# taz.de -- EU-Gipfel zu Griechenland: Neue Liste sorgt für versöhnliche Töne
       
       > Der Streit Griechenlands mit seinen Gläubigern droht in einer
       > Staatspleite zu enden. Ein neues Angebot Athens könnte die trübe Stimmung
       > wenden.
       
   IMG Bild: „Death of euros“: Grafitti des französischen Sprayers Goin in Athen.
       
       Brüssel/Athen taz/afp/dpa | Bricht in dieser Woche die Eurozone
       auseinander? Oder finden Griechenland und seine Gläubiger doch zusammen?
       Kurz vor dem Sondergipfel der Euroländer am Montagabend in Brüssel gehen
       Erwartungen, Hoffnungen und Ängste auseinander. Während sich Großbritannien
       auf den „Grexit“ – also den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro –
       vorbereitet, hofft die Regierung in Athen auf eine Einigung in letzter
       Minute.
       
       Hoffnung machte ein Tweet: Die neuen Vorschläge der Athener Regierung zur
       Beilegung ihres Streits mit den internationalen Gläubigern seien eine „gute
       Grundlage für Fortschritte“ bei dem Gipfel am Montag in Brüssel,
       kommentierte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
       Juncker, Martin Selmayr, in dem Kurznachrichtendienst. Details des Angebots
       wurden zunächst nicht bekannt.
       
       Die griechische Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie bei der Chefin
       des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der
       Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte Selmayr in der Nacht
       zum Montag in einer englischsprachigen Twitter-Mitteilung.
       
       Griechische Medien berichteten, Athen sei nun bereit, die Mehrwertsteuer im
       Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die
       Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere
       seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details
       dazu aus offiziellen Quellen gab es in Athen am Montag nicht.
       
       ## Appell an Kanzlerin Merkel
       
       Finanzminister Gianis Varoufakis appellierte an Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU), sich für eine „ehrenvolle Einigung“ einzusetzen. Sonst trage
       Deutschland die Verantwortung, sollte Griechenland über Bord geworfen
       werden, schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die FAS. Athen sei zu
       Kompromissen bereit.
       
       Bereits am Sonntag hat Premier Alexis Tsipras in Telefonaten unter anderem
       mit Merkel neue Reformpläne präsentiert – Inhalte blieben jedoch zunächst
       offen. Die Kreditgeber hatten Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro
       gefordert, Athen hatte das bisher strikt abgelehnt. Allerdings hatte sich
       Varoufakis bereits bei der gescheiterten Eurogruppe am Donnerstag zu
       Reformen bereit erklärt. Voraussetzung sei eine Umschuldung und ein
       Wachstumsprogramm.
       
       Nach Angaben aus Athen haben sich die Positionen zuletzt angenähert: Im
       Streit über das Sparprogramm gehe es letztlich nur noch um Maßnahmen für
       450 Millionen Euro. Demgegenüber steht fast 500-mal so viel auf dem Spiel –
       nämlich jene 240 Milliarden Euro, die das seit fünf Jahren von der Pleite
       bedrohte Land bereits an Hilfskrediten erhalten hat. Auf Deutschland
       entfällt davon mit rund 80 Milliarden Euro der größte Anteil.
       
       Bei einem Grexit wären diese Kredite wohl verloren. Allerdings bedeutet ein
       Zahlungsausfall, der am 30. Juni droht, nicht sofort den Rauswurf aus der
       Eurozone. In den EU-Verträgen ist ein Austritt aus dem Euro gar nicht
       vorgesehen, niemand kann Athen zwingen, den Euro aufzugeben. Allerdings
       könnte sich Griechenland nicht mehr in der Währungsunion halten, wenn die
       Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudreht.
       
       Der EZB kommt daher die zentrale Rolle zu. Bei einer Krisensitzung am
       Montag will sie entscheiden, ob sie neue Notkredite freigibt, um die
       klammen griechischen Banken über Wasser zu halten. Sollte sie sich dagegen
       entscheiden oder mit einem Stopp der Geldversorgung drohen, stünden Tsipras
       und Varoufakis mit dem Rücken zur Wand. Sie hätten dann kaum noch eine
       Wahl, die zur Mittagszeit tagende Eurogruppe und der Euro-Gipfel am Abend
       könnten ihnen die Bedingungen diktieren.
       
       ## Reformen zum Ausbau der Eurozone
       
       Auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann Tsipras nicht mehr
       hoffen. Zwar wollten beide am Sonntagabend noch einmal miteinander
       telefonieren. Juncker ist jedoch nicht mehr bereit, an den Forderungen der
       Gläubiger zu rütteln, die vor zwei Wochen auf einer Nacht-und-Nebel-Sitzung
       im Berliner Kanzleramt formuliert wurden. Allenfalls könne man noch über
       Details reden, hieß es am Sonntag in Brüssel.
       
       Dass die Euroländer nicht mehr auf Griechenland warten wollen, zeigt auch
       ein Reformkonzept, das Juncker am Montag in Brüssel vorlegen will und das
       die taz einsehen konnte. Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und
       Währungsunion vollenden“ formulieren Juncker und fünf weitere
       EU-Präsidenten Vorschläge für einen Ausbau der Eurozone bis 2025. So soll
       die Eurozone ihre Vertretung im Internationalen Währungsfonds verbessern
       und mehr Geld gegen Schocks wie Finanzkrisen bereitstellen. 2025 soll sogar
       ein eigenes Euro-Schatzamt stehen. Die Botschaft an Athen ist klar: Wir
       rücken zusammen – zur Not ohne euch.
       
       In Athen demonstrierten am Sonntagabend nach Polizeiangaben mehr als 7000
       Menschen vor dem Parlament, um die linksgeführte Regierung zu unterstützen
       und gegen weitere Einsparungen zu protestieren. In mehreren europäischen
       Städten gab es Solidaritätskundgebungen, darunter in Brüssel, wo rund 3500
       Menschen auf die Straße gingen.
       
       22 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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