# taz.de -- Friesenhof-Skandal weitet sich aus: Ministerin schaltet Staatsanwalt ein
       
       > Schleswig-Holsteins Sozialministerin Alheit (SPD) stellt Strafanzeige
       > gegen eigene Mitarbeiter wegen Verdacht auf Aktenmanipulation.
       
   IMG Bild: Gibt die Akten ihres Ministeriums an die Staatsanwaltschaft weiter: Sozialministerin Kristin Alheit.
       
       HAMBURG taz | Der Fall Friesenhof entwickelt sich zum Politikkrimi. Am
       Mittwoch Abend schaltete Sozialministerin Kristin Alheit die
       Staatsanwaltschaft ein, um zu prüfen, ob „strafrechtlich relevante Vorgänge
       in Bezug auf die Aktenführung oder Handlungen im Zusammenhang mit dem Thema
       Friesenhof innerhalb des Ministeriums vorliegen.“
       
       Anlass dieser Bitte seien Hinweise, die auf „Aktenmanipulation“ hindeuten
       könnten, teilte ihr Sprecher mit. Die Opposition reagierte verständnislos,
       FPD-Fraktionchef Wolfgang Kubicki sprach von einem „Akt der Verzweiflung“.
       
       Schon wenige Stunden später am Donnerstag Mittag tagte der Sozialausschuss
       zu einer Ad hoc Sondersitzung im Landtag. Zentrales Thema: Ob es richtig
       ist, dass nun die Aktenvorlage zum Fall Friesenhof an das Parlament
       verzögert wird? Denn die Oppsition brennt darauf, zu überprüfen, ob es
       tatsächlich stimmt, dass Ministerin Alheit erst im Mai von den Vorwürfen
       gegen dieses mittlerweile geschlossenes Mädchenheim wusste.
       
       Und eigentlich hatte Staatsrätin Anette Langner schon vorigen Donnerstag
       erklärt, die Vorlage sei fertig. Nur ein Teil des Mailverkehrs müsse noch
       überprüft werden. Die Abgeordneten erhalten einen Satz Kopien der Akten, in
       die nach Vorgaben des Datenschutzes geschwärzt sind.
       
       ## Antworten nur nicht-öffentlich
       
       Man sei gerade bei der Staatsanwaltschaft zum Gespräch gewesen, um die
       Anzeige zu konkretisieren und habe Unterlagen übergeben, berichtete Alheit.
       „Die Staatsanwaltschaft möchte sich eine Überblick verschaffen, was an
       Akten vorliegt oder nicht“, sagte Alheit. Das könne sehr schnell gegen,
       aber, „wir brauchen das Go der Staatsanwaltschaft“. Wenn es länger dauert,
       „kann ich es nicht ändern“. Die CDU-Abgeordnete Katja Ratje-Hoffmann
       reagierte empört. „Wir haben ein Recht auf Akteneinsicht“.
       
       Es spreche nichts gegeben, dass die Abgeordneten jetzt den kopierten Satz
       der Akten erhalten. „Wir wollen sie ja nicht auf dem Markt verkaufen“,
       fügte eine andere Abgeordntete hinzu. Auch Piraten und FDP löcherten die
       Ministerin. Wollten von der Ministerin wissen, seit wann es den
       Manipulationsverdacht gibt, und gegen welche Rechtsnorm sich die Anzeige
       richtet. Alheit beharrte darauf, diese Fragen nur im Anschluss in
       nicht-öffentlicher Sitzung und auch nur in Teilen zu beantworten, um die
       Ermittlungen nicht zu gefährden.
       
       Ihr Parteilkollege Wolfgang Baasch sprang ihr bei. Es ist doch vorbildlich
       gelaufen und gut, wenn die Staatsanwaltschaft die Sache prüft. „Dann sind
       wir schlauer“. Die Staatsanwaltschaft mache ihren Job, „wir machen
       unseren“. Auch die Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dientes sagte auch
       Nachfrage des Ausschußvorsitzenden, dass man der Staatsanwaltschaft jetzt
       die Prüfung zubilligen müsste, um durch die Aktenherausgabe die
       Ermittlungen nicht zu gefährten.
       
       Laut Schleswig-Holsteinischer Verfassung hat das Parlament allerdings ein
       Recht auf unverzügliche Aktenherausgabe. Ausnahmen gibt es im dort nur,
       wenn dadurch „ gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder
       schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes,
       entgegenstehen“, oder wenn die „Funktionsfähigkeit und die
       Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden“, so heißt es
       im Artikel 29. All das scheint nicht der Fall.
       
       ## Gelöschter Mail-Anhang
       
       Die Sitzung wurde nach eine Stunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit
       fortgesetzt. Die Aktenmanipulation soll nach taz-Information das
       Aktenvorlageersuchen selber betreffen. Möglicher Weise fand sich im
       Mailverkehr der Verdacht. Die Rede ist unter anderem von einem gelöschten
       Vermerk im Anhang einer Mail.
       
       Die zuständige Kieler Staatsanwältin Birgit Hess bestätigte den Vorgang.
       Die Strafanzeige sei am Vorabend schriftlich angekündigt worden. Am
       Vormittag seien dann Mitarbeiter des Ministeriums „in Begleitung einiger
       Unterlagen“ bei der Staatsanwaltschaft erscheinen.
       
       Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt, und „gegen alle in Betracht
       kommenden Delikte“. Hess: „Der Sachverhalt wird im Hinblick auf mögliches
       strafrechtliches Fehlverhalten geprüft“. Und man werde nun den Akteninhalt
       daraufhin prüfen, ob eine Herausgabe die Ermittlungszwecke gefährdet. „Das
       geschiet sehr zeitnah, nicht in Wochen“. Gefragt, ob der Staatsanwaltschaft
       das gesamte Aktenvorlageersuchen vorliegt, antwortet Hess ausweichend. „Es
       handelt sich um einen sehr großen Akteninhalt“.
       
       Die Opposition wittert hinter all dem nur ein Manöver.
       CDU-Oppositionsführer Daniel Günther forderte, Alheit müsse darlegen, „ob
       und wenn ja in welcher Weise es gelungen ist, die fehlenden Aktenteile zu
       rekonstruieren, damit überprüft werden kann, welche inhaltliche Relevanz
       die fehlenden Aktenteile hatten“. Es zeige sich einmal mehr, dass sie im
       Amt überfordert sei.
       
       Im Interesse des Landes müsse das Personalproblem schnellstmöglich gelöst
       werden. FDP-Chef Kubicki ergänzte, dass eine Ministerin die
       Staatsanwaltschaft einschalte, um das Chaos in ihrem Ministerium zu
       beseitigen, sei „deutschlandweit einmalig“. Die Staatsanwaltschaft sei kein
       Reinigungsunternehmen, sondern eine Strafverfolgungsbehörde.
       
       *Dieser Text wurde aktualisiert. In der ersten Version hieß es im zehnten
       Absatz, die Ministerin sei persönlich bei der Staatsanwaltschaft gewesen.
       Das war nicht richtig.
       
       25 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Schwerpunkt Haasenburg Heime
   DIR Jugendheim
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Pädagogik
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Bremen
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Jugendheim Friesenhof
   DIR Schwerpunkt Haasenburg Heime
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vorwürfe gegen Friesenhof-Leitung: Gremium will‘s wissen
       
       Eine Amtsrichterin erhebt im Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen die
       Heimleitung des Friesenhofes. Auch die Behörden hätten einfach weggesehen.
       
   DIR Kindeswohl statt Bootcamp-Terror: „Kinder brauchen eine Ombudsstelle“
       
       Nach Schließung der „Friesenhof“-Heime: Schleswig-Holsteins
       Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) will Heime künftig besser regulieren.
       
   DIR Neue Vorwürfe gegen Mädchenheime: Brisanter Vermerk
       
       Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs waren der Heimaufsicht der nun
       geschlossenen Friesenhof-Heime offenbar bereits im August 2014 bekannt.
       
   DIR Grünen-Politikerin Wendland über geschlossene Heime: „Die Idee ist perfide“
       
       Susanne Wendland, grüne Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, beklagt
       fehlende Debatten und innere Widersprüche im Sozialressort.
       
   DIR Skandal um Friesenhof-Heime: Schlampige Aufklärung
       
       Hamburger Senat beantwortet Anfrage zu Mädchenheim zwei Mal falsch. Nun
       befasst sich der Familienausschuss mit dem Thema.
       
   DIR Betroffene über ihre Zeit im Friesenhof-Heim: „Ich durfte nicht weinen“
       
       Lea-Marie aus Lüneburg war im Mädchenheim Nana des Friesenhofs, das das
       Landesjugendamt im Juni schloss. Sie berichtet von Mobbing.
       
   DIR Umstrittenes Krisenmanagement: Zahnlose Kontrolle
       
       Der Fall Friesenhof zeigt grundsätzliche Probleme der stationären
       Unterbringung von Jugendlichen - in Schleswig-Holstein kontrollieren nur
       sechs Personen.
       
   DIR Debatte nach Heim-Schließung: „Verstoß gegen Kinderrechte“
       
       Jugendheime mit Stufenvollzug und straffer Tagesstruktur sind unpädagogisch
       und unsinnig, sagt Erziehungswissenschaftlerin Leonie Wagner.
       
   DIR Missstände in Jugendheimen: Mädchenheime sollen dichtmachen
       
       Das Landesjugendamt will zwei Jugendheime in Dithmarschen schließen. Grund
       ist der entwürdigende Umgang mit den Jugendlichen.