# taz.de -- Debatte um Netzneutralität: EU will Daten diskriminieren
       
       > Brüssel gefährdet durch seine Regeln zum digitalen Binnenmarkt die
       > Freiheit im Netz. Und kommerzialisiert es weiter, monieren Kritiker.
       
   IMG Bild: Eierschale gilt als ganz klar neutral – mit der Klarheit der Netzneutralität hapert es bei der EU etwas.
       
       BERLIN taz | Auf EU-Ebene wird es wohl keine Verankerung von strengen
       Regeln zur Netzneutralität geben. Darauf lässt ein nun bekannt gewordenes
       Papier aus den Trilog-Verhandlungen über einen digitalen Binnenmarkt
       schließen, bei denen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament über
       eine gemeinsame Position verhandeln. Gegenüber dem im April vom Parlament
       verabschiedeten Entwurf weicht das aktuelle Papier die Position zur
       Netzneutralität deutlich auf.
       
       Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Internet-Provider wie die
       Telekom oder Kabel Deutschland alle zu transportierenden Datenpakete gleich
       behandeln – und nicht die Daten einzelner Dienste oder Kategorien
       bevorzugen oder benachteiligen. Gesetzlich verankert ist das Prinzip
       allerdings bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Dementsprechend
       wird es an einzelnen Stellen bereits aufgeweicht – etwa im Mobilfunk, wo
       Anbieter in ihren Verträgen die Nutzung einzelner Dienste bereits
       ausschließen. Umgekehrt bevorzugen sie einzelne Programme wie
       Musikstreamingdienste, in dem sie deren Datenvolumen nicht anrechnen.
       
       Der aktuelle Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen für die
       Maschine-Maschine-Kommunikation vor und für providerseitige Filter, wie es
       sie beispielsweise in Großbritannien gibt. Dort sind die Provider befugt,
       pornografische Inhalte zu blocken – sofern der Anschlussinhaber nicht
       explizit widerspricht. In die Kritik geraten sind die Filter nicht nur
       wegen dieses Opt-out-Verfahrens, sondern auch, weil Seiten geblockt wurden,
       die eindeutig nicht pornografischen Inhalts sind – etwa die Seite des Chaos
       Computer Clubs.
       
       Von einer „Möglichkeit, das Internet weiter zu kommerzialisieren“, spricht
       Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft angesichts der Pläne. Ohne
       Netzneutralität könnten Provider dank ihrer Flaschenhalsposition sowohl von
       den Inhalteanbietern als auch von den Nutzern zusätzlich abkassieren. Doch
       die Nachteile wären nicht nur finanzieller Natur: Auch neue Marktteilnehmer
       – etwa eine privatsphärefreundliche Alternative zu Facebook oder die
       Suchmaschine, mit neuem Algorithmus – hätten schlechte Chancen.
       
       Auch die Bundesregierung hat sich bislang verhalten bis ablehnend in Sachen
       Netzneutralität gezeigt. So blieb etwa eine Kann-Regelung für eine
       Verordnung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 2012
       ungenutzt.
       
       24 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
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