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# taz.de -- Finanzministertreffen in Luxemburg: Fünf Szenarien für Griechenland

> Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im
> Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter.

IMG Bild: Gegen die Sparmaßnahmen, für die Regierung: Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in Athen

FRANKFURT/MAIN dpa | Einigt sich Griechenland beim
Euro-Finanzministertreffen am Donnerstag in Luxemburg in letzter Minute mit
seinen Geldgebern? Oder fliegt das Land aus dem Euro? Das aktuelle
Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Wie geht es weiter? Fünf Szenarien:

Einigung im Juni: Noch ist der Gesprächsfaden zwischen der griechischen
Links-Rechts-Regierung und den Geldgebern von Europäischer Zentralbank
(EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission nicht
abgerissen. Allerdings macht das, was von der Krisendiplomatie auf höchster
Ebene nach außen dringt, immer weniger Hoffnung. Am vergangenen Sonntag
brach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Vermittlungsversuch
schon nach kurzer Zeit ab: Die Vorstellungen beider Seiten liegen noch zu
weit auseinander, welche Reformen Griechenland im Gegenzug für weitere
Hilfen umsetzen muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass noch vor Auslaufen des
aktuellen, bereits verlängerten Hilfsprogramms Ende Juni eine Lösung
gefunden wird, schätzen Volkswirte auf 35 Prozent.

Fauler Kompromiss: Pokern Alexis Tsipras und sein betont salopp
auftretender Finanzminister Gianis Varoufakis nur, weil sie sich sicher
sind, dass keiner der Partner letztlich den Geldhahn zudrehen wird und
Griechenland in die Pleite taumeln lässt – mit unkalkulierbaren Folgen?
„Ein fauler Kompromiss mit Griechenland ist wahrscheinlicher als ein
Grexit“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Schließlich müsse
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Scheiterns den Wählern in
Deutschland erklären, „dass die Hilfskredite an Griechenland verloren sind
und die Rettungspolitik gescheitert ist“, sagt Krämer.

Neuanfang mit neuer politischer Führung in Athen: Die harte Haltung der
seit viereinhalb Monaten amtierenden Regierung wird auch für die
griechische Bevölkerung zu einer nervenaufreibenden Hängepartie. In einer
Anfang dieser Woche veröffentlichten repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts GPO sprachen sich rund 70 Prozent der Griechen
für einen Verbleib ihres Landes im Euroraum aus – auch wenn dies mit harten
Sparmaßnahmen verbunden wäre. Sollte der Geduldsfaden der Menschen in
Griechenland reißen, wäre ein politischer Neuanfang denkbar. 25 Prozent
Wahrscheinlichkeit sieht Holger Schmieding von der Berenberg Bank für ein
solches Szenario. Allerdings ist Tsipras‘ Syriza der GPO-Umfrage zufolge
nach wie vor die führende politische Kraft im Land: Fände an diesem Sonntag
eine Parlamentswahl statt, würde die Linkspartei sie mit 35,1 Prozent
gewinnen. Bei der Parlamentswahl am 25. Januar hatte Syriza 36,3 Prozent
erreicht.

Staatspleite: Griechenlands Staatskasse ist leer, die Banken des Landes
hält die EZB durch Notkredite (Ela) am Leben. Bis zum 30. Juni muss Athen
rund 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Und das ist längst nicht
alles: Am 20. Juli werden griechische Anleihen im Volumen von etwa 3,5
Milliarden Euro fällig, die die EZB hält. „Gelingt auch bis zu diesem
Zeitpunkt keine Einigung, ist der Zahlungsausfall ... praktisch nicht mehr
abwendbar“, schreibt DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz.

Grexit: In den EU-Verträgen ist der Austritt eines Landes aus dem
gemeinsamen Währungsraum mit seinen derzeit 19 Mitgliedstaaten nicht
vorgesehen. Allerdings könnte Griechenland dazu gezwungen sein, wenn die
Euro-Notkredite gestoppt werden und das Land keinen Zugang mehr zu frischem
Geld hat. Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“
Drachme einführen, könnte die heimische Wirtschaft mit einer billigen
eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten. Denkbar wäre zudem,
dass der Staat Gehälter und Renten in Schuldscheinen auszahlt, um die
Staatskasse kurzfristig zu entlasten. Die Wahrscheinlichkeit für einen
„Grexit“ ist nach Einschätzung von Ökonomen auf 50 Prozent gestiegen.

Die Folgen eines Grexits kann niemand verlässlich abschätzen. Fachleute
warnen jedoch: Hauptverlierer wäre die griechische Bevölkerung. Importe wie
Energie und Arzneimittel etwa dürften sich massiv verteuern, viele
Unternehmen könnten wegen eines Anstiegs ihrer Auslandsverschuldung
gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Firmen aus dem Ausland dürften
noch zurückhaltender werden, in dem Mittelmeerland zu investieren.

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe schreiben in einem
gemeinsamen Papier: „Gegebenenfalls wäre das erste Jahr der neuen
Währungsselbstständigkeit durch ein humanitäres Hilfsprogramm zu begleiten,
um die unmittelbaren sozialen Härten des Ausstiegs abzumildern.“ Die
fundamentalen Probleme jedoch blieben: „Die Ausgabe von Schuldscheinen,
Parallelwährungen oder ein vorübergehender Austritt Griechenlands aus dem
Euro im Zuge einer griechischen Zahlungsunfähigkeit sind nur
Scheinlösungen“, meint Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Dass die
griechische Wirtschaft im Grunde nicht wettbewerbsfähig ist und die
Verwaltung des Landes dringend reformiert werden muss, würde nur in die
Zukunft verschoben.

18 Jun 2015

## AUTOREN

DIR Jörn Bender
DIR Harald Schmidt

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