# taz.de -- NSU-Ausschuss im Alleingang
       
       > BUNDESTAG Opposition will neues Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der
       > Koalition?
       
       BERLIN taz | Die Opposition erhöht den Druck, nach der Sommerpause einen
       zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Wegen der
       vielen offenen Fragen sei ein neuer Ausschuss „zwingend, wenn wir den
       Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen“, sagte
       Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau der taz. Sie halte es für
       „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen
       werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn
       durchzusetzen“. Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im
       Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten aber keinen konkreten
       Beschluss.
       
       Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten
       Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die
       vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des
       Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es
       zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu
       befragen, „was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu
       erhellen”. Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine
       beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Astrid
       Geisler
       
       4 Jul 2015
       
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   DIR Astrid Geisler
       
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