# taz.de -- Proteste in Venezuela: Kein gemeinsamer Weg
       
       > Die Demonstrationen für die Freilassung inhaftierter Oppositionsführer
       > zeigen erneut, wie gespalten die Opposition Venezuelas agiert.
       
   IMG Bild: „Venezuela vereint für den Wandel“ bleibt ein Wunsch, die Opposition ist gespalten.
       
       BUENOS AIRES taz | „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ – mit dieser
       Forderung sind am Samstag mehrere tausend Menschen in Weiß gekleidet durch
       die Straßen von Caracas gezogen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte
       Venezuelas prominentester Gefangener selbst. In einer Videobotschaft aus
       seiner Zelle in einem Militärgefängnis nahe der Hauptstadt hatte Leopoldo
       López nicht nur den Beginn eines Hungerstreiks angekündigt, sondern auch
       für den 30. Mai zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
       
       Unklar ist, wie das mit einem Handy aufgenommene Video des streng bewachten
       und abgeschirmten López an die Öffentlichkeit gelangte. Nach Angaben der
       Regierung wurde das Handy bei einer Durchsuchung der Zelle gefunden und
       seine Botschaft als Beweis für López’ Umsturzpläne öffentlich gemacht.
       López sitzt seit Februar 2014 im Gefängnis. Ihm wird unter anderem der
       Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. Bei monatelangen Protesten im vergangenen
       Jahre waren mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, viele davon Anhänger
       der Regierung.
       
       Die Demonstration hat erneut die Spaltung der politischen Opposition
       deutlich gemacht, die nach wie vor in dem Bündnis „Tisch der Einheit“ (Mesa
       de Unidad, MUD) zusammengeschlossen ist. Der MUD „respektiert, wertschätzt
       und teilt“ die Gründe von López’ Demoaufruf, entschied sich aber gegen eine
       aktive Teilnahme. Der Aufruf sei mit dem Bündnis weder abgesprochen noch
       diskutiert worden, hieß es in der Begründung
       
       Die gemäßigte Opposition um den Gouverneur des Bundesstaates Miranda und
       ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles setzt dagegen auf
       die Neuwahl der Nationalversammlung. Diese soll Ende des Jahres
       stattfinden, obgleich der dafür zuständige Nationale Wahlrat (CNE) den
       genauen Termin noch immer nicht festgelegt hat. Eine Forderung der
       Demonstranten am Samstag war denn auch, dass der CNE endlich den Termin
       festsetzt. Umfragen sagen der Opposition eine Mehrheit im Parlament voraus.
       
       Die Mitte Mai von der Opposition abgehaltenen Vorwahlen lassen jedoch nicht
       nur Zweifel an einem Wahlerfolg der Opposition zu, sondern auch an deren
       demokratischer Verfasstheit. In lediglich 33 der 89 Wahlbezirke stellten
       sich die Kandidaten zur Vorwahl – in den restlichen Bezirken wurden sie von
       den Parteiführungen ausgeklügelt. Das ist zwar üblich, verstößt aber gegen
       das Wahlgesetz.
       
       Letztlich setzte sich Capriles’ Primero Justicia mit 13 Kandidaten an die
       Spitze, gefolgt von Leopoldo López’ Voluntad Popular, mit zehn Kandidaten.
       Der Rest verteilte sich. Insgesamt gaben etwas weniger als 550.000 Menschen
       ihre Stimme ab, was nur knapp 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten
       entspricht.
       
       31 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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