# taz.de -- TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
       
       > Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im
       > Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
       
   IMG Bild: Bei der Abstimmung im Parlament waren so einige dagegen
       
       Berlin taz | Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit großer
       Mehrheit für das geplante TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA
       ausgesprochen. Damit hat sich das Parlament auch zugunsten der besonders
       umstrittenen Klagemöglichkeiten für Investoren positioniert. Die Industrie
       freut das, TTIP-Skeptiker sind empört.
       
       Über das Abkommen verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der USA seit
       2013. TTIP soll den mit 800 Millionen VerbraucherInnen größten
       Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Das Europäische Parlament wird in die
       Verhandlungen nicht einbezogen. Es muss aber über den fertigen Vertrag
       abstimmen. 447 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 229 dagegen, 30
       enthielten sich.
       
       Ein zentraler Punkt der TTIP-Skeptiker ist die vorgesehene Möglichkeit für
       Investoren, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetze ihre
       Gewinnaussichten einschränken. Diese privaten Schiedsgerichte zum
       Investorenschutz (ISDS) hatten das Parlament über Monate beschäftigt, weil
       viele Abgeordnete diese Klagemöglichkeiten für Anleger ablehnen – vor allem
       Grüne und Linke, aber auch Sozialdemokraten. Konservative befürworten den
       Investorenschutz dagegen energisch. Die ursprünglich für Juni vorgesehene
       Abstimmung über die Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz
       (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte
       eine Niederlage drohte.
       
       In der vergangenen Woche hatte Schulz mit Blick auf die Konservativen einen
       Vorschlag vorgelegt, um eine Mehrheit in dieser Frage zu erreichen. Darin
       wird zwar auf die privaten Schiedsgerichte verzichtet. Aber Investoren
       sollen weiterhin Klagemöglichkeiten bekommen. Dafür soll ein „neues System“
       eingeführt werden. Für den Vorschlag von Schulz stimmten 436 Abgeordnete,
       241 stimmten dagegen, 32 enthielten sich.
       
       ## Der DGB ist dafür
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Resolution als „Schritt in
       die richtige Richtung“ an, fordert aber Nachbesserungen am
       Investorenschutz. Voll und ganz zufrieden sind weite Teile der Industrie.
       „Das Parlament ist der Vernunft gefolgt“, sagte Thilo Brodtmann,
       Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
       
       Die Grünen hatten mit einem eigenen Kompromissvorschlag vergebens versucht,
       eine Mehrheit gegen die Schiedsgerichte und gegen Investorenklagen zu
       bekommen. „Der Formelkompromiss des Parlamentspräsidenten führt die
       Öffentlichkeit an der Nase herum“, sagte die grüne Europaabgeordnete Ska
       Keller. Das „neue“ System, das vorgeschlagen wird, sehe weiterhin eine
       einseitige Paralleljustiz nur für Investoren vor. „Es bleibt somit ISDS,
       auch wenn es Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert“, sagte sie. „Das
       ist mehr Satire als Politik.“
       
       Auch bei Organisationen und Naturschutzverbänden stößt die Resolution auf
       Ablehnung. „Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie“,
       teilte Matthias Flieder von Greenpeace mit. Das Parlament habe sich für
       Sondergerichte ausgesprochen, die sich jeder demokratischen Kontrolle
       entzögen. Gleichzeitig würde durch die Klagemöglichkeit Druck auf
       politische Entscheidungen ausgeübt. „Die heutige Entscheidung stellt
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage“.
       
       Auch TTIP-kritische Bündnisse sind enttäuscht. „Wir fordern die
       Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den
       konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“,
       sagte Peter Fuchs von TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei aber, dass
       einige sozialdemokratische Abgeordnete – unter anderem aus den
       Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien – den
       Schulz-Vorschlag abgelehnt hätten.
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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