taz.de/1/!5204805 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Wahlreform in Hongkong abgelehnt: Pekings peinliche Pleite

> Es ging um die Wahlreform in Hongkong: Das Pro-Peking-Lager glänzte bei
> der Abstimmung durch Abwesenheit – aus Versehen.

IMG Bild: Pro-Demokratie-Aktivisten in Hongkong feiern ihren Abstimmungssieg über den chinesischen Wahlvorschlag.

PEKING taz | Alle 28 prodemokratischen Abgeordneten stimmten gegen die
Wahlreform. Das hatten sie so angekündigt. Und so kam es auch. Schon damit
kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die von Peking vorgesehene
Wahlreform für Hongkong nicht zustande. Was bei der Abstimmung am
Donnerstagmorgen im Hongkonger Parlament trotzdem überraschte: Nur acht
Abgeordnete des Peking-freundlichen Regierungslagers stimmten dafür. Der
Rest gab seine Stimme nicht ab.

Von einem „Missverständnis“ ist wenig Zeit später bei den sichtlich
entsetzten Abgeordneten des Regierungslagers die Rede. James Tien von der
Liberalen Partei sagte, er habe „keine Ahnung“, was mit dem Rest der Gruppe
sei, die plötzlich die Kammer verlassen habe. Ein anderer Abgeordneten
entschuldigte sich. „Wir hatten ein Kommunikationsproblem“, sagte er mit
Tränen in den Augen.

Was genau passiert ist: Nach einem fast zehnstündigen verbalen
Schlagabtausch hatte Parlamentspräsident Jasper Tsang die Debatte am
Donnerstagvormittag überraschend für beendet erklärt und zur Abstimmung
aufgerufen. Einer der Peking unterstützenden Abgeordneten wollte eine
Unterbrechung der Sitzung beantragen, weil sein Parteikollege nicht
anwesend war.

Tsang gewährte sie nicht. 30 Abgeordnete aus dem Pro-Peking-Lager hatten zu
dem Zeitpunkt aber bereits den Saal verlassen. Die Wahl wurde vollzogen.
Und weil mit 37 abgegebenen Stimmen die notwendige Hälfte der
Parlamentarier anwesend war, konnte die Abstimmung auch nicht angefochten
werden.

## Keine freie Kandidatenkür

Was für eine Blamage für das Pro-Peking-Lager, was für eine Schlappe für
die Führung in Peking: Noch am Vortag hatte Hongkongs stellvertretende
Regierungschefin Carrie Lam das pro-demokratische Lager angefleht, für die
Wahlreform zu stimmen. Sollte die Reform scheitern, „würde die politische
Entwicklung zum Stillstand kommen“, warnte sie. Hongkongs
Demokratisierungsprozess würde um Jahre zurückgeworfen werden.

Die von Peking gewollte Wahlreform sorgt seit mehr als einem Jahr für
erhebliche Kontroversen in Hongkong. Das Gesetz soll den Bürgern der
südchinesischen Sonderverwaltungszone zwar das Recht geben, 2017 erstmals
in der Geschichte ihren Verwaltungschef selbst zu wählen. Allerdings will
die chinesische Führung die Kandidaten vorab aussuchen. Für das
pro-demokratische Lager ist diese Reform unzureichend. Sie fordern eine
freie Kandidatenkür.

Bei monatelangen Protesten gingen im vergangenen Jahr zeitweise
hunderttausende Hongkonger gegen diese aus ihrer Sicht unzureichende
Wahlreform auf die Straße. Studenten und Schüler legten mit Protestcamps
Teile des öffentlichen Lebens lahm. Hongkong gehört zwar seit 1997 zur
kommunistisch regierten Volksrepublik.

## Nächste Wahl ist 2017

Die ehemalige britische Kronkolonie genießt aber einen Sonderstatus mit
eigenem Rechtssystem sowie - anders als auf dem Festland – Meinungs-,
Presse- und Versammlungsfreiheit.

Die chinesische Führung reagiert auf diese Blamage im Hongkonger Parlament
nun merklich verschnupft. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums
betonte zwar, die Regierung in Peking unterstütze auch weiterhin den Plan,
den Regierungschef durch eine eingeschränkte Direktwahl bestimmen zu
lassen.

Aber in einem Kommentar der regierungsnahen Zeitung Global Times heißt es:
„Aus und vorbei. Hongkong hat seine Chance verspielt.“ Es werde so schnell
keinen neuen Plan geben.

Bei der nächsten Wahl 2017 dürfte damit wie bisher ein mehrheitlich
Pekingtreues Wahlgremium Hongkongs Regierungschef bestimmen. Ein wenn auch
nur kleiner Sieg für die Prodemokraten. Sie sagen sich: Wenn sie schon
nicht frei wählen dürfen, dann lieber gar keine Wahl.

18 Jun 2015

## AUTOREN

DIR Felix Lee

## TAGS

DIR Hongkong
DIR KP China
DIR Hongkong
DIR China
DIR China
DIR Peking
DIR Peking
DIR KP China
DIR Hongkong
DIR Dissidenten
DIR Rollkoffer

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Wahl in Hongkong: Demokraten droht die Spaltung

Hongkong wählt ein neues Parlament. Die Stimmung unter den
Demokratie-Aktivisten ist gereizt. Ein Teil fordert die völlige
Unabhängigkeit von China.

DIR Streit in Hongkongs Demokratiewegung: Tiananmen spaltet Aktivisten

Hongkonger Studentenverbände wollen dem Gedenken ans Tiananmen-Massaker
fernbleiben. Sie widmen sich mehr den heutigen Verhältnissen.

DIR Festnahmewelle in Peking: Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte

Mehr als 140 Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten waren von den Behörden
festgesetzt worden. Zwar sind viele wieder frei, doch 22 von ihnen sind
noch verschwunden.

DIR Angriff in chinesischer Unruheregion: Viele Tote bei Attacke in Xinjiang

Uiguren liefern sich eine tödliche Auseinandersetzung mit Polizisten.
Selbst gemäßigte Uiguren müssen immer wieder Repressionen fürchten.

DIR Chinas Zivilgesellschaft gefährdet: NGOs droht die totale Kontrolle

Staatsoberhaupt Xi Jinping zieht die Zügel an: NGOs sollen künftig der
direkten Aufsicht der Staatssicherheit unterstellt werden.

DIR Kein Ramadan in China: Die Uiguren dürfen nicht fasten

Das chinesische Regime zwingt Muslime zum Verstoß gegen das Fastengebot.
Parteisekretäre haben in einem Dorf ein Bierfest abgehalten.

DIR Neue Proteste in Hongkong: Demokraten spielen Occupy

Hongkongs Parlament soll das umstrittene Wahl-Gesetz absegnen. Dafür ist
eine Zweidrittelmehrheit notwendig, aber 28 Abgeordnete sind dagegen.

DIR Pressefreiheit in China: Journalistin zu langer Haft verurteilt

Ein unter Druck zustandegekommenes Geständnis ist die Grundlage des Urteils
gegen Gao Yu. Die Journalistin muss sieben Jahre ins Gefängnis.

DIR Schmuggel-Tourismus in China: Peking bremst Shopping in Hongkong

China begrenzt den Schmuggel-Tourismus zwischen Hongkong und dem Festland.
Damit reagiert es auf Proteste in der ehemaligen Kronkolonie.