# taz.de -- Menschenrechtsanwalt über Syrien: „Dem Westen fehlt jede Vision“
       
       > Die westliche Politik unterschätzt die Gefahr, die von den Dschihadisten
       > ausgeht, kritisiert Anwar al-Buni. Es gehe nur noch ums Überleben.
       
   IMG Bild: Die syrische Stadt Kobane ist schwer zerstört
       
       taz: Herr al-Buni, trotz des Krieges haben Sie bis vor Kurzem als
       Menschenrechtsanwalt in Syrien gearbeitet. Doch dann mussten auch Sie ins
       Exil. Was hat den Ausschlag gegeben? 
       
       Anwar Al-Buni: Für mich stand fest, solange ich noch etwas für die
       Gefangenen ausrichten kann, bleibe ich bei ihnen. Aber am Ende durften wir
       sie nicht mehr besuchen, nicht mehr vor Gericht verteidigen, wir konnten
       nichts mehr tun. Dann kündigten drei Geheimdienste an, sie würden mich
       verhaften. Also musste ich Syrien verlassen. In Syrien geht es nur noch ums
       Überleben, nicht mehr um den Kampf um Freiheit. Sonst wäre ich geblieben.
       
       Sie waren von 2006 bis 2011 selbst im Gefängnis und haben Ihre Lizenz als
       Anwalt nie verloren, haben nach Ihrer Entlassung sofort wieder politische
       Gefangene verteidigt. Warum hat das Regime Sie gewähren lassen? 
       
       Ich konnte damit rechnen, dass das Regime mich nach fünf Jahren Haft nicht
       so sofort erneut einsperren würde. Sie haben dann auch nicht mich, sondern
       meinen Kollegen verhaftet. Er ist bis heute verschwunden. Das war eine
       Warnung für alle Anwälte. Aber ich habe weitergemacht, habe mich immer auf
       das Juristische konzentriert und war nie offen politisch aktiv.
       
       Wie ist die Situation für politische Gefangene in Syrien im Moment? 
       
       Wir wissen, dass mindestens seit Beginn der Revolution 2011 mindestens
       50.000 unter Folter von den verschiedenen Sicherheitsorganen des
       Assad-Regime ermordet wurden.
       
       Die 2011 veröffentlichten Akten und Bilder sprechen von 11.000. 
       
       Ja, weil sie sich allein auf die Opfer der Militärpolizei in Damaskus
       beziehen. Wir gehen davon aus, dass etwa 200.000 Menschen vom Regime seit
       2011 inhaftiert wurden. 20.000 wurden direkt vom Militärgericht verurteilt,
       30.000 wurde der Prozess wegen Terrorismus gemacht, rund 100.000 sind
       „verschwunden“, insgesamt sind etwa 50.000 sind bereits gestorben.
       
       Gibt es die Chance, das Assad-Regime deshalb vor den Menschenrechtshof in
       Den Haag ICC zu bringen? 
       
       Nein. Russland und China werden weiter alles blockieren. Denn sonst müssten
       sie fürchten, dass sie selbst in der Zukunft angeklagt würden, etwa wegen
       der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien und weil sie die
       Assad-Regierung mit Waffen und Geld unterstützt haben. Ihre Blockadehaltung
       ist reine Selbstverteidigung.
       
       Welche Option gibt es dann? 
       
       Seit 2011 denken wir darüber nach, wie wir Transitional Justice
       organisieren können. Wie muss ein Gericht nach Ende des Krieges aussehen?
       Wer sollen die Richter sein? Wer kann sie kontrollieren? In jedem Fall muss
       ein solcher Gerichtshof in Syrien angesiedelt sein, aber den Prozessen
       sollten internationale und syrische Richter vorsitzen. Wir brauchen die
       Mischung.
       
       Gibt es syrische Juristen, die einer solchen Verantwortung gerecht werden? 
       
       Mein Plan ist es, ein Zentrum aufzubauen, in denen entsprechende Juristen
       geschult werden. Nur so können wir den Angehörigen der Opfer die Botschaft
       zukommen lassen, dass wir das Unrecht und das Leiden nicht dem politischen
       Spiel überlassen. Was passiert, wenn man das nicht macht, kann man in
       Ägypten oder im Irak beobachten. Dort gibt es keine Rechtsprechung mehr.
       
       Wo soll das Trainingszentrum entstehen? 
       
       Am besten in Gaziantep, denn die Nähe zu Syrien hilft, dass Zeugen
       vernommen werden können etc. Natürlich ist völlig unklar, ob die Türkei uns
       eine Erlaubnis für ein solches Zentrum gibt. Und noch habe ich auch das
       Geld nicht zusammen.
       
       Wie bewerten Sie die deutsche und westliche Außenpolitik gegenüber Syrien? 
       
       Die Deutschen haben die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Dafür
       sind wir dankbar. Gleichzeitig wissen die Europäer und natürlich auch die
       Amerikaner genau, was in Syrien passiert – aber sie wollen sich nicht damit
       beschäftigen. Denn sie halten Syrien für unwichtig, weil es kein reiches
       Land ist. Aber das Gefährliche ist die politische, dschihadistische
       Dimension. Zu Anfang haben sie gedacht, prima, lass die ganzen
       Gotteskrieger nach Syrien gehen und dort sterben. Dann sind wir das Problem
       los. Doch indem sie Syrien aufgegeben haben, haben sie 100.000
       Dschihadisten kreiert – und die Kontrolle über die Szene völlig verloren.
       Bis heute haben sie nicht ein Signal an Baschar al-Assad gesendet, den
       Krieg zu beenden.
       
       Im Gegenteil, dadurch, dass eine Intervention ausgeschlossen wurde, hat er
       die grüne Karte bekommen. 
       
       Ich habe Anders F. Rasmussen immer wieder gewarnt: Seid doch einfach still,
       selbst wenn ihr nicht intervenieren wollt, sagt es einfach nicht. Aber sie
       konnten die Klappe nicht halten. Dabei ist klar, sie werden irgendwann
       intervenieren. Doch dann wird es für die Mehrheit der Syrer zu spät sein,
       und die Intervention wird nur noch die Minderheiten retten. Und das wird
       keinen Frieden bringen.
       
       Warum hält die westliche Führung an Baschar al-Assad fest? 
       
       Weil sie Angst vor dem Wechsel haben. Das Problem der amerikanischen und
       europäischen Politiker ist es, dass ihnen jede außenpolitische Vision
       fehlt. Sie denken immer nur an die nächste Wahl. Deshalb halten sie
       krampfhaft am Status quo fest, obwohl der Nahe Osten gerade explodiert.
       Erinnern Sie sich an das Bild von dem napalmverbrannten, nackten Mädchen.
       Es hat die Welt verändert. In Syrien geht es Tausenden Kindern ähnlich, und
       die Welt schaut weg, weil sie Veränderung ablehnt. Aber Syrien hat die
       Region bereits völlig verändert, das lässt sich nicht mehr zurückdrehen.
       Und ohne Frieden in Syrien wird der Krieg auf Jordanien, den Golf, Iran
       übergreifen. Irak und Jemen sind nur der Anfang.
       
       Kann man dem Regime Zugeständnisse abringen? 
       
       Ich war 1981 in Hama, als der Vater von Baschar al-Assad dort innerhalb von
       27 Tagen 40.000 Menschen töten ließ. Auch ich wäre fast gestorben. Dieses
       Regime verhandelt nicht. Das wissen auch alle. Im Westen wurde aber nicht
       verstanden, dass mit dem ersten Tag der Revolution, am 18. März 2011, das
       Sterben des Regimes begann. Heute gibt es keinen Staat mehr; deswegen setzt
       das Regime ja auf das Zerstörung und das Prinzip verbrannte Erde. Es ist
       nicht in der Lage, etwas aufzubauen.
       
       Gibt es noch Leute, die etwas in Syrien aufbauen können? 
       
       Natürlich. Sobald die Waffen schweigen, werden sie wieder handeln können.
       Im Moment sind sie machtlos, aber sie werden Syrien wieder aufbauen.
       
       Ist Syrien nicht längst in einzelne Regionen zerfallen? 
       
       Es wird dauern, doch Syrien wird wieder zusammenfinden. Aber je länger die
       USA mit der Intervention gegen das Regime warten, desto schwieriger wird
       es.
       
       9 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ines Kappert
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Dschihad
   DIR Baschar al-Assad
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Flüchtlinge
   DIR Saudi-Arabien
   DIR China
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Syrischer Menschenrechtsanwalt al-Bunni: „Gerechtigkeit wird kommen“
       
       Anwar al-Bunni baute als junger Mann mit an der Folterhölle von Saidnaya.
       Nun sammelt er als Anwalt Beweise gegen das Assad-Regime.
       
   DIR Moskaus Engagement für Assad in Syrien: USA warnen Russland
       
       Berichte über einen möglichen russischen Militäraufbau in Syrien alarmieren
       die USA. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation der Lage in dem Land.
       
   DIR Syrien-Tagebuch Folge 17: Einmal Flüchtling, immer Flüchtling
       
       Manch einer mit diesem offiziellen Status wird ihn nie wieder los – egal,
       was er erreicht hat. Unser syrisch-palästinensischer Autor berichtet.
       
   DIR Krieg im Irak: Offensive gegen Islamischen Staat
       
       Regierungstruppen haben im Westirak einen Großangriff gegen die Terrormiliz
       gestartet. Die US-geführte Koalition hat ihren Einsatz ebenfalls verstärkt.
       
   DIR Flüchtlinge in Europa: Der Sprung ins schwarze Wasser
       
       Am Ende blieb ihnen nur die Flucht, die sie beinahe mit ihrem Leben bezahlt
       hätten: Wie Familie al Mahamed der Angst und Gewalt in Syrien entkam.
       
   DIR Krieg im Jemen: Humanitäre Feuerpause vereinbart
       
       Bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan sollen laut UN die
       Waffen im Jemen ruhen. Darauf hätten sich die Konfliktparteien verständigt.
       
   DIR Börsenabsturz in China: Der große Sprung nach hinten
       
       Monatelang befeuerte die Führung in Peking das Aktienfieber. Nun verlieren
       Maos Erben die Kontrolle, die Kurse stürzen ab.
       
   DIR Hamburger Asylpolitik: Gute und schlechte Flüchtlinge
       
       Hamburg baut massiv neue Flüchtlingsunterkünfte – dennoch zu wenig.
       Qualifizierte Flüchtlinge sollen unterstützt, andere schneller abgeschoben
       werden.
       
   DIR Krieg in Syrien: Kämpfe an der Grenze zum Libanon
       
       Mit einer Offensive wollen das Assad-Regime und die Hisbollah die letzte
       Bastion von Aufständischen in der Region erobern.
       
   DIR Konflikt in Syrien: Sturm auf Aleppo
       
       Die Rebellen haben eine Großoffensive auf die Stadt gestartet. Sie wollen
       dort die Scharia einführen. Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze
       verstärkt.