# taz.de -- Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren
       
       > Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich
       > die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine
       > Klage vor.
       
   IMG Bild: Freut sich sicher auf die Sichtung von rund 40.000 Selektoren: Kurt Graulich
       
       Berlin rtr/afp | Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat einen
       ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht als Sonderermittler für die
       BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-jährige Kurt Graulich soll über die
       Sommermonate Einblick in die umstrittenen Selektorenliste des
       US-Geheimdienstes NSA nehmen.
       
       Mit ihnen sollen die USA von Deutschland aus mit Hilfe des
       Bundesnachrichtendienstes auch europäische Behörden und Firmen ausspioniert
       haben. Graulich muss noch vom Kanzleramt ernannt werden. Union und SPD
       setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der
       Opposition durch.
       
       Linke und Grüne sehen durch einen solchen Ermittler die Kontrollrechte des
       Parlaments verletzt und bereiten eine Klage vor dem
       Bundesverfassungsgericht vor. Das Kanzleramt lehnt es unter Verweis auf die
       Beziehungen zu den USA und die Sicherheit Deutschlands abgelehnt, den
       Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien Einsicht in die Akten zu
       gewähren.
       
       Die Oppositionsabgeordneten wollen die Akten selbst sehen. Mit dem
       geplanten Vorgehen „wird ein Verfahren der Vertuschung verlängert“,
       kritisierte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner. „Wir
       wehren uns gegen dieses Konstrukt“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete
       Konstantin von Notz. Es sei keine Aufklärung dadurch zu erwarten.
       
       ## Graulich ist skeptisch
       
       Graulich, der im Februar als Richter in den Ruhestand ging, gilt als
       Experte für die Nachrichtendienste. Der ARD sagte er, es werde vermutlich
       darum gehen, abstrakte Daten Namen zuzuordnen. Für die Einwände des
       Parlaments gegen das Verfahren und die geplante rechtliche Überprüfung habe
       er Verständnis.
       
       Graulich chätzt seine Möglichkeiten, Licht in das Dunkel um die sogenannte
       Selektorenliste mit Spionagezielen zu bringen, offenbar als gering ein. „Es
       besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem
       offensichtlichen Zusammenhang stehen“, [1][sagte er am Mittwoch „Spiegel
       Online“].
       
       „Die Prüfung könnte schnell an einen Punkt kommen, an dem wir mehr Daten,
       mehr Kontextwissen brauchen. Das geht wahrscheinlich nicht ohne die
       Amerikaner.“ Er glaube nicht, dass mit der Einsicht in die Selektorenliste
       die Aufklärung schon erledigt sein werde, fügte der Jurist hinzu.
       
       2 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sonderermittler-kurt-graulich-ein-mann-40-000-datensaetze-a-1040661.html
       
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