# taz.de -- Merkels Rede zu Griechenland: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“
       
       > Eine Woche vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel eine
       > Regierungserklärung ab. Die Botschaft ist klar: Griechenland muss im Euro
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Zuversichtlich: Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am 18. Juni 2015.
       
       BERLIN taz | Im Bundestag ging es am Donnerstagmorgen turbulent zu. Vor
       ihrer Reise zum EU-Gipfel in der kommenden Woche gab die Bundeskanzlerin
       eine Regierungserklärung ab. An einem Tag wie diesem, an dem zugleich in
       Luxemburg die EU-Finanzminister zur Griechenlandkrise berieten und im
       Kanzleramt der langerwartete Flüchtlingsgipfel stattfand, war man gespannt,
       was Angela Merkel zu sagen hat.
       
       Tatsächlich platzierte sie in ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede einen
       jener Sätze, die bleiben dürften, wenn es wieder einmal um die Haltung der
       Bundesregierung zu Griechenland geht. Er lautete: „Wo eine Wille ist, ist
       auch ein Weg.“
       
       Gemeint damit waren alle Mitgliedstaaten des Euroraums. Jedoch allen voran
       die griechische Regierung. Merkel stellte klar, dass sie ein Ausscheiden
       Griechenlands aus dem Euro auf jeden Fall verhindern möchte. Sie drängte
       Athen, sich schnell mit den „drei Institutionen“, dem Internationalen
       Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, auf ein
       Reformprogramm zu einigen. Dann könnten die Euro-Finanzminister und
       schließlich auch der Bundestag der Auszahlung weiterer Finanzhilfen
       zustimmen.
       
       Zugleich bemühte sie sich, mit ihrer Rede etwas Druck aus der deutschen
       Debatte zu nehmen. Ausführlich ging sie darauf ein, dass Europa auch diese
       Krise meistern werde. „Europa ist unstrittig robuster geworden“, sagte sie.
       Man müsse sich darauf besinnen, was die gemeinsame Währung stärker gemacht
       habe, aber auch darauf, dass der Euro immer weit mehr gewesen sei als eine
       Währung. Auch andere Länder hätten Krisen erfolgreich gemeistert.
       Griechenland könne das ebenfalls.
       
       ## Gefährdung der Demokratie
       
       Als Oppositionsführer trat nach Merkel Gregor Gysi ans Mikrofon. Er
       erinnerte daran, dass Griechenland schon sieben Milliarden Euro
       zurückgezahlt habe und im übrigen Athen, anders als immer verbreitet,
       sämtliche Rüstungsprogramme bereits eingefroren habe. Der Bundesregierung
       hielt er vor, sie wolle mit ihrem Druck auf Tsipras das Ende einer linken
       Regierung in Europa herbeiführen. Dahinter stehe die Angst, dass auch die
       krisengeschüttelten Spanier demnächst links wählen könnten.
       
       Die Mehrheit der Griechen habe nun einmal die vorherige Politik abgewählt.
       Die Bundesregierung solle nun nicht erwarten, dass die neue Regierung die
       Politik ihrer Vorgänger übernehme. „Sie gefährden die Demokratie“, rief
       Gysi Richtung Regierungsbank. Aus den Reihen der Unionsfraktion erntete er
       Gelächter.
       
       Ärger gab es im Plenum, weil Linke-Abgeordnete nach der Rede der Kanzlerin
       Transparente mit dem Slogan „Solidarität mit Griechenland!“ hochgehalten
       hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Politiker. Zudem
       hatte es während der Kanzlerinnenrede einen Zwischenruf aus den Reihen der
       Linken gegeben, die Bundesregierung betreibe „finanzpolitischen
       Massenmord“. Fraktionschef Gysi rechtfertigte das mit den Worten, dies sei
       nicht seine Wortwahl, doch eine „finanzpolitische Katastrophe“ sehe er
       allemal.
       
       ## Vorwürfe an Athen
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermanns Rede war deutlich gesetzter. Oppermann
       warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche
       zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen“,
       sagte er. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass
       nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen
       werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor,
       die handele „gegen die Interessen der Bevölkerung“.
       
       Die Grünen verwiesen auf die „immensen Kosten“, sollte eine Einigung mit
       Griechenland nicht gelingen. „Dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe
       in Europa“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Scheitern
       würde aber auch bedeuten, „dass man 70 Milliarden Euro sofort in den Wind
       schießt. Das sind nämlich die deutschen Kredite, die dort liegen.“
       
       Göring-Eckardt beklagte, dass die aktuelle Zahlungskrise und das
       innenpolitische Gezerre bei diesem Thema die europäische Idee als Ganzes in
       Verruf bringe. Sie wandte sich direkt an die Kanzlerin: „Haben Sie das
       gesamte Europa noch im Blick, oder geht es nur noch um den Showdown?“ Aber
       Merkel las schon wieder SMS.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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