# taz.de -- Ägyptischer Präsident Al-Sisi in Berlin: Ungeliebter Gast
       
       > Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren den Besuch des
       > ägyptischen Präsidenten. Die Bundesregierung lässt das kalt.
       
   IMG Bild: Merkel und al-Sisi auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2015.
       
       BERLIN taz | Der rote Teppich liegt bereit: Der ägyptische Präsident Abdel
       Fattah al-Sisi wird heute mit militärischen Ehren in Berlin begrüßt.
       Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden den Ägypter während seines
       Staatsbesuchs empfangen. Im Vorfeld stießen die Termine auf Kritik:
       Menschenrechtsorganisationen, Opposition und auch Koalitionspolitiker
       prangerten Sisis autoritäre Amtsführung an.
       
       Seit seinem Wahlsieg vor über einem Jahr hat der ehemalige General
       angekündigte Parlamentswahlen mehrfach verschoben. Sicherheitskräfte
       töteten seitdem über 1.000 Oppositionelle, weitere Regierungskritiker
       wurden zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Ein Gericht in Kairo
       sollte kurz vor Sisis Staatsbesuch abschließend über das Todesurteil gegen
       Expräsident Mohammed Mursi beraten, verschob seine Entscheidung am Dienstag
       aber um zwei Wochen.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ein geplantes Treffen mit
       Sisi aufgrund der Menschenrechtssituation bereits Mitte Mai abgesagt.
       Oppositionspolitiker bedrängten die Bundesregierung in den vergangenen
       Tagen, es ihm gleichzutun. „Folter und willkürliche Behandlung durch
       Polizeibeamte sind in Ägypten an der Tagesordnung. Dieser Staatsbesuch ist
       eine Schande“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Die
       Organisation Reporter ohne Grenzen will heute sogar vor dem Kanzleramt
       gegen den ägyptischen Präsidenten demonstrieren.
       
       Die Regierung lässt sich von alldem nicht beirren. Sie sieht im Sisi-Besuch
       einen Beitrag zur Sicherheit in Nordafrika und dem Nahen Osten. „Wir
       wollen, dass Ägypten seine Rolle dabei spielt, Stabilität in diese extrem
       instabile Region zu bringen“, ließ Merkel über ihren Sprecher ausrichten.
       Die Menschenrechtsverletzungen werde sie im Gespräch mit Sisi aber
       thematisieren.
       
       Auch einen aktuellen Vorfall könnte sie ansprechen: Für Dienstagabend
       hatten die Grünen im Bundestag eine Veranstaltung mit dem Oppositionellen
       Mohamed Lotfy geplant. Als dieser in Kairo ins Flugzeug steigen wollte,
       nahmen ihm aber Sicherheitskräfte den Pass ab. Er musste in Ägypten
       bleiben. „Das ist inakzeptabel“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid
       Nouripour. Im Außenministerium sieht man das ähnlich: „Die deutsche
       Botschaft hat den Fall sofort hochrangig mit den ägyptischen Behörden
       aufgenommen und um Aufklärung der Hintergründe gebeten. Sie steht in engem
       Kontakt mit Herrn Lotfy“, sagte ein Sprecher.
       
       2 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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