# taz.de -- Steuerwettbewerb in Europa: Staaten sollen weiter konkurrieren
       
       > Die EU-Kommission will Schlupflöcher für Konzerne schließen. Europäische
       > Mindesthöhen für Steuersätze sind aber nicht geplant.
       
   IMG Bild: Steuerwettbewerb. Am Ende fehlt was in der Kasse
       
       BRÜSSEL taz | | Die EU-Kommission will mehr gegen die Steuerflucht großer
       Konzerne tun, doch gleichzeitig besonders unternehmensfreundliche Staaten
       wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland schonen. Dies geht aus dem
       Entwurf für einen Aktionsplan vor, den die Kommission an diesem Mittwoch
       vorstellen will und der der taz vorliegt.
       
       Mit dem Plan will Brüssel auf die LuxLeaks-Affäre und Forderungen aus dem
       Europaparlament nach mehr Steuergerechtigkeit reagieren. Bisher hat die
       EU-Kommission nur empfohlen, die „tax rulings“, also vorteilhafte
       Steuervorbescheide, offenzulegen und zwischen den EU-Staaten auszutauschen.
       Nun sollen weitere Reformen folgen.
       
       Laut Entwurf steht dabei eine einheitliche Bemessungsgrundlage ganz oben
       auf der Prioritätenliste. Demnach sollen in allen EU-Ländern künftig
       dieselben Regeln für die Körperschaftssteuer gelten; was Konzerne als
       Kosten von der Steuererklärung absetzen dürfen, soll nicht mehr von Land zu
       Land variieren.
       
       Zudem spricht sich die EU-Kommission dafür aus, den „Link“ zwischen der
       wirtschaftlichen Tätigkeit eines Konzerns und seiner Besteuerung
       „wiederherzustellen“. Auf gut Deutsch: Die Steuern sollen wieder da
       anfallen, wo auch die Gewinne erzielt werden.
       
       ## Einnahmen sinken immer weiter
       
       Gerade bei Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook ist das nicht
       der Fall. Wenn sie überhaupt Steuern zahlen, dann meist in Irland – wegen
       der niedrigen Sätze. Wie diese fragwürdige Praxis abgestellt werden kann,
       sagt die Brüsseler Behörde jedoch nicht. Sie fordert auch keine
       Mindesthöhen für Steuersätze.
       
       Stattdessen spricht sie sich für eine „wettbewerbsfähige und
       wachstumsfreundliche Umgebung“ bei den Unternehmenssteuern aus. Damit hält
       sie an der Idee des Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten fest – genau
       das machen sich Länder wie Irland oder Luxemburg bisher zunutze.
       
       Das Ergebnis: Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sinken immer mehr.
       Zwar haben einige EU-Staaten die Bemessungsgrundlage ausgeweitet, um
       sinkende Steuersätze wenigstens teilweise zu kompensieren. Doch durch „tax
       rulings“ und Steuervermeidung konnten die Konzerne ihre Steuerbescheide
       niedrig halten.
       
       Auch mit dem neuen Kommissionsplan zeichne sich keine Trendwende ab,
       kritisiert der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold.
       Junckers „Idee einer verbindlichen gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die
       Körperschaftssteuer ist gut, aber leider völlig unrealistisch“, sagte er.
       
       Damit sie in die Tat umgesetzt werden kann, müssten nämlich alle EU-Staaten
       zustimmen. Bisher wurden sich aber nicht einmal Deutschland und Frankreich
       einig.
       
       16 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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