# taz.de -- Studie zur Integrationspolitik: Defizite in der Bildung
       
       > Die deutsche Gleichbehandlungspolitik ist laut der MIPEX-Studie „eine der
       > schwächsten“. Nur Italien, Island und Japan schnitten noch schlechter ab.
       > Lob gibt es auch.
       
   IMG Bild: Trotz aller Bemühungen fehlen Lösungen für das große Leistungsgefälle im Bildungswesen.
       
       Berlin afp | Im Umgang mit Migranten hinkt Deutschland laut einer Studie
       bei Bildung, Gesundheitsfürsorge und Anti-Diskriminierung hinterher. Nach
       dem vierten Migrant Integration Policy Index (MIPEX) erreicht Deutschland
       bei der Antidiskriminierungs- und Gesundheitspolitik im internationalen
       Vergleich lediglich Platz 22 und gehört damit „eher zu den schwach
       abschneidenden Ländern“, wie der Rat für Migration (RfM) in der am Mittwoch
       in Berlin vorgestellten Erhebung feststellt. Insgesamt sei Deutschland bei
       der Integration aber „gut aufgestellt“ und liege mit 61 von 100 möglichen
       Punkten über dem Durchschnitt (52 Punkte) aller 38 untersuchten Länder.
       
       Die Studie beschäftigt sich ausschließlich mit der Rechtslage und der
       Integrationspolitik der untersuchten Länder. Deutschland schneide vor allem
       in den Bereichen Arbeitsmarkt (Rang 4) und Einbürgerung (Rang 3) gut ab. Es
       sei „zu erkennen, dass sich die späte Einsicht darüber, ein
       Einwanderungsland zu sein, endlich in Politik und Gesetzgebung
       wiederfindet“, erklärte der RfM-Vorsitzende Werner Schiffauer.
       
       Je stärker Deutschland sich als Einwanderungsland definiere, desto mehr
       Reformen seien in den entsprechenden Politikbereichen nachweisbar, erklärte
       der RfM, ein bundesweiter Zusammenschluss von rund hundert
       Wissenschaftlern. Der Index zeige, „wie stark politische Entscheidungen von
       veränderten Sichtweisen abhängen“.
       
       Die unterschiedlichen Bewertungen Deutschlands in für die Integration
       wichtigen Rechts- und Politikbereichen offenbarten aber auch Spannungen:
       „Einerseits werden Berufsabschlüsse häufiger anerkannt und
       Integrationsangebote für Neuzuwanderer geschaffen, andererseits werden
       rassistische Straftaten noch immer nicht gesondert erfasst, Fälle von
       Diskriminierung nicht einheitlich statistisch erfasst und selten zur
       Anzeigen gebracht“, kritisierte Naika Foroutan von der Berliner
       Humboldt-Universität. Diskriminierungsopfern werde der Rechtsweg in
       Deutschland erschwert.
       
       ## Ein großes Leistungsgefälle
       
       Zudem sei die deutsche Gleichbehandlungspolitik „eine der schwächsten“, nur
       Italien, Island und Japan schnitten noch schlechter ab, kritisierte der
       Rat. Auch die deutsche Antidiskriminierungsstelle sei vergleichsweise „mit
       wenig Macht ausgestattet“. Auch europaweit sei es „noch immer die Regel“,
       dass Fälle von Diskriminierung nicht gemeldet würden. In Deutschland sei
       dies „ein noch größeres Problem“. Der Rat forderte,
       Antidiskriminierungspolitik und Engagement gegen Rassismus „konsequent als“
       Teil von Integrationspolitik zu verstehen und eine bessere Erfassung von
       Verstößen zu fördern, wie auch von den Vereinten Nationen angemahnt.
       
       Defizite gebe es auch weiterhin im Bildungswesen: Trotz aller Bemühungen in
       der Integrationspolitik würden hier keine neuen Wege beschritten,
       kritisierte Foroutan. Es herrsche weiterhin ein großes Leistungsgefälle
       zwischen Schülern ohne und mit Migrationshintergrund. Bildung und
       Gesundheitsfürsorge müssten Teile einer „ganzheitlichen
       Integrationspolitik“ werden.
       
       In anderen Bereichen lobten die Experten Fortschritte Deutschlands, etwa
       auf dem Arbeitsmarkt, wo Nicht-EU-Bürger nun „annähernd gleiche Rechte
       genießen“ und von „wesentlich besseren Anerkennungsverfahren profitieren“.
       Insgesamt sei Deutschland „eines des wenigen Industrieländer, in denen sich
       die Einstellungen gegenüber Integration verbessern“.
       
       Erstmals wurde der MIPEX, der die Teilhabe-Chancen von Migranten
       beleuchtet, im Jahr 2004 veröffentlicht. Untersucht werden zentrale
       Politikbereiche wie Arbeitsmarktmobilität, Bildung, politische
       Partizipation, Einbürgerung und seit diesem Jahr auch Gesundheit in allen
       28 EU-Mitgliedstaaten sowie in zehn weiteren Ländern, darunter die USA,
       Kanada, Japan, Norwegen, die Türkei, die Schweiz und Australien.
       
       10 Jun 2015
       
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