# taz.de -- TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit
       
       > Die USA machen mit persönlichen Daten ein Riesengeschäft. Sie versuchen,
       > den Datenschutz in der EU über TTIP aufzuweichen.
       
   IMG Bild: Eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und TTIP vor der Berliner SPD-Zentrale
       
       Wenn die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den
       USA am heutigen Montag in die 10. Runde gehen, wollen die Chefunterhändler
       auch über ein neues heikles Thema reden: den Umgang mit Daten, auch mit
       persönlichen.
       
       Das Verhandlungsmandat für die EU-Vertreter dürfte dabei klar sein. Denn
       das Europaparlament hat sich dazu vergangene Woche explizit positioniert:
       „Solange die pauschale Massenüberwachung nicht vollständig eingestellt und
       eine angemessene Lösung für Datenschutzrechte der EU-Bürger gefunden wird“,
       heißt es in der TTIP-Resolution, die die Abgeordneten verabschiedet haben,
       sei die „Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen
       TTIP-Abkommen gefährdet“.
       
       Der Schutz von persönlichen Daten ist eines der brisantesten Kapitel in dem
       100-Seiten-Dokument, mit dem das Parlament der Kommission die rote Linie
       vorgibt. Die Abgeordneten fordern, dass beispielsweise die Gesundheitsdaten
       von EU-Bürgern nicht aus Europa heraustransferiert werden dürfen, wenn sich
       die betreffenden Länder nicht an hiesige Datenschutzregeln halten. Zudem
       soll TTIP eine Klausel enthalten, dass der Rechtsrahmen der EU zum Schutz
       der persönlichen Daten nicht angetastet wird – „ohne jegliche Vorbedingung,
       dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss“.
       
       Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, begrüßt
       die Forderungen der Parlamentarier, warnt aber: „In der Praxis kann man
       nicht klar unterscheiden, ob Datenschutzregeln oder Marktregeln greifen.“
       Wenn etwa Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, nicht in den USA
       verarbeitet werden dürften, könnten US-Anbieter das als Handelshemmnis
       werten – und mit diesem Argument könnten sie auf einen freien Fluss der
       Daten drängen.
       
       ## Möglichst wenig Regeln
       
       TTIP ist nicht das einzige Abkommen, in dem derzeit Regeln für den
       Onlinehandel entwickelt werden: Tisa, das Trade in Services Agreement, soll
       parallel den internationalen Austausch von Dienstleistungen neu regeln.
       Zwei Dutzend Länder verhandeln derzeit über Finanzdienstleistungen,
       Onlinehandel und andere Internetdienste. „Enthält TTIP auch nur eine
       einzige Ausnahme beim Umgang mit persönlichen Daten, öffnet man damit eine
       Türe, in die viele Länder hineinstürmen könnten“, warnt Weichert.
       
       Der Handel mit Daten ist ein Riesengeschäft – vor allem für Unternehmen in
       Ländern, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wie die USA.
       Deshalb hätten US-Unternehmen, unterstützt von der US-Regierung, gerne
       weltweit möglichst wenig Regeln.
       
       Das bestätigt ein geheimes Papier aus dem Weißen Haus, das bei den
       TiSA-Verhandlungen im Dezember an die Öffentlichkeit gelangte. Gut
       informierten Kreisen zufolge ist dieser Kapitelentwurf identisch mit dem,
       den die USA den Chefunterhändlern der EU bei den TTIP-Verhandlungen
       vorgelegt haben.
       
       Wortwörtlich heißt es darin: „Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter
       eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen,
       auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt
       persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der
       Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“ Das würde einen
       europäischen Datenschutz deutlich erschweren.
       
       ## Der Druck ist enorm
       
       Jan Philipp Albrecht, Netzexperte der Grünen im Europaparlament, arbeitet
       seit Jahren zum Thema Datenschutz. Ihm zufolge ist der Druck auf die
       Kommission enorm. „Die USA versammeln derzeit Länder hinter sich, die ihren
       Wunsch nach dem freien Datenfluss unterstützen“, sagt er.
       
       Schon im Sommer will die USA mit asiatisch-pazifischen Ländern, die auch an
       Tisa beteiligt sind, die Transpazifische Partnerschaft TPP verabschieden.
       „Wenn man sich da auf eine Version einigt, bei der der Datenschutz zur
       Disposition des Handels wird, dann steht die EU womöglich bei den
       Tisa-Verhandlungen alleine da.“
       
       Ihrem Mandat zufolge darf die Kommission zwar gar nicht über den
       Datenschutz verhandeln – denn der ist in Europa ein Grundrecht. Doch das
       Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sich Fragen der
       Datenübermittlung nicht vollständig ausklammern lassen. Deshalb müsse die
       Kommission jetzt „zügig handeln“, sagt Albrecht. Sie müsse in dieser
       Verhandlungsrunde den Forderungen der EU-Parlamentarier nachkommen.
       
       Schließlich seien Freihandelsabkommen und die europäische
       Datenschutzgrundverordnung beide europäisches Gesetz und somit
       gleichwertig. Käme es zu einer Kollision, müsste am Ende ein Richter über
       den Umgang mit den Daten der EU-Bürger entscheiden.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Maria Amberger
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR USA
   DIR Datenschutz
   DIR Europa
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Freihandel
   DIR Versicherung
   DIR Tisa-Abkommen
   DIR Datenschutz
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR US-Wirtschaft
   DIR Handydaten
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR SPD
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Experte über Gesundheitsdaten: „Einstieg in die Entsolidarisierung“
       
       In den USA will eine Versicherung nur Kunden, die gesund leben. Die
       bekommen Rabatte gegen Daten, warnt Verbraucherschützer Philipp Opfermann.
       
   DIR Dienstleistungsabkommen TiSa: Abschied vom Datenschutz
       
       Kaum einer kennt das Dienstleistungsabkommen TiSA. Dabei könnte der Vertrag
       zwischen 51 Staaten den Schutz von Daten beeinträchtigen.
       
   DIR Entwurf zum EU-Datenschutzgesetz: Ein bisschen geschützter
       
       Ein Recht auf Vergessenwerden und eine Altersgrenze für soziale Netzwerke –
       das neue Gesetz soll endlich moderne Standards berücksichtigen.
       
   DIR Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente: COP21 von Tisa ausgehöhlt
       
       Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das
       Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
       
   DIR Freihandelsabkommen TPP: Widerstände gegen Pazifik-Deal
       
       Die USA und elf weitere Staaten haben sich auf ein Handelsabkommen
       geeinigt. Doch beschlossene Sache ist der Pakt längst nicht.
       
   DIR Pläne zur Vorratsdatenspeicherung: EU verursacht Verschiebung
       
       Die Koalition wird es nerven: Brüssel will, dass Daten nicht nur im Inland
       gespeichert werden. Dies verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit.
       
   DIR Spitzelei in Deutschland: Gegen „Selbstüberwachung“
       
       Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen.
       Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
       
   DIR Interview zu SPD-Mitgliederbegehren: „Die Entscheidung korrigieren“
       
       Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur
       Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
       
   DIR Freihandelsabkommen TTIP: Grüne Einheitsfront bröckelt
       
       TTIP muss man kritisch sehen? Nicht alle Grünen denken das. Minister aus
       Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für das Abkommen mit den USA.
       
   DIR TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
       
       Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im
       Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
       
   DIR Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
       
       In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
       Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.