# taz.de -- Mögliches Atommüll-Endlager Gorleben: Staatsfirmen wollen nicht zahlen
       
       > Nach den Betreibern der kommerziellen Atomkraftwerke wehren sich nun auch
       > öffentliche Einrichtungen gegen die Gorleben-Kosten.
       
   IMG Bild: Transportbehälter in Gorleben.
       
       BERLIN taz | Gegen die Kosten für die Offenhaltung des Salzstocks Gorleben
       als mögliches Atommüll-Endlager wehren sich neben den Betreibern der
       kommerziellen Atomkraftwerke nun auch staatliche Einrichtungen. Wie aus
       einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen
       hervorgeht, haben unter anderem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
       (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) Widerspruch gegen die jüngsten
       Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben
       beteiligt werden sollen.
       
       Damit droht ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung: Die PTB untersteht
       als Bundesbehörde dem Wirtschaftsministerium, die EWN, die den Abriss der
       ostdeutschen Atomkraftwerke organisieren, dem Finanzministerium. Adressat
       ihrer Widersprüche ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische
       Entsorgung, das beim Umweltministerium angesiedelt ist.
       
       Die PTB erklärte auf taz-Anfrage, dass die Rechtsgrundlage der
       Gebührenbescheide auf die Anstalt nicht anwendbar sei. Die EWN schreiben,
       „zur Wahrung unserer Rechtsposition haben wir formal und fristgerecht
       Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt“. Zu den Gründen wolle man sich
       nicht äußern. Auch das Finanzministerium als einziger Gesellschafter der
       EWN verwies lediglich auf die „rechtswahrende Qualität“ des Widerspruchs,
       ohne diesen nachvollziehbar zu begründen.
       
       Das für die Endlagerung zuständige Umweltministerium reagiert recht
       zurückhaltend auf den Affront, dass die Rechtmäßigkeit seiner
       Gebührenbescheide von Einrichtungen anderer Ministerien angezweifelt wird.
       Die Widersprüche „nimmt das Bundesumweltministerium zur Kenntnis“, teilte
       eine Sprecherin mit. Wichtig sei, „dass trotz der erhobenen Widersprüche
       die festgesetzten Umlagebeträge gezahlt worden sind“.
       
       Empörung herrscht hingegen bei den Grünen. „Die Abfallverursacher
       versperren sich einem Prozess, den die Gesellschaft wegen ihnen durchmachen
       muss“, sagte die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. „Das ist
       unangemessen und verantwortungslos.“
       
       Hintergrund des Streits ist, dass sich vor allem die Stromkonzerne, die in
       Deutschland Atomkraftwerke betreiben, dagegen wehren, dass sie neben den
       bisher angefallenen Kosten für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als
       mögliches Endlager auch für die Suche nach anderen möglichen Standorten
       aufkommen sollen, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist. Vom Ausgang eines
       möglichen Rechtsstreits wollen nun offenbar auch die staatlichen
       Atommüll-Besitzer profitieren.
       
       9 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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