# taz.de -- Flüchtlinge in Leverkusen: Der Bund muss zahlen
       
       > Die Etats vieler Gemeinden werden durch die Aufnahme von Flüchtlingen
       > belastet. Leverkusens Stadtkämmerer sieht deshalb den Bund in der
       > Pflicht.
       
   IMG Bild: Schön ist anders: Asylbewerberheim in Leverkusen.
       
       LEVERKUSEN taz | Der Dachstuhl des Flüchtlingsheims in Tröglitz war nach
       dem Brandanschlag noch nicht abgekühlt, da klagten die Gegner der
       Flüchtlingsunterkunft schon wieder: Für die Flüchtlinge sei Geld da, für
       die Einheimischen nicht. Kämen die Asylsuchenden, könne die Kommune deshalb
       etwa kein Jugendzentrum bezahlen.
       
       Das Argument ist oft zu hören – nicht nur von NPDlern, sondern auch aus der
       gesellschaftlichen Mitte. Tatsächlich müssen in Deutschland oft die
       Kommunen die Hauptlast für die Versorgung der Asylsuchenden tragen. Sie
       bekommen einen gewissen Anteil vom Land erstattet, die Länder wiederum
       erhalten dafür Geld vom Bund. Doch wie viel die Städte und Gemeinden am
       Ende zahlen müssen, variiert erheblich. In Bayern beispielsweise ist es
       fast nichts, in Nordrhein-Westfalen sind es über 80 Prozent.
       
       Schlechter verhandelt hätten die dortigen Kommunen nicht, sagt der
       Leverkusener Stadtkämmerer Frank Stein (SPD). Die kommunalen
       Spitzenverbände würden die Auseinandersetzung mit der Landesregierung
       „intensiv“ und „mit Vehemenz“ führen. Doch die Lage in Nordrhein-Westfalen
       sei finanzpolitisch besonders schwierig, insbesondere wegen der
       Schuldenbremse.
       
       2.419 Asylbewerber leben derzeit in Leverkusen. Stein rechnet damit, in
       diesem Jahr etwa 13,6 Millionen Euro für sie ausgeben zu müssen. Düsseldorf
       überweist ihm im Gegenzug nur magere 2,3 Millionen – bleibt ein Defizit von
       11,3 Millionen Euro.
       
       Das klingt für Außenstehende nicht nach viel angesichts eines
       Hauhaltsvolumens von über eine halben Milliarde. Doch der Großteil des
       Haushalts ist fix, nur wenige Posten entfallen auf sogenannte freiwillige
       Aufgaben und sind deshalb gestaltbar.
       
       ## Kommunaler Stärkungspakt
       
       Stein rechnet für 2015 mit einem Fehlbetrag von 72 Millionen. In den
       kommenden drei Jahren muss er auf eine schwarze Null kommen – dazu hat sich
       Leverkusen im „kommunalen Stärkungspakt“ verpflichtet. „Wir haben deswegen
       schon in der Vergangenheit alle Ausgabenposten längst auf links gedreht“,
       sagt Stein. Es sei deshalb „fiskalisch äußerst schwierig“, die zusätzlichen
       Ausgaben durch die Flüchtlinge noch unterzubringen.
       
       An der Steuerschraube zu drehen lehnt er ab. Viele Möglichkeiten dazu gebe
       es ohnehin nicht. Um elf Millionen zusätzlich einzunehmen, müsste
       Leverkusen die Grundsteuer B um 200 sogenannte Hebesatzpunkte erhöhen.
       Derzeit liegt sie bei bei 592 Hebesatzpunkten – und schon das sei „nicht
       niedrig“, so Stein. Ein ganzes Drittel mehr – „das wollen und werden wir
       nicht tun“. Also muss er das Geld an anderer Stelle kürzen. Freiwillige
       Ausgaben, Personal, Gebühren, „die ganze Bandbreite“, sagt Stein. „Das wird
       mich den ganzen Sommer noch beschäftigen“, sagt er. Im November muss er den
       neuen Haushalt vorlegen.
       
       Haben die Gegner der Flüchtlingsheime also recht? Stein weist das
       entschieden zurück: „Wer so argumentiert, tut das in der Regel nicht aus
       der Sorge um die Stadtfinanzen, sondern um die Ausgaben für politische
       Zwecke zu instrumentalisieren“, sagt er. Die humanitäre Verpflichtung den
       Flüchtlingen gegenüber stehe „nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, so
       Stein. Für ihn sei es „gar keine Frage, dass wir uns dieser Verpflichtung
       stellen müssen.“
       
       Im übrigen sei es nicht nötig, wegen der Ausgaben für die Asylbewerber „auf
       andere Dinge zu verzichten“, sagt Frank Stein, „wenn sich Bund und Länder
       die Lasten endlich gerecht aufteilen.“
       
       ## Keine strukturelle Beteiligung
       
       Doch eine strukturelle Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und
       Versorgung hat das Bundesministerium bislang nicht zugesagt. Neben
       Einmal-Zuschüssen will das Ministerium die Kommunen vor allem dadurch
       entlasten, dass Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in den
       Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben. Fast die Hälfte aller
       Asylsuchenden in diesem Jahr stammt aus Südosteuropa. „Die Antragsteller
       aus den Balkanstaaten spielen auch bei uns eine erhebliche Rolle“, sagt
       Stein. „Letztlich muss der Bund sich endlich strukturell und nachhaltig an
       den Ausgaben beteiligen.“
       
       Das könnte, so schlägt er vor, nach demselben Modell geschehen wie bei den
       Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Da übernimmt der Bund einen
       erheblichen Anteil an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen.
       Würde man das auf die Flüchtlinge übertragen, so Stein, dann wäre den
       Kommunen schon sehr geholfen. „Und dazu wäre der Bund auch durchaus in der
       Lage.“
       
       20 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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