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# taz.de -- Haushalt: Sparen soll nicht mehr quietschen

> Senat beschließt Etat-Entwurf für 2015/16 mit mehr Investitionen und mehr
> Personal. Grüne: „Fettester Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren“

IMG Bild: Scheine über Scheine - bei pro Jahr gut 25 Milliarden Euro im Berliner Landeshaushalt sind das eine ganze Menge.

Mehr Geld für fast alles, vor allem mehr Wohnungen und mehr Personal für
eine wachsende Stadt und trotzdem noch Schulden abbauen – so stellt sich
dank stark gestiegener Steuereinnahmen der rot-schwarze Senat die
Landesfinanzen in den nächsten beiden Jahren vor. Am Dienstag beschloss er
den Entwurf des Haushaltsplans 2015/16 mit 24,9 beziehungsweise 25,7
Milliarden Euro. Er geht nun ins Abgeordnetenhaus, das ihn voraussichtlich
Mitte Dezember beschließen soll.

„Einen großen Schritt nach vorn“ sah Regierungschef Michael Müller (SPD)
vor Journalisten in dem vorliegenden Entwurf. Er kündigte an, die
Verschuldung des Landes, die nach Tilgung in den vergangenen Jahren im
Januar bei rund 60,8 Milliarden Euro lag, weiter zu senken: „Es ist mein
Ziel, dass am Ende der Legislatur (September 2016 – Anm. d. Red.) eine 5
vorne steht bei der Verschuldung“, sagte Müller. Das soll auch bei deutlich
wachsenden Ausgaben möglich sein: Der aktuelle Entwurf sieht gegenüber 2014
im nächsten Jahr eine Steigung um 5,2 Prozent vor, für 2017 sogar um rund 8
Prozent.

## Mehr Lehrer und Polizisten

Dieses zusätzliche Geld soll zu einem guten Teil in mehr Lehrer,
Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter in den Bezirken und
Senatsverwaltungen fließen. Die über lange Zeit schier untastbare Zahl von
nur 100.000 vollen Stellen ist gekippt. „Sie passt nicht zu Dynamik und
Wachstum in der Stadt“, sagte Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel,
der sich zufrieden zeigte.

Dabei teilte Henkel gegen den harten Sparkurs früherer Jahre von
Ex-Regierungschef Klaus Wowereit aus, der mit dem Spruch „Sparen, bis es
quietscht“ verbunden ist. „Was quietscht, läuft eben nicht wie geschmiert“,
sagte Henkel.

Der CDU-Frontmann mühte sich wie Regierungschef Müller, ein gutes Bild der
Koalition zu vermitteln. Henkel sprach von „vertrauensvoller
Zusammenarbeit“, Müller von einem „sehr konstruktiven Dialog“. Noch vor
vier Wochen schien die Koalition wegen des Streits um die Homo-Ehe vor dem
Ende.

Ein beträchtlicher Teil der steigenden Investitionen fließen allerdings in
den Großflughafen BER: Als Berliner Anteil am neuerlichen Nachschlag sind
erst 183, dann 135 Millionen vorgesehen. „Es ist nicht möglich, den
Flughafen irgendwann zu eröffnen, ohne ihn fertig zu stellen“,
rechtfertigte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Kosten.

Er deutete an, dass sich noch weiterer Spielraum auch für die
Schuldentilgung ergeben könnte. Denn bislang sieht der Entwurf keine
zusätzlichen Zahlungen der Bundesregierung für die Flüchtlinge in Berlin
vor. Derzeit finanziert der Bund nur 6 Prozent der Landes von rund 445
Millionen Euro. Kollatz-Ahnen geht aber davon aus, dass sich das ändert,
weil alle Bundesländer darauf drängen. Die Opposition sieht in dem
Etat-Entwurf den Versuch, sich Wählerstimmen für die Abgeordnetenhauswahl
2016 zu sichern. „Das ist der fetteste Wahlkampfhaushalt“, seit 20 Jahren“,
reagiert Grünen-Finanzexperte Jochen Esser.

Die Berliner sollten sich aber nicht täuschen lassen: Die hohen Ausgaben
können aus Essers Sicht nicht von Dauer sein – der Finanzsenator habe
Haushaltsüberschüsse nun weitgehend abgeräumt.

Grundsätzlich allerdings begrüßen die Grünen höhere Investitionen. „Umso
ärgerlich ist es, dass Rot-Schwarz 500 Millionen Euro im Milliardengrab BER
und in der Staatsoper-Baustelle versenkt“, kritisiert Esser.

Der Linkspartei-Abgeordnete Manuela Schmidt fehlt zudem weiterhin ein
strategisches Personalkonzept. Hier macht auch die Industrie- und
Handelskammer ein Manko aus: Ihr Chef Jan Eder begrüßt zwar zusätzliches
Personal in wichtigen Bereichen, vermisst aber eine genaue Analyse, wie
viele Leute wofür gebraucht werden.

7 Jul 2015

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DIR Stefan Alberti

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