# taz.de -- Griechenland-Verhandlungen: Politik mit Korrekturstift
       
       > Griechenland und seinen Gläubigern läuft die Zeit davon. Tsipras will die
       > Schuldenkrise lösen. Die Gegenseite drängt auf härtere Sparauflagen.
       
   IMG Bild: Lage checken: IWF-Chefin Christine Lagarde und Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bei dem Treffen in Brüssel.
       
       BRÜSSEL taz | Es ist ein knallharter Kampf um Zahlen und Zumutungen.
       Nachdem Kanzlerin Angela Merkel Anfang Juni auf einem Sondergipfel mit den
       Gläubigern im Berliner Kanzleramt die Zielvorgaben abgesteckt hatte, muss
       Griechenland nun seine „Hausaufgaben“ machen und die leeren Kästchen
       ausfüllen, um das Plansoll zu erfüllen.
       
       Doch der erste Versuch ist krachend gescheitert: Die Gläubiger von
       Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
       Währungsfonds (IWF) haben die roten Linien von Premier Alexis Tsipras
       ignoriert und viele Vorschläge rot ausgestrichen. Seitdem steht Brüssel
       Kopf; in einem verzweifelten Kampf gegen die Uhr suchen Griechenland und
       die Gläubiger eine neue Basis.
       
       Worum geht es? Zum einen geht es um ein Kernanliegen von Tsipras:
       Erleichterungen beim Schuldendienst. Die griechische Regierung fordert, die
       Schulden gegenüber dem IWF und der Europäischen Zentralbank auf den
       Euro-Rettungsschirm ESM zu verlagern. Das hätte den Vorteil, dass Athen
       bald fällige Milliardenrückzahlungen hinauszögern könnte – eine wichtige
       Erleichterung im Kampf gegen die Pleite.
       
       Doch die Gläubiger wollten über diesen zentralen Punkt zunächst nicht
       einmal reden. Erst müsse die „Konditionalität“ abgearbeitet werden, sagte
       Merkel. Doch auch bei den Bedingungen für die geplanten Hilfen von 7,2
       Milliarden Euro hakt es an allen Ecken und Enden. Renten, Mehrwertsteuer,
       Unternehmenssteuern – nirgendwo wurde man sich auf Anhieb einig.
       
       ## Schmerzen bei den Renten
       
       Bei den Renten ist der Streit besonders heftig. Tsipras möchte zwar die
       Rentenbeiträge anheben, was einer indirekten Kürzung gleichkommt. Direkte
       Einschnitte lehnt er jedoch ab. Genau das fordern aber die Gläubiger in
       ihrem Rote-Tinte-Papier, [1][welches das Wallstreet Journal in
       Originalfassung veröffentlicht hat] (hier die [2][deutsche Übersetzung] von
       der taz). So beharren sie darauf, dass ein Solidaritätsaufschlag für arme
       Rentner abgeschafft wird. Zudem wollen sie die Frühverrentung schneller
       abschaffen und das Rentenalter generell auf 67 Jahre anheben.
       
       Verhärtet haben sich die Fronten bei der Mehrwertsteuer. Die Gläubiger
       wollen sie auf breiter Front auf den Höchstsatz von 23 Prozent anheben und
       nur wenige Ausnahmen etwa bei Medikamenten oder bestimmten Lebensmitteln
       erlauben. Tsipras hingegen fordert ermäßigte Sätze für die Gastronomie,
       eine Hauptstütze der griechischen Wirtschaft. Zudem will er nun doch an
       Steuerprivilegien für die Inseln festhalten – mit Rücksicht auf seinen
       kleinen rechten Koalitionspartner, die Partei Unabhängiger Griechen (Anel),
       der andernfalls mit einem Bruch der Koalition droht.
       
       Einen ideologischen Streit gibt es schließlich auch noch um die
       Unternehmenssteuern. Tsipras wollte sie anheben – so wie er generell auf
       Steuererhöhungen setzt, um Kürzungen zu vermeiden. Sein Vorschlag ist, auf
       alle Gewinne über 500.000 Euro eine Steuer von 12 Prozent zu erheben. Der
       IWF hält dagegen, denn dies könnte die Erholung der Wirtschaft gefährden.
       Allerdings ist dies ein schwaches Argument, denn schon der unter Merkels
       Ägide gesetzte Rahmenplan belastet die Konjunktur.
       
       ## Triste Prognosen
       
       So schätzt Malcolm Barr, ein Ökonom bei der Investmentbank JPMorgan, dass
       der griechische Plan das Wachstum in den nächsten zwölf Monaten um 1,5
       Prozent kappen würde – das Land würde also noch tiefer in die Rezession
       stürzen. Da Griechenland nach den Vorgaben der Gläubiger in den kommenden
       Jahren noch höhere Primärüberschüsse erzielen, also härter sparen muss,
       könnte die Wirtschaft sogar noch mehr abschmieren.
       
       Tsipras fordert daher auch noch ein Investitionsprogramm, um das Wachstum
       anzukurbeln. Die EU-Kommission wäre dazu sogar bereit – sie hat für die
       Jahre 2015 bis 2020 ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro
       in Aussicht gestellt. Doch am Donnerstag war unklar, ob das Teil des Deals
       mit den Gläubigern sein würde.
       
       Denn die Positionen lagen so weit auseinander, dass die Kreditgeber sich
       nicht mehr damit begnügten, den griechischen Vorschlag rot
       durchzustreichen: Nach einem kurzen, aber heftigen Streit zwischen IWF und
       EU-Kommission legten sie einen neuen, gemeinsamen Plan vor. Angeblich sind
       sie Athen darin etwas entgegengekommen. Zumindest haben sie diesmal nicht
       mit roter Tinte gearbeitet.
       
       25 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://online.wsj.com/public/resources/documents/062415Greek.pdf
   DIR [2] /SparGR
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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