# taz.de -- Nach dem Referendum in Griechenland: Weiter wie bisher
       
       > In Brüssel gesellt sich politische Lähmung zur Ratlosigkeit. Wie es jetzt
       > weitergeht, weiß niemand so recht.
       
   IMG Bild: Rentner stehen vor der Nationalbank in Athen Schlange. Wann die Banken wieder öffnen, ist ungewiss.
       
       Brüssel, Paris, Rom Madrid taz | Es gibt nur einen Weg nach vorn -
       weitermachen wie bisher! Das ist die Botschaft, mit der die EU am Montag
       auf den Wahlschock in Griechenland reagierte. Nur durch harte, schmerzhafte
       Reformen könne Griechenland wieder fit gemacht und im Euro gehalten werden,
       sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Was das konkret bedeutet und wie
       es weiter geht, ließ der Niederländer aber offen.
       
       Auch die EU-Kommission blieb Antworten schuldig. Ihr Chef, der Luxemburger
       Jean-Claude Juncker, bemühte sich erst gar nicht in den Pressesaal der
       Brüsseler Behörde. Vor einer Woche hatte er hier noch ein flammendes
       Plädoyer für ein „Ja“ gehalten – „egal, welche Frage die griechische
       Regierung stellt“. Nun, nach dem massiven „Oxi“, schickte er seinen Vize
       Valdis Dombrovskis vor.
       
       Der Euro-Hardliner aus Lettland verkündete eine ungewohnte Botschaft: Der
       EU-Kommission seien nach dem Referendum die Hände gebunden. Ohne ein Mandat
       der Eurogruppe könne die Brüsseler Behörde keine neuen Verhandlungen mit
       Griechenland aufnehmen. Dabei hatte Juncker bisher nie um Genehmigung
       gebeten, wenn er mit Premier Alexis Tsipras verhandeln wollte. Ganz im
       Gegenteil, lange Zeit saß Juncker im Fahrersitz.
       
       Damit es nun offenbar vorbei. Brüssel hat die Führung abgegeben - an die
       Europäische Zentralbank in Frankfurt und an Paris, wo sich Kanzlerin Angela
       Merkel am Montag Abend mit Staatschef Francois Hollande treffen wollte. Von
       der EZB wurden entscheidende Signale für die vom Kollaps bedrohten
       griechischen Banken erwartet. Und von Merkel und Hollande eine strategische
       Weichenstellung.
       
       ## Die Geschlossenheit ist weg
       
       Grexit oder Nicht-Grexit? Das ist die bange Frage, die sich alle stellen.
       Merkel und Hollande müssen darauf eine Antwort finden, schon Dienstag
       Abend. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer
       in Brüssel zu einem Krisengipfel, der über die Zukunft der Währungsunion
       entscheiden könnte. Vorbereitet wird er von einem Meeting der Eurogruppe,
       bei dem es hoch hergehen dürfte.
       
       Denn mit der Geschlossenheit, die Gruppenchef Dijsselbloem bisher
       demonstrativ betonte, ist es nicht mehr weit her. Polen, die baltischen
       Länder und Slowenien haben nach dem Referendum in Griechenland auf stur
       geschaltet und eine harte Linie gefordert - notfalls bis zum Grexit.
       Frankreich und Italien hingegen wollen Griechenland um (fast) jeden Preis
       im Euro halten.
       
       Doch den griechischen Banken geht das Geld aus, ohne neue Finanzspritzen
       droht der wirtschaftliche Kollaps. Wenn sich die EZB, die Eurogruppe und
       die Staats- und Regierungschefs nicht schnell auf neue Hilfen einigen,
       könnte Athen gezwungen sein, eine Parallelwährung einzuführen, um
       wenigstens noch Rentner und Staatsbedienstete bezahlen zu können.
       
       Bis zum Grexit wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt. Nur von einem
       spricht bisher niemand in der EU: Von einem Schuldenschnitt oder einer
       Umschuldung. Dabei ist das nach Meinung vieler Experten der einzige Weg, um
       Griechenland vor dem drohenden Kollaps zu bewahren. Der Internationale
       Währungsfonds IWF, der Mitglied der Troika ist, hat sogar gerade erst einen
       tiefen Schuldenschnitt und ein 20jähriges Moratorium auf den Schuldendienst
       gefordert. Die Studie wurde allerdings erst bekannt, nachdem Griechenland
       den Verhandlungstisch in Brüssel verlassen hatte. Die Studie sei veraltet,
       behauptete Eurogruppenchef Dijsselbloem am Wochenende.
       
       ## Paris bleibt vorsichtig
       
       Gleich nach dem Bekanntwerden des Resultats hat Alexis Tsipras den
       französischen Präsidenten François Hollande angerufen. Über den Inhalt des
       Gesprächs wurde nichts gesagt. Die griechische Regierung hofft wohl, dass
       Frankreich im Falle neuer Verhandlungen bei den weit unnachgiebiger
       tönenden Partnern ein gutes Wort für sie einlegen wird. Vor allem
       angesichts der Reaktionen des deutschen Regierungsparteien kann sie jede
       Hilfe brauchen.
       
       Auch wenn Le Monde das griechische Nein als „schwere Niederlage von Angela
       Merkel“ bezeichnet, ist es keineswegs sicher, dass Athen in Paris wirklich
       einen Verbündeten bei der Kraftprobe mit Berlin hat. Frankreich kann nicht
       Schiedsrichter und Partei zugleich sein. Für Hollande ist es vorrangig, mit
       der Kanzlerin eine gemeinsame Linie (gegenüber Tsipras) zu finden. Darum
       klingen die offiziellen Stellungnahmen merkwürdig vage.
       
       Niemand unter den EU-Führern wolle ernsthaft einen „Grexit“, sagt der
       französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Es sei nun an
       Griechenland, neue Vorschläge zu machen.
       
       Finanzminister Emmanuel Macron kommentierte nur die Erklärungen der
       konservativen Opposition: „Persönlich“ teile er nicht die Meinung von
       Expremierminister Alain Juppé, der vorschlägt, die EU solle auf
       „undramatische Weise den Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe
       organisieren“.
       
       ## Rom will gerne vermitteln
       
       Italiens Außenminister Paolo Gentiloni wählte leise Töne, um das
       griechische Referendumsresultat zu kommentieren .“Jetzt ist es richtig,
       wieder mit der Suche nach einer Vereinbarung zu beginnen,“ sagt er. Niemand
       in der römischen Regierung spielte am Montag Grexit-Szenarien durch;
       stattdessen bietet Ministerpräsident Matteo Renzi sich als Vermittler
       zwischen Athen, Brüssel und Berlin an.
       
       Zwar verkündete Renzi vor dem Volksentscheid, Ansteckungsgefahren für sein
       Land sehe er nicht, Italien sei heute „nicht mehr Teil des Problems,
       sondern Teil der Lösung“ in der Euro-Krise. Aber die Angst vor Folgen eines
       Grexit auch im eigenen Land bleibt hoch in Rom – und die Regierung will
       Griechenland im Euro halten.
       
       So erklärte Staatspräsident Sergio Mattarella noch am Sonntagabend:
       „Griechenland gehört zu Europa, und seinem Volk gegenüber darf die
       Solidarität der anderen Völker der Union nicht aufgegeben werden.“ Renzi,
       so berichtet La Repubblica, habe in der letzten Woche mehrfach mit Alexis
       Tsipras und Angela Merkel telefoniert; der italienische Regierungschef sei
       sicher, dass ein Abkommen zwischen der Troika und Griechenland „nur einen
       Schritt entfernt“ sei. Wie der Kompromiss aussehen könnte, behielt er
       allerdings für sich.
       
       ## Madrid will neu verhandeln
       
       Die spanische Regierung hat ihren Ton an die neue Situation angepasst. War
       das „OXI“ vor der Abstimmung vom Sonntag noch gleichbedeutend mit einer
       Katastrophe, und die Vorstufe zum Grexit, will die konservative Regierung
       jetzt, „dass Griechenland im Euro bleibt“, so der spanische
       Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag früh.
       
       Der Mann, der 2007 beim Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers Vertreter
       für Südeuropa war, beschwört neue Gespräche mit Ministerpräsident Tsipras.
       „Die spanische Regierung ist offen für neue Verhandlungen“ bekräftigt De
       Guindos, der gerne Eurogruppenchef werden würde. Die spanische Regierung
       habe „vollsten Respekt“ vor dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag,
       bekräftigte der Ökonom.
       
       Was den Konservativen am meisten beschäftigt, ist die mögliche
       Ansteckungsgefahr der spanischen Wirtschaft durch ein Scheitern der
       Verhandlungen mit Griechenland. Einmal mehr versicherte er, dass die beiden
       Krisenländer völlig unterschiedlich seien. „Wir sind in nichts
       vergleichbar“, betonte De Guindos.
       
       7 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Rudolf Balmer
   DIR Michael Braun
   DIR Reiner Wandler
       
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