# taz.de -- Vergangenheitsbewältigung in Russland: „Historische Gerechtigkeit“
       
       > Laut einem Gesetzesentwurf sollen sich deutsche Firmen outen, die mit den
       > Nazis Geschäfte machten. Das soll die Kauflust der Russen drosseln.
       
   IMG Bild: Offenbarungseid in Russland? Das Logo von VW über dem Firmensitz in Wolfsburg.
       
       MOSKAU taz | Pünktlich zum 74. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die
       Sowjetunion, am 22. Juni 1941, liegt der russischen Duma ein neues
       Gesetzesprojekt vor. Deutsche Unternehmen, die mit den Nationalsozialisten
       Geschäfte machten und heute wieder in Russland tätig sind, sollen ihre
       Mittäterschaft nicht mehr verschweigen dürfen.
       
       Initiator des Gesetzes ist der Abgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland
       (ER), Alexej Schurawlow. Er möchte russische Bürger mit umfassenderen
       Informationen über Produktpalette und Vergangenheit der Hersteller
       versehen. Genauere Kenntnisse würden viele seiner Landsleute davon
       abbringen, deutsche Waren zu kaufen, glaubt der Parlamentarier. Dass das
       Projekt mit der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
       zusammenfällt, dürfte auch nicht ganz zufällig sein. Italienische und
       japanische Firmen sollen ebenfalls betroffen sein - vorausgesetzt die „lex
       faschism“ passiert die Duma.
       
       Schurawlow geht es auch um die „Wiederherstellung der historischen
       Gerechtigkeit“. In Russland ist die Annahme weit verbreitet, der Westen
       wolle der Sowjetunion den Sieg im 2. Weltkrieg nachträglich streitig
       machen. Es ist zu einer Obsession geworden. Vor allem die jüngere
       Generation soll wissen, womit diese Firmen „unser Volk damals ausrotten“
       wollten, sagte Schurawlow der Zeitung Iswestija.
       
       Bei Rundfunkwerbung müssen die Firmen mindestens drei Sekunden auf die
       Vergangenheit eingehen. Die Fernsehwerbung sieht nicht weniger als fünf
       Sekunden vor, außerdem hat die Schädlichkeitsfeststellung mindestens sieben
       Prozent der Bildschirmfläche zu bedecken. Bei anderen Werbeträgern sind
       zehn Prozent der Fläche für das historische Geständnis vorgesehen.
       
       ## Abstruse Vorschläge
       
       Russische Parlamentarier sind bekannt für phantasiereiche
       Gesetzesinitiativen. Da der Deputierte auf die Gesetzgebung keinen
       wirklichen Einfluss nehmen kann, kompensiert er Machtlosigkeit durch
       abstruse Vorschläge. Das garantiert zumindest für kurze Zeit
       Aufmerksamkeit.
       
       Die Verbotspalette reicht von Knoblauchbuletten, synthetischer Unterwäsche
       über High Heels und Ballettschuhen bis zur gesetzlichen Verbannung des
       US-Dollars.
       
       Abgeordneter Schurawlow ist unterdessen kein Unbekannter. Er sitzt nicht
       nur für die Kremlpartei ER im Parlament, sondern steht auch noch der Partei
       „Rodina“ (Heimat) vor. Dahinter verbirgt sich ein Sammelbecken strammer
       Rechtsausleger. Erst im März machte Schurawlow mit einem internationalen
       Konvent faschistischer Parteien in St. Petersburg auf sich und „Rodina“
       aufmerksam. Als antifaschistischer Vorkämpfer hatte er sich bislang nicht
       hervorgetan.
       
       Auf der Suche nach Verbündeten in Europa scheut der Kreml die Nähe
       faschistischer und rechtspopulistische Kräfte nicht. Russlands „Kampf gegen
       den Faschismus“ ist Etikettenschwindel und das durchaus nachvollziehbare
       Bemühen um historische Aufklärung nichts als ein berechnendes Ressentiment.
       Schon fragen sich Beobachter, wie Präsident Wladimir Putin und die
       politische Nomenklatura reagieren würden, führen sie im Dienstmercedes an
       großflächigen Plakaten mit der Aufschrift vorbei: „Auch Daimler förderte
       den Faschismus“ oder „ Daimler hat auch Deinen Großvater auf dem Gewissen“
       oder „Wer einen Faschisten‘ fährt, macht sich immer schuldig“.
       
       Umsteigen auf andere Modelle ist kaum möglich, denn die russische Elite ist
       anspruchsvoll. Auch VW und BMW müssten Offenbarungseid leisten, gefolgt von
       Italienern und Japanern. Russland bliebe nichts anderes übrig, als auf den
       Lada umzusteigen, doch dahinter verbirgt sich auch nur Fiat - ein alter
       Italiener.
       
       Da bleibt dann nur noch die Bahn. Doch auch Siemens fiele unter das Gesetz.
       Und die Hosen von Hugo Boss? Auch der Leiter des nationalen
       Antikorruptionskomitees, Kirill Kabanow, begrüßte die Initiative. Weniger
       wegen der Vergangenheitsbewältigung. Ihn stört vielmehr, dass sich
       dieselben Firmen in jüngster Vergangenheit bei Korruptionsskandalen
       hervortaten.
       
       23 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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