# taz.de -- Kommentar IWF und Griechenland: Verabschiedete Demokratie
       
       > Der Internationale Währungsfonds muss dringend raus aus Europa. Er stellt
       > Ultimaten, die Griechenland wirtschaftlich ruinieren werden.
       
   IMG Bild: IWF-Chefin Lagarde und EZB-Chef Draghi mussten sich keinem demokratischen Votum stellen.
       
       Es sind verstörende Fotos, die derzeit aus Brüssel übermittelt werden.
       Immer wenn es bei den Verhandlungen mit Griechenland wichtig wird, sind die
       gleichen Granden abgebildet. Da sieht man dann EZB-Chef Mario Draghi –
       nicht demokratisch gewählt. Neben ihm steht IWF-Präsidentin Christine
       Lagarde – nicht demokratisch gewählt. Außerdem ist noch Rettungsschirm-Chef
       Klaus Regling anwesend – nicht demokratisch gewählt. Auch
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nie einem echten
       Votum der Bürger stellen.
       
       Nur der Premier Alexis Tsipras wurde tatsächlich von den Griechen ins Amt
       gehoben. Ein einsamer Regierungschef begegnet vier Technokraten.
       
       Diese Bilder aus Brüssel zeigen, dass die Eurokrise weit mehr ist als nur
       ein Schuldenproblem. Die Demokratie wird entmachtet und vermeintlichen
       Sachzwängen unterstellt.
       
       Besonders seltsam ist die Rolle des IWF. Was hat er eigentlich in Europa zu
       suchen? Diese Frage stellen sich auch viele Mitarbeiter des IWF.
       Bekanntlich sitzt diese Institution in Washington, hat 188 Mitgliedsstaaten
       und ist eigentlich dazu gedacht, bei Währungsturbulenzen einzugreifen und
       überschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer zu unterstützen. Das reiche
       Europa gehörte bisher nicht zu seinem Einsatzgebiet.
       
       ## Extrem reiche Entwicklungsländer
       
       Doch jetzt haften ausgerechnet arme Länder wie Kenia oder Sambia für
       Kredite, die an das deutlich wohlhabendere Griechenland fließen. Indem sich
       die Eurozone dem IWF ausgeliefert hat, hat sie sich selbst zu einer
       Ansammlung von Entwicklungsländern deklariert. Ein extrem reicher Kontinent
       tut so, als könne er die eigenen Schulden nicht finanzieren. Seltsamer geht
       es nicht.
       
       Der finanzielle Beitrag des IWF war allerdings nie groß. Stattdessen sollte
       er vor allem technische „Expertise“ liefern, wie man mit überschuldeten
       Staaten umgeht. Seit Frühjahr 2010 ist der IWF in Griechenland im Einsatz,
       und seine Bilanz fällt vernichtend aus.
       
       Der IWF bewegt sich in einer Scheinwelt, die durch die eigene Machtfülle
       komplett abgeschirmt ist. Die Ideologie lautet: Wer hart spart, der wächst.
       Es kam anders, wie inzwischen jeder weiß. Die Griechen kürzten zwar ihren
       Staatshaushalt um über 30 Prozent – aber Wachstum stellte sich nicht ein.
       Stattdessen schrumpfte die Wirtschaft um ebenfalls 28 Prozent, und die
       offizielle Arbeitslosigkeit schnellte auf etwa 27 Prozent hoch.
       
       Doch der IWF bleibt unbeeindruckt. Bei den jetzigen Verhandlungen verlangt
       er erneut, dass die Griechen sparen. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard
       hat es jüngst in seinem Blog vorgerechnet: Vor allem bei den Renten sollen
       noch einmal 1,8 Milliarden Euro herausgekürzt werden – also 1 Prozent der
       griechischen Wirtschaftsleistung. Blanchard ist gern bereit, von den
       Griechen andere Sparvorschläge entgegenzunehmen. Aber 1 Prozent der
       Wirtschaftsleistung muss sein.
       
       ## Diktat statt Verhandlungen
       
       Diesen Wahnsinn wollte Tsipras bisher nicht unterschreiben. Wenn die Renten
       erneut sinken, sinkt auch die Nachfrage – und die griechische Wirtschaft
       schrumpft weiter. Am Ende wären die griechischen Schulden nicht geringer,
       sondern sogar höher. Doch Gegenargumente interessieren den IWF nicht, wie
       Blanchard klar erkennen lässt. Seine Behörde verhandelt nicht. Sie diktiert
       und stellt Ultimaten.
       
       Genau das macht ihren Charme aus. Jedenfalls für Kanzlerin Merkel. Ihre
       Idee war es 2010, den IWF nach Europa zu holen – und seither wälzt die
       deutsche Regierung alle Verantwortung auf die Troika ab.
       
       Dieser Trick war auch am Freitag zu beobachten, als Gerüchte die Runde
       machten, die Eurozone hätte den Griechen einen „neuen Deal“ angeboten.
       Dabei glich dieses Angebot genau den Vorschlägen, die die Troika schon
       immer unterbreitet hatte. Neu ist nur, dass das Hilfsprogramm bis November
       laufen könnte. „Dann macht auch der IWF mit“, raunten deutsche Politiker.
       Genau. So kann man den Abschied von der Demokratie auch nennen.
       
       26 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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