# taz.de -- „Das ist eine herrische Politik“
       
       > GRÜNE Ob Berlin oder Brüssel: Grünen-Politiker sind entsetzt über Stil
       > und Substanz der Verhandlungen. Der Grexit wurde zwar vermieden, das
       > Ergebnis sei aber katastrophal
       
       BERLIN taz | Ob die Einigung das kleinere Übel sei – gemessen am drohenden
       Grexit? Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, ringt um die
       passenden Worte. Er gehört zum Realo-Flügel seiner Partei, übermäßige Nähe
       zur Linksregierung in Athen sollte man ihm nicht unterstellen. Doch was
       sich am Wochenende in Brüssel abgespielt hat, empört ihn: Verfahren, Stil
       und Substanz dieses Deals seien unmöglich, argumentiert der
       Europa-Politiker. Deshalb sei er an einem Montag wie diesem nicht bereit,
       „beschwichtigende“ Formulierungen zu wählen. „In dieser langen Nacht ging
       es ganz vielen am Verhandlungstisch um eine Demütigung“, schimpft
       Bütikofer. „Das ist eine herrische Politik und ein tiefer Bruch mit dem
       Geist des europäischen Projekts.“ Bundesfinanzminister Schäuble sei es
       augenscheinlich auch um „Rache“ an der griechischen Regierung gegangen.
       
       In nur zwei Tagen habe die Merkel-Regierung damit „in unglaublichem Umfang
       ihr Vertrauen verspielt, das sie über 25 Jahre seit der Wiedervereinigung
       aufgebaut hatte“, fürchtet der Grünen-Politiker. Daran werde Deutschland
       „noch lange tragen“. Auch dem Inhalt der Einigung kann Bütikofer wenig
       abgewinnen: Die „verhängnisvolle Priorität“ auf Austerität werde
       fortgesetzt. Es mangele an Investitionsvolumen, um die Wirtschaft wieder
       anzukurbeln. Und dass sich Griechenland künftig Gesetzentwürfe von den
       Brüsseler Institutionen genehmigen lassen solle, hält der Grünen-Politiker
       für ein Unding.
       
       Mit seiner heftigen Kritik ist Bütikofer mitnichten allein in seiner
       Partei. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Montag, Schäuble wolle
       Griechenland „demütigen“.
       
       Ähnliche Reaktionen kamen aus dem linken Parteiflügel. Der
       Haushaltspolitiker Sven Kindler zeigte sich „erschrocken über das
       Dominanzgebaren der Bundesregierung und ihre Erpressungsstrategie“. Gerade
       vollziehe sich „ein historischer Paradigmenwechsel“ bei CDU und SPD.
       Merkel, Schäuble und SPD-Chef Gabriel wollten „ein deutsches Europa“ bauen.
       Notwendig sei aber „ein europäisches Deutschland“. Wenn es so weitergehe,
       mache er sich „wirklich große Sorgen um das europäische Projekt“, warnte
       der Grünen-Abgeordnete.
       
       „Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass es eine Einigung gibt“,
       sagte die Europa-Abgeordnete Ska Keller der taz. „Nur ein Grexit wäre
       schlimmer gewesen.“ Inhaltlich hält Keller die Abmachung für
       „katastrophal“. Deutschland habe an diesem Wochenende ein „furchtbares
       Bild“ abgegeben und sich damit ein „echtes Imageproblem“ eingehandelt,
       warnt Keller: „Griechenland so in den Staub zu drücken, das ist kein
       zivilisierter Umgang.“
       
       Astrid Geisler
       
       14 Jul 2015
       
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