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       # taz.de -- Sahra Wagenknecht über Griechenland: „Wie Antibiotika und Rattengift“
       
       > Die Linken-Politikerin Wagenknecht fordert eine andere
       > Griechenlandpolitik. Sie steht hinter der Syriza-Regierung und setzt auf
       > neue Verhandlungen.
       
   IMG Bild: Noch spucken griechische Geldautomaten Euro-Scheine aus.
       
       taz: Frau Wagenknecht, ist der Grexit noch abwendbar? 
       
       Sahra Wagenknecht: Die Frage ist nicht primär, ob es zum Grexit kommt. Die
       Frage ist, wie Griechenland die Chance bekommt, die aktuelle tiefe Krise zu
       überwinden. Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland
       können Tsipras für sein Nein dankbar sein, denn das völlig verfehlte Paket
       der Institutionen hätte die ganze Tragödie nur verlängert und dazu geführt,
       dass noch mal völlig sinnlos Milliarden verschwendet worden werden. In
       einem halben Jahr stünden wir dann genau da, wo wir heute stehen, nur dass
       Griechenland dann noch ärmer und die Schulden noch höher wären. Das wäre
       keine Lösung.
       
       Was dann? 
       
       Die griechische Wirtschaft muss reaktiviert werden. Dazu braucht das Land
       Investitionen, eine drastische Vermögensabgabe für Reiche und einen
       Schuldenschnitt. Stünden nicht ständig Tilgungen alter Schulden an,
       bräuchte Griechenland aktuell ja gar kein neues Geld.
       
       Laut Medienberichten haben Merkel und Hollande den Griechen in der
       vergangenen Woche ein Milliarden-Konjunkturpaket angeboten. Tsipras hat es
       abgelehnt. 
       
       Wenn man Kredite für Investitionen anbietet aber gleichzeitig ein Sparpaket
       diktiert, das die Wirtschaft noch mal abwürgt, dann ist das, als würde man
       einem Kranken eine Mischung aus Antibiotika und Rattengift verabreichen.
       
       Jetzt bekommt der Patient gar keine Medizin mehr. War es falsch, das
       Angebot auszuschlagen und ein Referendum vorzuschlagen? 
       
       Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum in Europa jedes Mal Hysterie
       ausbricht, wenn eine Regierung ihre Bevölkerung fragen will. Es ist
       verantwortungsvoll, dass Syriza bei dieser wichtigen Frage die Wähler zu
       Wort kommen lässt. Mit dem Programm, für das die griechische Regierung im
       Januar gewählt wurde, wäre eine Zustimmung überhaupt nicht vereinbar
       gewesen.
       
       Weil Tsipras das Referendum in letzter Sekunde ankündigte, wirkt es nun
       aber wie ein taktischer Schachzug. 
       
       Der Zeitpunkt ist das Einzige, was man vielleicht berechtigt kritisieren
       kann. Ich denke aber, die griechische Regierung hat einfach bis zum Schluss
       gehofft, dass sie eine Verständigung mit den Institutionen findet.
       
       Stimmen die Griechen nun mit Ja, müsste Syriza Sparmaßnahmen umsetzen, die
       sie ablehnt. Kann das gut gehen? 
       
       Ich hoffe nicht, dass es zu einem Ja kommt. Die griechische Bevölkerung
       sollte sich nicht von den Erpressungsversuchen einschüchtern lassen, dass
       sie angeblich zwischen Europa und Chaos entscheidet. Dem ist nicht so.
       
       Müsste Syriza abtreten, wenn die Mehrheit der Griechen mit Ja stimmt? 
       
       Warten wir erst mal ab, was die Mehrheit wirklich entscheidet.
       
       Und was passiert, wenn das Referendum mit Nein endet? 
       
       Dann muss neu verhandelt werden.
       
       Neue Zugeständnisse werden die Griechen aber kaum bekommen. 
       
       Es gehört schon jetzt eine unglaubliche Borniertheit dazu, eine
       Griechenland-Politik fortzusetzen, die in den letzten Jahren eindeutig
       gescheitert ist. Was man den Griechen abverlangt, ist ja eine lineare
       Fortsetzung der Kürzungspolitik der letzten Jahre, die die griechische
       Wirtschaft bereits um ein Viertel hat schrumpfen lassen und die Armut
       extrem nach oben getrieben hat. Wenn man sich auch nach einem Referendum
       nicht dafür interessiert, was die Bevölkerung sagt, dann hat Europa
       wirklich keine Perspektive mehr.
       
       30 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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