ja stimmen und auch dafür werben“, sagte er der taz. Ein Nein käme nicht in
       Frage. „Denn dann wäre man auf der Seite von Erika Steinbach, und das geht
       gar nicht“, meint Schick.
       
       Auch in der Union gibt es Abgeordnete, die gegen die Aufnahme von
       Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket an Griechenland stimmen wollen.
       Darunter sind die CSU-Abgeordneten Steinbach, Exverkehrsminister Peter
       Ramsauer, die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche
       Zusammenarbeit, Dagmar Wöhrl, und natürlich CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
       
       Das ist nicht gerade die erste Reihe der Fraktion, aber doch eine wachsende
       Gruppe. Sie begründet ihr Nein zu einem neuen Hilfspaket ebenfalls mit
       einem Vertrauensverlust – in die griechische Regierung, nicht in Merkel.
       
       17 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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