# taz.de -- Griechenlands Reformvorschläge: Grexit nicht ausgeschlossen
       
       > Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum.
       > Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten.
       
   IMG Bild: Keine Lust auf Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe.
       
       Was ist passiert? 
       
       Griechenland hat, wie von den Euroländern ultimativ gefordert, einen
       umfassenden Spar- und Reformplan vorgelegt. Er entspricht weitgehend den
       Vorgaben der Troika von Juni – also der Zeit vor dem Referendum. Allerdings
       hat sich die Krise in Hellas seitdem nochmals verschärft – die Wirtschaft
       ist in freiem Fall, der finanzielle Kollaps droht.
       
       Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Der griechische Plan wird von der Troika, den Experten der Eurogruppe und
       schließlich auch von der Eurogruppe geprüft. Das Treffen am Samstag
       Nachmittag werde „entscheidend“ sein, kündigte Eurogruppenchef Jeroen
       Dijsselbloem an. Falls das Votum der 18 Euro-Finanzminister positiv
       ausfällt (nötig ist Einstimmigkeit!), so können die Verhandlungen über ein
       neues Hilfsprogramm beginnen. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel wäre dann
       nicht mehr nötig. Sollte jedoch nur ein einziges Land Nein sagen, so
       beginnen die Planungen für den Grexit. Der EU-Gipfel würde dann zum
       Schicksalstag – für Griechenland, aber auch für die EU.
       
       Kommt der Schuldenschnitt? 
       
       Nein. Zwar setzen sich dafür die USA, Frankreich und der Internationale
       Währungsfonds (IWF) ein, der auch Mitglied der Troika ist. Doch aus Berlin
       kommt ein knallhartes Nein. Die Bundesregierung möchte allenfalls über eine
       Umschuldung reden – aber nicht sofort, sondern erst im Herbst. Offen ist,
       ob Frankreichs Präsident Francois Hollande und IWF-Chefin Christine Lagarde
       noch einmal in den Ring steigen, um die deutsche Vormacht zu bezwingen.
       Einige osteuropäische Staaten, die Niederlande und Finnland verstecken sich
       hinter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Berlin steht also
       nicht allein; Merkel möchte aber auch nicht für ein Scheitern
       verantwortlich sein.
       
       Ist der Grexit vom Tisch? 
       
       Nein. Finanzminister Schäuble scheint sich sogar schon auf die Zeit nach
       Griechenland zu freuen – auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt
       plädierte er für eine „Vertiefung“ der Währungsunion, die eine Wiederholung
       der Griechenland-Krise verhindern soll. Auch Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker präsentiert sich als Spielverderber – angeblich hat er schon
       detaillierte Pläne für den Grexit in der Schublade. Ob die EU danach noch
       eine Union wäre, ist eine andere Frage.
       
       Gab es schon einmal ähnliche Fälle? 
       
       Ja, vor zwei Jahren stand bereits Zypern kurz vor dem Rauswurf aus dem
       Euro. Auch damals gab es einen fertigen Bailout-Plan der Troika. Doch
       Deutschland war damit nicht zufrieden; die Krise wurde verschleppt und
       spitzte sich zu. Am Ende wurde die Regierung der Mittelmeerinsel gezwungen,
       nicht nur Kapitalverkehrskontrollen einzuführen (wie derzeit Griechenland),
       sondern auch einen sogenannten Bail-In zu schlucken: Die Anteilseigner der
       Banken und große Kunden mit hohen Einlagen mussten bluten. Was damals als
       Ausnahme galt, wurde später zu Regel. Die Frage ist nun, ob sie auch auf
       Griechenland angewandt wird.
       
       Ist die Währungsunion gegen einen Griechenland-Schock gewappnet? 
       
       Die offizielle Antwort lautet: Ja. Die Europäische Zentralbank, die
       Bankenunion, der Euro-Rettungsfonds ESM und die neue Bail-In-Regel sollen
       ein Überschwappen der Krise auf die gesamte Eurozone verhindern. Doch ob
       das klappt, weiß niemand – denn das neue Krisen-Regime wurde noch nie auf
       die Probe gestellt. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal fürchten eine
       „Ansteckung“. Vor allem Paris setzt sich deshalb vehement für einen
       Verbleib Griechenlands im Euro ein.
       
       10 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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