# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Athen bittet um Hilfspaket
> Griechenland hat eine Reformliste an die Gläubiger gesandt. Damit kommt
> die Regierung unter Tsipras den Forderungen weitgehend nach.
IMG Bild: Eingeknickt? Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
Brüssel ap | Mit einem ausgiebigen Reformangebot hat Griechenland einen
großen Schritt hin zu einer Lösung des Schuldenstreits mit seinen
Gläubigern gemacht. In einer 13-seitigen Liste präsentierte die Regierung
um Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend Vorschläge für
Reformen. Athen bittet im Gegenzug um ein neues, dreijähriges
Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem
Euro-Rettungsschirm ESM. Das griechische Parlament soll am Freitagabend
über die Zugeständnisse an die internationalen Kreditgeber abstimmen. Auch
Experten der Kreditgeber schauen am Freitag über die Angebote.
Die Vorschläge, die laut dem Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem, Michel Reijns, am Donnerstagabend in Brüssel eintrafen,
stellen einen deutlichen Kurswechsel der linken Regierung dar. Athen
erklärt sich zu zahlreiche Steuerreformen bereit, unter anderem umfassende
Mehrwertsteuererhöhungen und eine Abkehr von Steuervergünstigungen für den
Großteil der Touristeninseln.
Die Tsipras-Führung verspricht außerdem, sich an Ziele für den
Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im
Jahr 2016, dann drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018. Die
Militärausgaben werden demnach in diesem Jahr um 100 Millionen Euro
gesenkt. Auch in der Rente soll es Einschnitte geben: Die Zahl der
Frührentner soll eingedampft werden, ab 2022 kommt die einheitliche Rente
mit 67.
Ähnliche Maßnahmen waren von Tsipras‘ Gesprächspartnern gefordert worden,
doch die Syriza-Regierung in Athen hatte sich stets dagegen gesträubt.
Viele der vorgeschlagenen Reformen sind nun gar harscher als diejenigen,
die das griechische Volk am vergangenen Sonntag in einem Referendum
deutlich abgelehnt hatte.
## Reicht das aus?
Experten der Kreditgeber prüfen nun am Freitag, ob das Angebot aus Athen
ausreichend ist. Am Samstag soll es dann von den 19 Euro-Finanzministern
beurteilt werden. Im Idealfall könnten die 28 Staats- und Regierungschefs
der EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge am Sonntag auf ihrem Sondergipfel in
Brüssel billigen.
Die griechische Führung teilte mit, sie hoffe auf Verhandlungen mit den
Gläubigern in der Frage nach einer Neuordnung der langfristigen Schulden.
Griechenland führt seit langem an, dass seine Schulden zu hoch seien, um
sie zurückzahlen zu können. Das Land brauche deshalb einen Schuldenerlass,
heißt es aus Athen. Neben dem Internationalen Währungsfonds forderte auch
EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Schuldenerleichterung. Deutschland sprach
sich bislang deutlich gegen diese Idee aus.
„Der realistische Vorschlag von Griechenland wird mit einem ebenso
realistischen Vorschlag über eine Schuldenzukunftsfähigkeit durch die
Gläubiger abgestimmt werden müssen“, sagte Tusk. „Nur dann werden wir eine
Win-Win-Situation haben.“
Zurückhaltender gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dieser
Frage. Auf einer Konferenz in Frankfurt sagte er am Donnerstag, eine
Möglichkeit für eine Schuldenerleichterung werde in den kommenden Tagen
diskutiert. Er sehe dafür aber nicht viel Spielraum.
10 Jul 2015
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Reformliste fehlt.